Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Kein Mehrbedarf der Mutter bei Wahrnehmung des Umgangsrechts mit Kind, das Sozialgeld erhält.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II; § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II
  Kostenerstattung für die Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind; Mehrbedarf auf Grund der Besuche durch den Sohn der Antragstellerin; Zahlung eines Sozialgeldes für den Sohn bei Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft; Berücksichtigung der Sicherstellung des ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenerstattung für die Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind; Mehrbedarf auf Grund der Besuche durch den Sohn der Antragstellerin; Zahlung eines Sozialgeldes für den Sohn bei Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft; Berücksichtigung der Sicherstellung des ...

• RA Kotz

  Mehrbedarf - der Mutter bei Besuch ihres Sohnes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  SGB II - Kein Mehrbedarf für Umgangsrecht bei Getrenntleben der Eltern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1684; SGB II § 23 Abs. 1 S. 1
  Mehrbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02

  Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05

  Indessen ist gerade in Ansehung einer derartigen Situation inzwischen in der neueren Rechtsprechung der Zivilgerichte anerkannt, dass der notwendige Selbstbehalt des Umgangsberechtigten angemessen erhöht beziehungsweise das unterhaltsrechtliche relevante Einkommen entsprechend vermindert werden kann, wenn die Umgangskosten anderenfalls aus dem verbleibenden Einkommen nicht mehr bestritten werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 23.Feb. 2005 - NJW 2005, 1493).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05

  Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m.w.N.).
• BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93

  Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05

  Zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führt auch nicht der Umstand, dass nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich derjenige umgangsberechtigte Elternteil, bei dem das Kind nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sämtliche Umgangskosten zu tragen hat, die aus der Ausübung des zivilrechtlichen Umgangsrechts nach § 1684 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) herrühren (…vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 63. Auflage, § 1684 Rdn. 35 m.w.N; BGH NJW 1995, 717 = FamRZ 1995, 215).

 
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05

  Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05

  Daher überzeugt es auch nicht, wenn sich die Antragstellerin für ihr Begehren auf den Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 17. August 2005 beruft (Az: - L 7 SO 2117/05 ER - B - abändernd den Beschluss des SG Reutlingen vom 20.April 2005 - S 3 SO 780/05 ER - info also 2005, 228), da dieser Beschluss sich mit der Rechtslage nach dem SGB XII befasst, die im vorliegenden Fall wegen der grundsätzlich gegebenen Arbeitsfähigkeit der ( allerdings zurzeit erkrankten ) Antragstellerin nicht zur Anwendung kommen kann.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AS 57/05

  Anspruch auf Übernahme von durch die Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05

  Ergibt sich daher eine atypische Lebenssituation - wie hier, wo das Kind der Hilfesuchenden weit entfernt seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seinem Vater hat - so kommt als Anspruchsgrundlage für die Gewährung weiterer Leistungen lediglich § 23 Abs. 1 SGB II in Betracht, da ein Rückgriff auf die Auffangnorm der Hilfe in besonderen Lebenslagen gem. § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ausscheidet (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.März 2005 - L 7 SO 12/05 ER - Beschluss vom 28.April 2005 - L 8 AS 57/05 ER - FEVS 56, 503 = Breithaupt 2005, 960 = ASR 2005, 64; Beschluss vom 22.Nov. 2005 - L 8 AS 294/05 ER -).
• SG Reutlingen, 20.04.2005 - S 3 SO 780/05

  Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - abweichende Festlegung des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05

  Daher überzeugt es auch nicht, wenn sich die Antragstellerin für ihr Begehren auf den Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 17. August 2005 beruft (Az: - L 7 SO 2117/05 ER - B - abändernd den Beschluss des SG Reutlingen vom 20.April 2005 - S 3 SO 780/05 ER - info also 2005, 228), da dieser Beschluss sich mit der Rechtslage nach dem SGB XII befasst, die im vorliegenden Fall wegen der grundsätzlich gegebenen Arbeitsfähigkeit der ( allerdings zurzeit erkrankten ) Antragstellerin nicht zur Anwendung kommen kann.
• LSG Thüringen, 15.06.2005 - L 7 AS 261/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Ausübung eines Umgangsrechtes; Nachweis …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05

  Ob allein aus dem Vergleich zu den früheren Regelungen des BSHG und zum nunmehr geltenden § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke und damit in erweiternder Auslegung eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 SGB II geboten ist, erscheint demgegenüber zweifelhaft (so Thüringer LSG, Beschluss vom 15.Juni 2005 - L 7 AS 261/05 ER - info also 2005, 222), weil der Gesetzgeber bewusst die Regelsätze des SGB II gegenüber dem früher geltenden BSHG um ca. 16 v. H. angehoben hat, um Ansparungen für besondere Bedarfe zu ermöglichen und den in der Vergangenheit häufig gegebenen Streit um die Gewährung einmaliger Leistungen zu vermeiden.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2005 - L 7 AS 104/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05

  Daher hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass in derartigen Fällen des besuchsweisen Aufenthalts der Anspruch auf Aufteilung des bereits dem Kinde gewährten Sozialgeldes zwischen den Eltern zivilrechtlich zu klären ist (Beschluss des Senats vom 24.Mai 2005 - L 7 AS 104/05 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.Sept.2005 - L 8 AS 230/05 ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2005 - L 8 AS 294/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05

  Ergibt sich daher eine atypische Lebenssituation - wie hier, wo das Kind der Hilfesuchenden weit entfernt seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seinem Vater hat - so kommt als Anspruchsgrundlage für die Gewährung weiterer Leistungen lediglich § 23 Abs. 1 SGB II in Betracht, da ein Rückgriff auf die Auffangnorm der Hilfe in besonderen Lebenslagen gem. § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ausscheidet (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.März 2005 - L 7 SO 12/05 ER - Beschluss vom 28.April 2005 - L 8 AS 57/05 ER - FEVS 56, 503 = Breithaupt 2005, 960 = ASR 2005, 64; Beschluss vom 22.Nov. 2005 - L 8 AS 294/05 ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2005 - L 7 SO 12/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05

  Ergibt sich daher eine atypische Lebenssituation - wie hier, wo das Kind der Hilfesuchenden weit entfernt seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seinem Vater hat - so kommt als Anspruchsgrundlage für die Gewährung weiterer Leistungen lediglich § 23 Abs. 1 SGB II in Betracht, da ein Rückgriff auf die Auffangnorm der Hilfe in besonderen Lebenslagen gem. § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ausscheidet (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.März 2005 - L 7 SO 12/05 ER - Beschluss vom 28.April 2005 - L 8 AS 57/05 ER - FEVS 56, 503 = Breithaupt 2005, 960 = ASR 2005, 64; Beschluss vom 22.Nov. 2005 - L 8 AS 294/05 ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2005 - L 8 AS 230/05

• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 7 AS 4806/06

  Arbeitslosengeld II - Darlehen für Fahr- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung …

  Bei diesen Verpflegungsmehraufwendungen in Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich aus der Sicht des Leistungsempfängers der Sache nach um einen untypischen Bedarf, der nicht von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abgedeckt wird, da diese sich ersichtlich allein auf den Lebensunterhalt des Berechtigten - und nicht auf den weiterer Personen, die nicht dauerhaft im Haushalt leben - beziehen (vgl. aber LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 28. April 2005 - L 8 AS 57/05 ER - FEVS 56, 503 = Breithaupt 2005, 960 = ASR 2005, 64 und vom 14. März 2006 - L 7 AS 363/05 ER m.w.N.).

  Hiervon ausgehend erscheint es dem Senat im Lichte des Ranges des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG einerseits und unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Leistungsberechtigten nach dem SGB II und dem SGB XII andererseits schwerlich hinnehmbar, solche (atypischen) Bedarfslagen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II wegen der Pauschalierung und Generalisierung des dortigen Hilfebedarfs (§ 20 Abs. 2 SGB II) generell auszublenden oder diese jedenfalls dann auf (Erstattungs-) Ansprüche gegen den anderen Elternteil zu verweisen, wenn dieser Sozialgeld für das Kind bezieht (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. März 2006, a.a.O.).

  Das zur Rechtfertigung hierfür herangezogene Argument, wonach grundsätzlich die Hilfesuchenden nach dem SGB II aufgrund ihrer prinzipiell gegebenen Arbeitsfähigkeit nach der gesetzgeberischen Annahme in der Lage seien, persönlichen Notlagen durch eigene Arbeitsanstrengungen zu begegnen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. März 2006, a.a.O.), dürfte in Zeiten der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit in vielen Fällen an der Realität vorbei gehen.

  Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass ein Rückgriff auf die Auffangnorm der Hilfe in sonstigen Lebenslagen gem. § 73 SGB XII in Bezug auf solche Umgangskosten der Sache nach von Vornherein ausscheidet (so aber LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 28. April 2005 und vom 14. März 2006, a.a.O.; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - L 11 B 44/05 SO ).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Die Kammer sei mit dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 14.03.2006, L 7 AS 363/05 ER) der Auffassung, dass bezüglich eines geltend gemachten Verpflegungsmehraufwandes allenfalls ein zivilrechtlicher Ausgleich zwischen den Eltern stattfinden könne.

  dd) Der Senat folgt daher auch nicht der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss v. 14.03.2006, L 7 AS 363/05 ER), soweit es die Betroffenen auf die zivilrechtliche Auseinandersetzung verweisen will und in der Zwischenzeit eine Darlehensgewährung nach § 23 SGB II in Betracht zieht.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2006 - L 7 AS 483/06
  Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin wies der erkennende Senat mit Beschluss vom 14. März 2006 (- L 7 AS 363/05 ER -) zurück.

  Entgegen den gerichtlichen Entscheidungen in den Eilverfahren S 17 AS 730/05 ER/L 7 AS 363/05 ER komme aus diesem Grund bereits eine zivilrechtliche Aufteilung des Sozialgeldes zwischen den Eltern nicht in Betracht.

  Darüber hinaus hat die Antragstellerin im Wesentlichen ihre Argumentation aus dem Eilverfahren S 17 AS 730/05 ER/L 7 AS 363/05 ER wiederholt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte zum Verfahren S 17 AS 730/05 ER/L 7 AS 363/05 ER sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  Der Senat hält insoweit an seiner Auffassung fest, dass das Begehren der Antragstellerin nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu beurteilen ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24. Mai 2005 - L 7 AS 104/05 ER - und vom 14. März 2006 - L 7 AS 363/05 ER; damit übereinstimmend die Rechtsprechung des 8. Senats des LSG Nds.-HB, Beschlüsse vom 28. April 2005 - L 8 AS 57/05 ER - und vom 18. August 2005 - L 8 AS 204/05 ER -).

 
• LSG Hamburg, 17.05.2006 - L 5 B 45/06

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die …

  Das Spektrum reicht insoweit von § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II (so LSG Niedersachsen, Beschl. v. 14.3.2006, - L 7 AS 363/05 ER -, juris; Beschl. v. 28.4.2005, - L 8 AS 57/05 ER -, FEVS 56 S. 503 ff., 505 f.; SG Dresden, Beschl. v. 5.11.2005, - S 23 AS 982/05 ER -, juris; SG Münster, Beschl. v. 22.3.2005, - S 12 AS 18/05 ER -, juris; ähnlich - analog § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II - LSG Thüringen, Beschl. v. 15.6.2005, - L 7 AS 261/05 ER -, info also 2005 S. 222 ff., 223) über § 20 Abs. 1 SGB II (SG Schleswig, Beschl. v. 9.3.2005, - S 2 AS 52/05 ER -, juris; vgl. auch LSG Hessen, Beschl. v. 23.9.2005, - L 7 B 132/05 AS -, juris) und § 21 SGB II in entsprechender Anwendung (vgl. dazu SG Duisburg, Beschl. v. 11.7.2005, - S 27 AS 233/05 ER -, juris) bis zu § 73 SGB XII (vgl. SG Hannover, Beschl. v. 7.2.2005, - S 52 SO 37/05 ER -).

  Das wird zum einen damit begründet, dass es insoweit an einer Rechtsgrundlage fehle; (anteiliges) Sozialgeld setze nämlich das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft voraus (LSG Niedersachsen, Beschl. v. 14.3.2006, a.a.O.).

  Die beiden Elternteile müssten insoweit eine Aufteilung des Sozialgeldes zivilrechtlich klären (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 14.3.2006, a.a.O.;… Beschl. v. 28.4.2005, a.a.O., S. 506).

• SG Hannover, 17.07.2006 - S 47 AS 872/06
  Diese Rechtsprechung, die einen derartigen erhöhten Mehrbedarf zuspricht, ü-bersieht, dass - worauf das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Be-schluss vom 14.03.2006 - Az.: L 7 AS 363/05 ER) überzeugend hinweist und dessen Auffassung sich das Gericht anschließt - es in derartigen Fällen zu einer doppelten Deckung der Kosten des Kindes für die Ernährung und Befriedigung kleinerer Bedürfnisse des täglichen Lebens kommt.

  Deshalb ist nach der Rechtsprechung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 14.03.2006 - Az.: L 7 AS 363/05 ER m.w.N.) in derarti-gen Fällen des besuchsweisen Aufenthaltes der Anspruch auf Aufteilung des be-reits dem Kind gewährten Sozialgeldes zwischen den Eltern zivilrechtlich zu klä-ren.

  Der Rechtsprechung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, die einen solchen Anspruch anerkennt (Beschluss vom 14.03.2006 - Az: L 7 AS 363/05 ER; Beschluss vom 28.04.05 - Az: L 8 As 57/05 ER; Beschluss vom 18.08.05 - Az: L 8 AS 204/05 ER; Beschluss vom 24.05.05 - Az: L 7 AS 104/05 ER) liegen alle-samt Fallgestaltungen zugrunde, in denen ein erheblicher finanzieller Aufwand er-forderlich war, um die Kinder besuchen zu können, da diese weit entfernt wohn-ten.

• SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 AS 17/06

  Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für den Besuch eines Kindes zur Wahrnehmung …

  Stuttgart, Beschluss vom 22.9.2005, Az.: S 17 AS 5846/05 ER) in Anspruch genommen werden noch lässt sich das Begehren des Klägers rechtlich zulässig über die mit einem Erlass nach § 44 SGB II verbundene und damit ad absurdum geführte Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II verwirklichen (zu diesem Ansatz vgl. z. B. Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.3.2006, Az.; L 7 AS 363/05 ER, und vom 28.4.2005, Az.: L 8 AS 57/07; Verwaltungsgericht (VG) Bremen, Urteil vom 10.3.2006, Az.: S 3 K 379/05): Im Ergebnis würden beide Lösungswege zu einer Umgehung der vom Gesetzgeber ausgeschlossenen Erhöhung der Regelsätze führen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 7.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06 R; SG Darmstadt, Urteil vom 15.3.2006, Az.: S 18 AS 146/05).

  Geht es aber, wie vorliegend bei der Ausübung des Umgangsrechts, um einen Bedarf, der unter der Geltung des BSHG einhellig der Sicherung des Lebensunterhalts zugeordnet wurde und auch nach Inkrafttreten von SGB II und XII - jedenfalls bis zur Entscheidung des BSG vom 7.11.2006 - von einem erheblichen Teil der Rechtsprechung (vgl. z.B. Thüringer LSG, Beschluss vom 15.6.2005, Az.: L 7 AS 261/05 ER; SG Stuttgart, Beschluss vom 22.9.2005, Az.: S 17 AS 5846/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 5.11.2005, Az.: S 23 AS 982/05 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.3.2006, Az.; L 7 AS 363/05 ER, und vom 28.4.2005, Az.: L 8 AS 57/07; Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 10.3.2006, Az.: S 3 K 379/05) und Literatur (vgl. O"’ Sullivan, Die Sozialgerichtsbarkeit, .

• SG Duisburg, 20.03.2006 - S 2 (27) AS 97/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Soweit in der zu dieser Frage bislang vorliegenden Rechtsprechung wohl überwiegend die Auffassung vertreten wird, die dargestellte Lücke könnte durch eine entsprechende Anwendung des § 23 Abs. 1 SGB II auf solche Leistungen, die nicht unmittelbar von § 20 Abs. 2 SGB II erfasst sind, geschlossen werden (so wohl auch LSG NW, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: L 12 B 9/05 AS ER; SG Schleswig, Beschluss vom 09.03.2005, Az.: S 2 AS 52/05 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.03.2006, Az.: L 7 AS 363/05 ER), vermag sich die Kammer dieser Auffassung im Ergebnis nicht anzuschließen, da § 23 Abs. 1 SGB II nur eine darlehensweise Gewährung zulässt.
• LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …

  Das gelte jedoch nicht in Fällen, in denen Kinder nur vorübergehend in der Wohnung eines Elternteiles wohnten (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. März 2006 - L 7 AS 363/05 ER -), falls nicht mindestens ein hälftiger Aufenthalt bei jedem Elternteil gegeben sei (VG Hamburg, Beschluss vom 9. November 1988 - 8 VG 2696/88 -).
• SG Dresden, 20.05.2006 - S 23 AS 768/06

  Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes eines nicht …

  Diese Rechtsprechung ist auch unter Geltung des SGB II fortzusetzen (so ausdrücklich und zutreffend: Sächsisches LSG, Beschluss vom 21.03.2006, Az: L 3 B 303/05 AS-ER; LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 14.03.2006, Az: L 7 AS 363/05 ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 25.08.2005, Az: L 10 B 217/05 AS ER; LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 28.04.2005, Az: L 8 AS 57/05 ER; VG Bremen, Urteil vom 10.03.2006, Az: S 3 K 379/05; SG Oldenburg, Urteil vom 17.11.2005, Az: S 45 AS 430/05; SG Dresden, Beschluss vom 05.11.2005, Az: S 23 AS 982/05 ER; SG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2005, Az: S 17 AS 5846/05 ER; SG Berlin, Urteil vom 02.08.2005, Az: S 63 AS 1311/05; SG Münster, Beschluss vom 22.03.2005, Az: S 12 AS 18/05 ER; SG Schleswig, Beschluss vom 09.03.2005, Az: S 2 AS 52/05 ER).

  Die Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts unterfallen thematisch und strukturell am nahesten den "Beziehungen zur Umwelt" und damit den persönlichen sozialen Außenkontakten der Hilfebedürftigen (ebenso ausdrücklich: SG Dresden, Beschluss vom 05.11.2005, Az: S 23 AS 982/05 ER; SG Münster, Beschluss vom 22.03.2005, Az: S 12 AS 18/05 ER;… Kalhorn in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: März 2006, K § 20, Rn. 16;… Lang in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 20, Rn. 60;… Behrend in: JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 23, Rn. 29.1; zur parallelen Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB XII so auch ausdrücklich: SG Reutlingen, Beschluss vom 20.04.2005, Az: S 3 SO 780/05 ER; zur früher parallelen Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG so auch ausdrücklich: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.03.1990, Az: 24 A 2758/86; zwar von § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst, allerdings nicht konkret zugeordnet bspw.: LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 14.03.2006, Az: L 7 AS 363/05 ER; LSG Niedersachsen/Bremen, Beschluss vom 28.04.2005, Az: L 8 AS 57/05 ER; SG Oldenburg, Urteil vom 17.11.2005, Az: S 45 AS 430/05; SG Speyer, Beschluss vom 23.08.2005, Az: S 10 ER 178/05 AS; SG Schleswig, Beschluss vom 09.03.2005, Az: S 2 AS 52/05 ER; anderer Ansicht [also nicht von den Regelleistungen nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst, so dass § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II lediglich analog anzuwenden sei]: Thüringer LSG, Beschluss vom 15.06.2005, Az: L 7 AS 261/05 ER; wiederum anderer Ansicht [also nicht von den Regelleistungen nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst, so dass § 20 Abs. 1 SGB II lediglich analog anzuwenden sei]: SG Stuttgart, Beschluss vom 22.09.2005, Az: S 17 AS 5846/05 ER; offen gelassen: Sächsisches LSG, Beschluss vom 21.03.2006, Az: L 3 B 303/05 AS-ER).

• SG Hannover, 05.09.2006 - S 31 AS 1079/06
  Sofern die Regelleistung zur Deckung der Kosten nicht ausreicht, ist aus-schließlich eine Beurteilung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II möglich (vgl.: Landessozial-gericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. März 2006, L 7 AS 363/05 ER).

  Ein Rückgriff auf die Auffangnorm der Hilfe in besonderen Lebenslagen gemäß § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) scheidet mangels einer entsprechenden Härtefallregelung im SGB II aus (vgl.: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Be-schluss vom 14. März 2006, L 7 AS 363/05 ER).

• SG Aurich, 14.03.2008 - S 25 AS 822/07
• SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07

  Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für …
• SG Osnabrück, 28.06.2006 - S 22 AS 79/06
• SG Osnabrück, 28.06.2006 - S 22 AS 143/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2006 - L 9 AS 397/06
• SG Osnabrück, 11.07.2006 - S 23 AS 438/06
• SG Hildesheim, 18.04.2006 - S 43 AS 680/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 8 AS 696/06