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   LSG Bayern, 17.10.2007 - L 7 B 572/07 AS ER   

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https://dejure.org/2007,31682
LSG Bayern, 17.10.2007 - L 7 B 572/07 AS ER (https://dejure.org/2007,31682)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17.10.2007 - L 7 B 572/07 AS ER (https://dejure.org/2007,31682)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17. Oktober 2007 - L 7 B 572/07 AS ER (https://dejure.org/2007,31682)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Hinblick auf die Weiterzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Wirksamkeit der Anrechnung des Vermögens eines Partners aus einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

    Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten

    Auszug aus LSG Bayern, 17.10.2007 - L 7 B 572/07
    Denn - worauf der Bf. bereits zutreffend hingewiesen hat - nach der Rechtsprechung sowohl des Bundessozialgerichts (SozR 1200 § 66 SGB I Nr. 13, S. 13 f.; BSGE 72, 118 (120)) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 98, 195 (202)) dürfen ihm nur solche Mitwirkungsakte in Bezug auf die Verhältnisse der E abverlangt werden, die er ohne weitere eigene Ermittlungen aufgrund eigenen Wissens realisieren kann; die Anforderung von Beweismitteln, die im "Machtbereich" der E stehen, übersteigt das zumutbare Maß.
  • BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R

    Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid -

    Auszug aus LSG Bayern, 17.10.2007 - L 7 B 572/07
    Zusätzlich kann eine unmittelbare Klage auf Leistungsgewährung zulässig sein, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R).
  • BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 1/91

    Erziehungsgeld - Behördliche Ermittlungspflicht

    Auszug aus LSG Bayern, 17.10.2007 - L 7 B 572/07
    Denn - worauf der Bf. bereits zutreffend hingewiesen hat - nach der Rechtsprechung sowohl des Bundessozialgerichts (SozR 1200 § 66 SGB I Nr. 13, S. 13 f.; BSGE 72, 118 (120)) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 98, 195 (202)) dürfen ihm nur solche Mitwirkungsakte in Bezug auf die Verhältnisse der E abverlangt werden, die er ohne weitere eigene Ermittlungen aufgrund eigenen Wissens realisieren kann; die Anforderung von Beweismitteln, die im "Machtbereich" der E stehen, übersteigt das zumutbare Maß.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2005 - L 2 B 9/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer

    Auszug aus LSG Bayern, 17.10.2007 - L 7 B 572/07
    Das wird aber offenbar allgemein bejaht (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005 - L 2 B 9/05 AS ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2007 - L 5 B 1173/06 AS ER; Gröschel-Gundermann in: Linhart/Adolph, SGB II - SGB XII - Asylbewerberleistungsgesetz, § 39 SGB II, S. 2 ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - L 5 B 1173/06

    Nichtleistung durch Behörde trotz Leistungsbewilligung; vorläufige

    Auszug aus LSG Bayern, 17.10.2007 - L 7 B 572/07
    Das wird aber offenbar allgemein bejaht (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005 - L 2 B 9/05 AS ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2007 - L 5 B 1173/06 AS ER; Gröschel-Gundermann in: Linhart/Adolph, SGB II - SGB XII - Asylbewerberleistungsgesetz, § 39 SGB II, S. 2 ).
  • LSG Bayern, 21.04.2016 - L 7 AS 160/16

    Einstweiliger Rechtsschutz bei einer bindenden Hauptsacheentscheidung (hier:

    Obwohl im Hauptsacheverfahren gegen einen Versagungsbescheid bis auf wenige Ausnahmefälle nur die Anfechtungsklage gegeben ist, ist es im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich möglich, vorläufig Leistungen zuzusprechen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 13.10.2007, L 7 B 572/07 AS ER und LSG Bayern Beschluss vom 13.10.2008, L 11 B 808/08 AS ER).
  • OVG Sachsen, 08.08.2022 - 3 B 178/22

    Zur Gewährung von Arbeitsassistenzleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung

    In der sozial- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist aber in Ansehung von Art. 19 Abs. 4 GG und der aus Art. 20 GG abzuleitenden allgemeinen Garantie eines effektiven gerichtlichen Rechtschutzes anerkannt, dass auch bei Vorliegen eines - nicht bestandskräftigen - Versagungsbescheids einstweiliger Rechtschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden kann (BayVGH, Beschl. v. 13. April - 12 CE 94.99 -, juris Rn. 22 ff.; LSG BW, Beschl. v. 21. Juni 2021 - L 3 AS 1681/21 ER-B -, juris Rn. 23 m. w. N.; BayLSG, Beschl. v. 17. Oktober 2007 - L 7 B 572/07 AS ER -, juris Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. November 2005 - L 29 B 1212/05 AS ER -, juris Rn. 14 ff.).
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