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   LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL   

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LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL (https://dejure.org/2013,51105)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL (https://dejure.org/2013,51105)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - L 7 SO 2513/09 KL (https://dejure.org/2013,51105)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

    Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09
    Eine Bemessung der Pflegesätze allein nach den tatsächlich entstandenen Selbstkosten (Selbstkostendeckungsprinzip) entspricht mithin seit dem 1. Juli 1994 nicht mehr dem geltenden Recht (zum Ganzen BVerwGE 108, 47).

    Das Leistungsentgelt muss einer Einrichtung also ermöglichen, eine bedarfsgerechte Hilfe zu erbringen (BVerwGE 108, 47).

    In beiden Regelungszusammenhängen bedeutet leistungsfähig bzw. leistungsgerecht, dass bei der Ausgestaltung der Vereinbarung die Gestehungskosten der Einrichtung nicht völlig unberücksichtigt bleiben dürfen (BVerwGE 108, 47; BSG SozR 4-3300 § 85 Nr. 1 und § 89 Nr. 2; Jaritz/Eicher, a.a.O., § 75 Rdnr. 49), ohne dass darin eine Rückkehr zum früheren Kostenerstattungsprinzip liegt.

    Soweit es um die Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit geht, hat sich die gerichtliche Kontrolle gemäß dem Willen des Gesetzgebers, dass die Definition und Ausfüllung dieser Begriffe Hauptaufgabe der Schiedsstelle selbst und nicht der Gerichte sein soll, auf die Nachprüfung zu beschränken, ob die Bewertungen der Schiedsstelle dem Sinngehalt dieser unbestimmten Gesetzesbegriffe gerecht werden und, gemessen daran, in Anbetracht des von der Schiedsstelle vollständig ermittelten Sachverhalts vertretbar sind (BVerwGE 108, 47 m.w.N.).

    Verglichen werden können die Entgelte verschiedener Einrichtungen für vergleichbare Leistungen (externer Vergleich) oder einzelne interne Positionen der Entgeltkalkulation der jeweiligen Einrichtung werden daraufhin untersucht, ob sie einer wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen (BVerwGE 108, 47; Neumann, a.a.O., § 75 Rdnr. 35).

    Das Leistungsentgelt muss - wie oben eingehend dargelegt - einer Einrichtung ermöglichen, eine bezogen auf den Hilfebedürftigen bedarfsgerechte Hilfe zu leisten; die Einrichtung darf nicht gezwungen werden, die Leistungen unterhalb ihrer Gestehungskosten anzubieten (BVerwGE 108, 47; vgl. a. BSG SozR 4-3300 § 85 Nr. 1).

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R

    Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09
    Dies gilt in gleicherweise auch für das Vergütungsrecht für Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI seit dessen Einführung (vgl. BSG SozR 4-3300 § 85 Nr. 1), so dass insoweit grundsätzlich auch auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.

    In beiden Regelungszusammenhängen bedeutet leistungsfähig bzw. leistungsgerecht, dass bei der Ausgestaltung der Vereinbarung die Gestehungskosten der Einrichtung nicht völlig unberücksichtigt bleiben dürfen (BVerwGE 108, 47; BSG SozR 4-3300 § 85 Nr. 1 und § 89 Nr. 2; Jaritz/Eicher, a.a.O., § 75 Rdnr. 49), ohne dass darin eine Rückkehr zum früheren Kostenerstattungsprinzip liegt.

    Das Leistungsentgelt muss - wie oben eingehend dargelegt - einer Einrichtung ermöglichen, eine bezogen auf den Hilfebedürftigen bedarfsgerechte Hilfe zu leisten; die Einrichtung darf nicht gezwungen werden, die Leistungen unterhalb ihrer Gestehungskosten anzubieten (BVerwGE 108, 47; vgl. a. BSG SozR 4-3300 § 85 Nr. 1).

    Gleiches gilt für die Frage, ob sich die Rechtswidrigkeit auch daraus ergibt, dass die Schiedsstelle den leistungsgerechten Investitionskostenbetrag nicht nach dem in der neueren Rechtsprechung des BSG zum Pflegeversicherungsrecht entwickelten zweigliedrigen Prüfungsmuster (grundlegend BSG SozR 4-3300 § 85 Nr. 1; für eine Anwendbarkeit auch im Recht der Sozialhilfe Bay. LSG, a.a.O.; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. § 76 Rdnr. 26; mit Einschränkungen LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. September 2012 - L 9 SO 11/10 - (juris); dagegen: Jaritz/Eicher, a.a.O., § 75 Rdnr. 45 ff) bestimmt hat.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 11/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09
    Die vorliegende isolierte Anfechtungsklage ist statthaft (Bay. LSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 8 SO 89/09 KL - (juris); LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. September 2012 - L 9 SO 11/10 - (juris) m.w.N.), da der Schiedsspruch einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt i.S.d. § 31 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) darstellt.

    Gleiches gilt für die Frage, ob sich die Rechtswidrigkeit auch daraus ergibt, dass die Schiedsstelle den leistungsgerechten Investitionskostenbetrag nicht nach dem in der neueren Rechtsprechung des BSG zum Pflegeversicherungsrecht entwickelten zweigliedrigen Prüfungsmuster (grundlegend BSG SozR 4-3300 § 85 Nr. 1; für eine Anwendbarkeit auch im Recht der Sozialhilfe Bay. LSG, a.a.O.; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. § 76 Rdnr. 26; mit Einschränkungen LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. September 2012 - L 9 SO 11/10 - (juris); dagegen: Jaritz/Eicher, a.a.O., § 75 Rdnr. 45 ff) bestimmt hat.

  • BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

    Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09
    Die Schiedsstelle ist zu dem vorliegenden Verfahren nicht beizuladen (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25.01 - (juris); Bay. LSG, a.a.O.).

    Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (so bereits zur Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) BVerwGE 116, 78; zur Schiedsstelle nach 76 SGB XI BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 2; vgl. auch Bay. LSG und LSG Mecklenburg-Vorpommern, jeweils a.a.O., m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 2011 - L 2 SO 5659/08 KL - (juris)).

  • BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91

    Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09
    So ist zunächst eine Orientierung am Bedarf an Einrichtungen im Rahmen der Vereinbarungen nach § 75 SGB XII nicht vorgesehen (vgl. bereits BVerwGE 94, 202; Neumann, a.a.O., § 75 Rdnr. 25 sowie Jaritz/Eicher, a.a.O., § 75 Rdnr. 44 jeweils m.w.N.).
  • BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

    Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09
    Die Begründungsanforderungen an die Schiedsstellenentscheidung dürfen zwar nicht überspannt werden, sie muss jedoch von den Beteiligten und den Gerichten auf Nachvollziehbarkeit überprüft werden können (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 2012 - L 4 SO 33/10 KL - (juris); BSG SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 zum Pflegeversicherungsrecht).
  • LSG Hamburg, 30.10.2012 - L 4 SO 33/10
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09
    Die Begründungsanforderungen an die Schiedsstellenentscheidung dürfen zwar nicht überspannt werden, sie muss jedoch von den Beteiligten und den Gerichten auf Nachvollziehbarkeit überprüft werden können (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 2012 - L 4 SO 33/10 KL - (juris); BSG SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 zum Pflegeversicherungsrecht).
  • BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 29.97

    E/ Einrichtungsträger, Pflegesätze für gewerbliche - in der Sozialhilfe;;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09
    Das Gebot der Sparsamkeit soll die Anerkennung unnötiger Kosten verhindern und dazu zwingen, unter geeigneten Mitteln nach dem Gesichtspunkt der Kostengünstigkeit auszuwählen (BVerwGE 108, 56).
  • LSG Bayern, 25.01.2012 - L 8 SO 89/09

    Sozialhilfe - Überprüfung des Schiedsspruchs einer Schiedsstelle -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09
    Die vorliegende isolierte Anfechtungsklage ist statthaft (Bay. LSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 8 SO 89/09 KL - (juris); LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. September 2012 - L 9 SO 11/10 - (juris) m.w.N.), da der Schiedsspruch einen vertragsgestaltenden Verwaltungsakt i.S.d. § 31 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) darstellt.
  • LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08

    Sozialhilfe - Schiedsspruch der Schiedsstelle - Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB 10 -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09
    Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (so bereits zur Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) BVerwGE 116, 78; zur Schiedsstelle nach 76 SGB XI BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 2; vgl. auch Bay. LSG und LSG Mecklenburg-Vorpommern, jeweils a.a.O., m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 2011 - L 2 SO 5659/08 KL - (juris)).
  • LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 87/12
    Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII unterliegen nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.12.2013 - L 23 SO 38/10 KL - juris RdNr. 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL - juris RdNr. 26; Bayerisches LSG, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 47; Thüringer LSG, Urteil vom 12.03.2014 - L 8 SO 1034/13 KL - juris RdNr. 43; Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 31; Jaritz/Eicher in: jurisPK SGB XII, 2. Aufl., § 77 SGB XII RdNr. 92; Schellhorn in: Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 4; so schon zum BSHG: BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17/97 - juris RdNr. 13 f.).

    Gleiches gilt für jene Vergütungsbestimmungen, die von den Vertragsparteien in der Vergangenheit einvernehmlich angewandt und auch für den bevorstehenden Vergütungszeitraum von vornherein außer Streit gestellt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R - juris RdNr. 74; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 50; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL - juris RdNr. 27; Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 77 RdNr. 54).

    Zu keinem anderen Ergebnis führt es, dass - wie bereits ausgeführt - die Schiedsstelle im Schiedsverfahren nicht befugt ist, Sachverhaltselemente zu prüfen, über welche die Vertragsparteien vorab eine einvernehmliche Regelung getroffen haben oder die aus anderen Gründen nicht umstritten oder außer Streit gestellt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R - juris RdNr. 74; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 50; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL - juris RdNr. 27; Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 80 RdNr. 41).

  • LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 58/14
    Gleiches gilt für jene Vergütungsbestimmungen, die von den Vertragsparteien in der Vergangenheit einvernehmlich angewandt und auch für den bevorstehenden Vergütungszeitraum von vornherein außer Streit gestellt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R - juris RdNr. 74; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 50; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL - juris RdNr. 27; Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 77 RdNr. 54).

    Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII unterliegen nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.12.2013 - L 23 SO 38/10 KL - juris RdNr. 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL - juris RdNr. 26; Bayerisches LSG, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 47; Thüringer LSG, Urteil vom 12.03.2014 - L 8 SO 1034/13 KL - juris RdNr. 43; Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 31; Jaritz/Eicher in: jurisPK SGB XII, 2. Aufl., § 77 SGB XII RdNr. 92; Schellhorn in: Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 4; so schon zum BSHG: BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17/97 - juris RdNr. 13 f.).

    Insoweit fehlt es hier - nachdem die entsprechenden Sachverhaltselemente im Schiedsverfahren nicht von den Vertragsparteien außer Streit geworden sind (zu dieser Möglichkeit vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R - juris RdNr. 74; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 50; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL - juris RdNr. 27; Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 80 RdNr. 41) - bereits an ausreichenden Ermittlungen der Schiedsstelle zu den (plausiblen) Gestehungskosten des Klägers ab dem 01.01.2015 und zu den Vergütungen vergleichbarer Leistungserbringer ab dem 01.01.2015.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 395/10
    Die Aufhebung der ergangenen Entscheidung bewirkt eine Fortsetzung des nunmehr nicht wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens und verpflichtet die Schiedsstelle, über den Festsetzungsantrag erneut unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe zu entscheiden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Juli 2013 - L 7 SO 2513/09 KL -, Juris Rdnr. 24; Bayerisches LSG, Urteil vom 24. April 2013 - L 8 SO 18/12 KL -, Juris Rdnr. 36).

    Diese Bezugsgrößen können nur generelle, also nicht auf die einzelne Einrichtung abstellende Daten sein (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Juli 2013 - L 7 SO 2513/09 KL -, Juris; Neumann, a.a.O., § 75 SGB XII, Rdnr. 35).

  • LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 86/12
    Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII unterliegen nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.12.2013 - L 23 SO 38/10 KL - juris RdNr. 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL - juris RdNr. 26; Bayerisches LSG, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 47; Thüringer LSG, Urteil vom 12.03.2014 - L 8 SO 1034/13 KL - juris RdNr. 43; Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 31; Jaritz/Eicher in: jurisPK SGB XII, 2. Aufl., § 77 SGB XII RdNr. 92; Schellhorn in: Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 4; so schon zum BSHG: BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17/97 - juris RdNr. 13 f.).

    Gleiches gilt für jene Vergütungsbestimmungen, die von den Vertragsparteien in der Vergangenheit einvernehmlich angewandt und auch für den bevorstehenden Vergütungszeitraum von vornherein außer Streit gestellt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R - juris RdNr. 74; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 50; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL - juris RdNr. 27; Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 77 RdNr. 54).

  • LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14

    Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare

    Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII unterliegen nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (BSG, Urteil vom 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R - juris RdNr. 13; Urteil vom 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R - juris RdNr. 12; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R - juris RdNr. 20; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 14; Sächsisches LSG, Urteil vom 01.04.2015 - L 8 SO 86/12 KL - juris RdNr. 29; Thüringer LSG, Urteil vom 12.03.2014 - L 8 SO 1034/13 KL - juris RdNr. 43; LSG B ...-Brandenburg, Urteil vom 05.12.2013 - L 23 SO 38/10 KL - juris RdNr. 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013 - L 7 SO 2513/09 KL - juris RdNr. 26; Bayerisches LSG, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL - juris RdNr. 47; Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 31; Jaritz/Eicher in: jurisPK SGB XII, 2. Aufl., § 77 SGB XII RdNr. 92; Schellhorn in: Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl., § 80 SGB XII RdNr. 4; so schon zum BSHG: BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17/97 - juris RdNr. 13 f.).
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