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   LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,23266
LSG Bayern, 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER (https://dejure.org/2015,23266)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER (https://dejure.org/2015,23266)
LSG Bayern, Entscheidung vom 30. Juli 2015 - L 8 SO 146/15 B ER (https://dejure.org/2015,23266)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfeempfänger schlägt Erbschaft aus - Ist das sittenwidrig?

  • trappeplottek.de (Kurzinformation)

    Erbausschlagung des Sozialhilfeempfängers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 800
  • FamRZ 2016, 260
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Karlsruhe, 30.10.2015 - S 1 SO 1842/15

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Kostentragungspflicht -

    Der Sozialhilfeträger muss einen Erbverzicht als zivilrechtliches Gestaltungsrecht des Hilfesuchenden nicht in jedem Fall zu Lasten der Allgemeinheit gänzlich hinnehmen (Anschluss an Bay. LSG vom 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER -).

    Zwar hat die Beklagte ein solches zivilrechtlich eröffnetes Gestaltungsrecht eines Hilfebedürftigen bzw. Hilfesuchenden zu Lasten der Allgemeinheit nicht in jedem Fall gänzlich hinzunehmen (vgl. Bay. LSG vom 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER -, Rn. 22 ; a.A. unter Hinweis auf das höchstpersönliche Recht eines Erben zur Erbausschlagung und den fehlenden Zwang zur Annahme einer Erbschaft: LG Aachen, FamRZ 2005, 1506).

  • OLG Köln, 13.11.2018 - 10 WF 164/18

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

    Auch seine Gesamtbelange - samt seiner persönlichen Interessen - sind umfassend zu würdigen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.04.2015 - 6 WF 42/15, FamRZ 2016, 260).
  • SG Duisburg, 04.12.2019 - S 3 SO 552/17
    Die Beklagte verwies hierzu auf einen Beschluss des Bayerischen LSG vom 30.07.2017 (L 8 SO 146/15 B ER) und des OLG Stuttgart vom 25.06.2001 (8 W 494/99).

    Anders als die Beklagte meint, vertritt auch das LSG Bayern in der durch die Beklagte zitierten Entscheidung (Urteil vom 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER) nicht die Auffassung, dass die jenem Verfahren zugrundeliegende Erbausschlagung sittenwidrig gewesen sei.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - L 9 SO 344/18

    Anspruch auf Abschluss einer "Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß §§ 75 ff.

    Ein (weiterer) Abschlag vom Auffangstreitwert kommt auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht (s. BayLSG, Beschl. v. 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER -, juris Rn. 31 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 05.05.2020 - 6 UF 58/20

    Die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland

    Nach Maßgabe dessen wird das Familiengericht im weiteren Verfahren die Anforderungen zu berücksichtigen haben, die von der höchstrichterlichen und Senatsrechtsprechung in diesem Zusammenhang an die Prüfung der Genehmigung gestellt werden (siehe dazu Senatsbeschluss vom 24. April 2015 - 6 WF 42/15 -, FamRZ 2016, 260 m.z.w.N.).
  • SG Magdeburg, 11.05.2017 - S 16 SO 202/16
    Zwar hat der Antragsgegner ein solches zivilrechtlich eröffnetes Gestaltungsrecht eines Hilfebedürftigen bzw. Hilfesuchenden zu Lasten der Allgemeinheit nicht in jedem Fall gänzlich hinzunehmen (vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 30.07.2015, L 8 SO 146/15 B ER -, Rn. 22).
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