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   LSG Hessen, 13.12.2005 - L 9 AS 48/05 ER   

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LSG Hessen, 13.12.2005 - L 9 AS 48/05 ER (https://dejure.org/2005,2028)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.12.2005 - L 9 AS 48/05 ER (https://dejure.org/2005,2028)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER (https://dejure.org/2005,2028)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme von Kosten für eine Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen; Angemessenheit von Unterkunftskosten; Rückgriff auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) bei Fehlen eines Mietspiegels; Senkung der Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Regelfrist; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)

  • LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 260/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Anforderung an die

    Des Weiteren habe der Berufungssenat in dem Verfahren L 9 AS 48/05 ER für den Landkreis Waldeck Frankenberg eine Bruttokaltmiete in Höhe von 4, 44 EUR für Unterkünfte bis 45 m² als angemessen erachtet.

    Nach Nr. 4.2.1 der Richtlinien zur sozialen Wohnungsraumförderung vom 20. Februar 2003 (Hess. StAnz. S. 1346), geändert durch die Richtlinien vom 19. Januar 2004 (Hess. StAnz S. 628) ist eine Wohnungsgröße für eine Person bis 45 m², für zwei Personen bis 60 m² und für jede weitere Person 12 m² angemessen (vgl. BSG, 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R; HLSG, 24.10.2005 - 9 AS 48/05 ER).

    Die Bedenken des Senats hinsichtlich der Orientierung an der Tabelle zu § 8 WoGG bestehen dabei fort (grundlegend: HLSG, 13.12.2005 - L 9 AS 48/05 ER).

    Das rechtfertigt es, auch im Abgleich mit den zur Verfügung stehenden Mietdaten mit erhöhten Mietpreisen für Wohnungen bis 45 m², die der allgemeinen Mietentwicklung entsprechen (vgl. Wohngeld- und Mietenbericht 2002, BTDrucks. 15/2200, S. 15), auch neuere Wohnungen teilweise einzubeziehen; zumal im Gegensatz zu empirisch gestützten Daten eines Mietspiegels die Tabellenwerte der Anlage zu § 8 WoGG ein Mietpreisniveau nicht empirisch-statistisch gesichert wiedergeben, sondern auf normativer Grundlage zu einem anderen Zweck erstellt sind (HLSG, 13.12.2005 - L 9 AS 48/05 ER).

  • LSG Hessen, 28.03.2006 - L 7 AS 122/05

    Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

    Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, s.o.; Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdnr. 31; Hessisches Landessozialgericht - HLSG -, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER - und vom 17. Februar 2006 - L 7 AS 96/05 ER).

    Für die Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen kann daher nicht auf die Werte der Wohngeldtabelle - auch nicht als Orientierungshilfe - zu § 8 WoGG abgestellt werden (s. eingehend dazu den ausdrücklich auf tatsächliche Erhebungen abstellenden Beschluss des HLSG vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER).

    Der für die Angemessenheitsbetrachtung relevante örtliche Wohnungsmarkt wird, wie das HLSG bereits entschieden hat (Beschluss vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER) grundsätzlich bestimmt durch den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Hilfeempfängers.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

    Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des

    Der Vorgehensweise der Beklagten, im Falle eines selbst genutzten Eigenheims die Begrenzung auf die angemessenen Kosten in der Weise vorzunehmen, dass die angemessenen Kosten einer der Größe nach für angemessen erachteten Mietwohnung ermittelt (dazu liegt umfängliche und differenzierte Rechtspr zum Sozialhilferecht vor, vgl BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 = BVerwGE 97, 110; zur Übertragung auf § 22 SGB II Hessisches LSG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER) und als Grenzbetrag angesetzt werden, folgt der Senat damit nicht.
  • LSG Hessen, 21.03.2006 - L 9 AS 124/05

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit

    Zur Angemessenheit der Höhe der Unterkunftskosten (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER - juris und vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER).

    Soweit das Sozialgericht seine Entscheidung darauf gestützt habe, dass nicht festzustellen sei, auf welcher tatsächlichen Grundlage die Antragsgegnerin die Angemessenheit der Unterkunftskosten ermittelt habe und dass dieser habe darlegen müssen, dass ausreichend freier Wohnraum zur Verfügung stehe, verstoße gegen die Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -).

    Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (Beschlüsse des Senats vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER - juris m.w.N. und vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -).

  • SG Augsburg, 20.05.2020 - S 11 AS 863/19

    Leistungen, Unterkunft, Unterkunftskosten, Einkommen, Bescheid, Heizung,

    Im Hinblick auf die konkrete Angemessenheit sei von der Klägerin nachzuweisen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im konkreten Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter Bemühungen nicht auffindbar ist, dabei hat der Beklagte auf das LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2014, Az.: L 12 AS 5254/13 ER-B, dortige RdNr. 19 m. w. N.; und das LSG Hessen, Beschluss vom 13.12.2005, Az.: L 9 AS 48/05 hingewiesen.
  • LSG Hessen, 24.04.2006 - L 9 AS 39/06

    Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs -

    Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) unter dem Aktenzeichen L 9 AS 48/05 ER hat die Antragsgegnerin wegen der daraus folgenden weitreichenden finanziellen Konsequenzen in Millionenhöhe um Fristverlängerung gebeten.

    In dem Rechtsstreit eines allein stehenden Antragstellers habe das HLSG die hilferechtliche Angemessenheit von Unterkunftskosten in Höhe von 200, 00 Euro entsprechend 4, 44 Euro/qm einschließlich Nebenkosten ohne Heizungskosten für den Bereich A. und Umgebung entschieden (HLSG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER), worauf Bezug genommen werde.

    Die Bestimmung der angemessenen Wohnfläche erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (seit HLSG vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER, Orientierungssatz 8) anhand der der Förderungskriterien im sozialen Wohnungsbau (§ 5 Wohnungsbindungsgesetz i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz entsprechend); für eine Person ist danach eine Wohnungsgröße bis 45 m² angemessen (Nr. 4.2.1 der Richtlinien zur Sozialen Wohnraumförderung vom 20. Februar 2003, StAnz. S. 1346, geändert durch die Richtlinien vom 19. Januar 2004, StAnz. S. 628).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2008 - L 13 AS 210/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die

    Entscheidend ist insoweit, ob klar voneinander abgegrenzte Teilwohnungsmärkte mit deutlich unterschiedlichem Mietniveau vorliegen (Berlit, a.a.O., Rn. 42; LSG Hessen, Beschl. vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, zit. nach juris Rz. 32).
  • LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der

    Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -, vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - und vom 5. Januar 2007 - L 9 SO 82/06 ER -).

    Im kreisangehörigen Raum wird die Ausdehnung des relevanten "örtlichen" Wohnungsmarktes jedenfalls durch den örtlichen Zuständigkeitsbereich des zuständigen Trägers begrenzt (Beschluss des erkennenden Senats vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER - Rothkegel, Sozialhilferecht, 1. Aufl. 2005, Kap. 10 Rdnr. 42 f. m.w.N.; Schmidt NVwZ 1005, 1041, 1044).

  • LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 239/08

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - kein schlüssiges

    Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -, vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - vom 5. Januar 2007 - L 9 SO 82/06 ER - und vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER - und des BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. November 1986 - 5 C 2/85 - BVerwGE 75, 166; Urteil vom 7. Mai 1987 - 5 C 36/85 - BVerwGE 77, 232; Urteil vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 - NJW 2005, 310; Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -).

    Im kreisangehörigen Raum wird die Ausdehnung des relevanten "örtlichen" Wohnungsmarktes jedenfalls durch den örtlichen Zuständigkeitsbereich des zuständigen Trägers begrenzt (Beschluss des erkennenden Senats vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER - Rothkegel, Sozialhilferecht, 1. Aufl. 2005, Kap. 10 Rdnr. 42 f. m.w.N.; Schmidt NVwZ 1005, 1041, 1044).

  • LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06

    Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die

    Die Berücksichtigung nur noch angemessener Unterkunftskosten in Höhe von 355, 00 EUR, bestehend aus einer Kaltmiete von 285, 00 EUR und Nebenkosten von 70, 00 EUR ab 1. April 2006 sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -, vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - und vom 24. April 2006 - L 9 AS 99/05 ER -) nicht zu beanstanden.

    Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -, vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - vom 5. Dezember 2006 - L 9 AS 123/06 ER - und vom 2. Januar 2007 - L 9 AS 247/06 ER - jeweils m. w. N.).

  • LSG Hessen, 05.12.2007 - L 6 AS 234/07

    Arbeitslosengeld II - Auslegung eines Widerspruchs - Kosten der Unterkunft -

  • LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur

  • LSG Sachsen, 24.10.2006 - L 3 B 158/06 AS-ER

    Prüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten beim Anspruch auf

  • LSG Hessen, 19.05.2008 - L 9 AS 91/08

    Angemessene Wohnungsgröße bei Wohngemeinschaft

  • SG Kassel, 11.07.2007 - S 5 AS 428/07
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2006 - L 9 AS 69/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung -

  • LSG Hessen, 31.10.2006 - L 9 AS 189/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsmaßstab bei selbst

  • LSG Baden-Württemberg, 23.05.2006 - L 13 AS 510/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - gerichtlich

  • SG Gießen, 28.10.2010 - S 25 AS 775/10

    Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

  • LSG Hessen, 24.09.2008 - L 6 AS 130/07

    Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

  • SG Lüneburg, 29.09.2006 - S 25 AS 963/06

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfteilen

  • SG Bayreuth, 23.06.2006 - S 4 AS 535/05

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung

  • SG Bayreuth, 23.06.2006 - S 4 AS 535/5
  • LSG Hessen, 08.03.2006 - L 9 AS 59/05

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - Übergangsfrist

  • LSG Hessen, 05.12.2006 - L 9 AS 212/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Mietspiegel -

  • SG Potsdam, 13.04.2006 - S 13 AS 402/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsmaßstab -

  • SG Bremen, 22.01.2009 - S 21 AS 1/09

    Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung zur

  • SG Frankfurt/Main, 21.03.2007 - S 47 AS 349/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Verwandtenmietverhältnis - keine

  • SG Gießen, 19.03.2012 - S 29 AS 333/11

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept

  • LSG Hessen, 18.10.2011 - L 9 AS 510/11

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Notwendigkeit des Vorliegens eines

  • SG Bremen, 19.03.2009 - S 23 AS 485/09
  • SG Gießen, 27.12.2013 - S 18 SO 174/13
  • SG Darmstadt, 14.03.2011 - S 22 AS 395/10

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung bzw -grenze

  • SG Bremen, 10.02.2009 - S 26 AS 186/09

    Verpflichtung des kommunalen Trägers zur Zusicherung der Übernahme der Miete für

  • SG Reutlingen, 26.10.2006 - S 3 AS 1026/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anwendbarkeit der

  • LSG Hessen, 21.09.2006 - L 9 AS 125/06

    Übernahme der Kosten der Unterkunft und der Heizung in tatsächlicher Höhe durch

  • SG Bremen, 27.02.2009 - S 23 AS 297/09
  • SG Lüneburg, 04.09.2006 - S 25 AS 843/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Abweichung von der

  • LSG Hessen, 27.12.2005 - L 9 AS 89/05

    SGB-II -Leistungen

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.06.2010 - L 3 AS 76/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wyk auf

  • SG Lüneburg, 02.06.2006 - S 25 AS 483/06
  • SG Bremen, 11.03.2009 - S 23 AS 417/09
  • SG Lüneburg, 30.03.2006 - S 25 AS 213/06
  • SG Gießen, 27.12.2013 - L 4 SO 19/14

    Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung;

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