Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - L 7 SB 68/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 Abs 1 S 1 SGB 9, § 69 Abs 1 S 1 SGB 9, § 2 VersMedV vom 14.07.2010, Anlage Teil A Nr 2 Buchst e VersMedV vom 14.07.2010, Anlage Teil A Nr 3 VersMedV vom 14.07.2010
Schwerbehindertenrecht - GdB von 50 - Diabetes mellitus - viermalige Insulininjektion - Beeinträchtigung der Teilhabe - gravierende Auswirkung - nur ein Lebensbereich - Beruf - Kernbereich
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Schwerbehindertenrecht - GdB von 50 - Diabetes mellitus - viermalige Insulininjektion - Beeinträchtigung der Teilhabe - gravierende Auswirkung - nur ein Lebensbereich - Beruf - Kernbereich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Grades der Behinderung von 50 % beim Krankheitsbild Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung einer GdB von 50 im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 12.02.2004 - S 12 SB 169/02
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - L 7 SB 68/10
- BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R
Schwerbehindertenrecht - Feststellung - Behinderung - Grad der Behinderung - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - L 7 SB 68/10
Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 hat das LSG auf Antrag der Beteiligten das Verfahren ruhend gestellt, weil beim Bundessozialgericht (BSG) unter dem Aktenzeichen B 9a SB 10/06 R ein Verfahren zur Bewertung des Behinderungsgrades bei einer Diabetes mellitus-Erkrankung anhängig war.Das BSG hat mit Urteil vom 2. Dezember 2010 (B 9 SB 3/09 R, zitiert nach juris) diese Neufassung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze für rechtmäßig erklärt (…vgl. BSG a.a.O. Rdn. 26) und für die Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung unter Hinweis auf das Urteil vom 24. April 2008 (B 9/9a SB 10/06 R) bei der Bewertung des Einzel-GdB eines insulineingestellten Diabetes mellitus neben der Einstellungsqualität insbesondere den jeweiligen Therapieaufwand hervorgehoben, soweit sich dieser auf die Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft nachteilig auswirkt.
- BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - L 7 SB 68/10
Das BSG hat mit Urteil vom 2. Dezember 2010 (B 9 SB 3/09 R, zitiert nach juris) diese Neufassung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze für rechtmäßig erklärt (…vgl. BSG a.a.O. Rdn. 26) und für die Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung unter Hinweis auf das Urteil vom 24. April 2008 (B 9/9a SB 10/06 R) bei der Bewertung des Einzel-GdB eines insulineingestellten Diabetes mellitus neben der Einstellungsqualität insbesondere den jeweiligen Therapieaufwand hervorgehoben, soweit sich dieser auf die Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft nachteilig auswirkt.Das BSG hat zwar zur Frage des Therapieaufwandes in dem Urteil vom 2. Dezember 2010 - B 9 SB 3/09 R (zitiert nach juris) klarstellende Ausführungen gemacht.
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R
Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - L 7 SB 68/10
Zusätzlich muss es - sei es bedingt durch den konkreten Therapieaufwand oder die jeweilige Stoffwechselqualität oder wegen sonstiger Auswirkungen der Erkrankung (z.B. Folgeerkrankungen) - zu einer krankheitsbedingten erheblichen Beeinträchtigung in der Lebensführung kommen (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2012, B 9 SB 2/12 R). - BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R
Bemessung der GdB bei nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - L 7 SB 68/10
Hierbei handelt es sich um eine Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, für die bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. April 2000 - B 9 SB 3/99 R = SozR 3-3870 § 3 Nr. 9, S. 22). - LSG Rheinland-Pfalz, 25.07.2011 - L 4 SB 182/10
Zur Höhe des GdB bei einem Diabetes mellitus
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - L 7 SB 68/10
Der am insulinpflichtigen Diabetes mellitus Erkrankte muss daher wegen des reinen Therapieaufwandes und/oder den durch die Erkrankung eingetretenen weiteren Begleitfolgen generell gravierende Einschritte in der Lebensführung erleiden (so offenbar auch Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Juli 2011 - L 4 SB 182/10, zitiert nach juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 10 SB 399/15
Höhe des Grades einer Behinderung
Das LSG Sachsen-Anhalt hat hierzu in der vorhergehenden Instanz festgestellt, dass die Notwendigkeit, den eigenen Gesundheitszustand zu überwachen, Blutzuckermessungen vorzunehmen und ggf. Insulin zu spritzen der Diabeteserkrankung immanent ist und nicht gesondert als zu berücksichtigende Teilhabebeeinträchtigung gewertet werden kann (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.11.2012 - L 7 SB 68/10 - in juris Rn 37).