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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16 (https://dejure.org/2018,42590)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.06.2018 - L 8 R 934/16 (https://dejure.org/2018,42590)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - L 8 R 934/16 (https://dejure.org/2018,42590)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Keine Versicherungspflicht einer Content Managerin im Bereich Community Management Social Media in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Tätigkeit als Social Media-Managerin kann sozialversicherungsfrei sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2019, 484
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (25)

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).

    Auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).

    Dass die Klägerin nach den getroffenen Vereinbarungen auf Basis jeweils gesondert zu beurteilender Einzelaufträge, etwa auf projektgebundenen vertraglichen Grundlagen (hierzu etwa BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 KR 16/14 R) oder im Wege individuell vereinbarter Einsätze (etwa BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 [Rackjobber II]) tätig wurde, konnte der Senat nicht feststellen.

    Vielmehr kann die Weisungsgebundenheit - namentlich bei einer Tätigkeit höherwertiger Art - auch zu einer "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein" (BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R, USK 2016-48; Urteil v. 24.3.2016, a.a.O.; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

    Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens einer derartigen dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.).

  • BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
    Auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).

    Vielmehr kann die Weisungsgebundenheit - namentlich bei einer Tätigkeit höherwertiger Art - auch zu einer "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein" (BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R, USK 2016-48; Urteil v. 24.3.2016, a.a.O.; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 R 5/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
    Ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung, dem 17.6.2013, ein Verfahren zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht der Klägerin in der streitigen Auftragsbeziehung zur Beigeladenen zu 3) mit der Folge einer nach § 7a Abs. 1 Satz 1 a.E. SGB IV ausgelösten Sperrwirkung nicht eingeleitet (vgl. zur Sperrwirkung des Einzugsstellenverfahrens nach § 28h Abs. 2 SGB IV sowie des Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R, juris, Rdnr. 27 m.w.N.).

    Vielmehr kann die Weisungsgebundenheit - namentlich bei einer Tätigkeit höherwertiger Art - auch zu einer "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein" (BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R, USK 2016-48; Urteil v. 24.3.2016, a.a.O.; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 28; Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

    Schließlich spricht auch die Vereinbarung eines festen Tageshonorars jedenfalls bei reinen Dienstleistungen nicht als Ausdruck eines fehlenden unternehmerischen Risikos zwingend für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn und soweit ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistungen regelmäßig nicht zu erwarten ist (BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30 Rdnr. 48 m.w.N.).

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24).

    Auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
    Ein unternehmerisches Tätigwerden ist bei reinen Dienstleistungen typischerweise nicht mit größeren Investitionen in Werkzeuge, Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien verbunden (BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, juris, Rdnr. 27).
  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
    (4) Die Klägerin ist auf diesen vertraglichen Grundlagen im Rahmen von zwei zeitlich unmittelbar aneinander anknüpfenden Dauerschuldverhältnissen für die Beigeladene zu 3) tätig geworden (vgl. zur Maßgeblichkeit der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden konkreten Rechtsbeziehung bei der Feststellung von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV vgl. BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3; Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R; B 12; Urteil v. 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, juris).
  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
    (4) Die Klägerin ist auf diesen vertraglichen Grundlagen im Rahmen von zwei zeitlich unmittelbar aneinander anknüpfenden Dauerschuldverhältnissen für die Beigeladene zu 3) tätig geworden (vgl. zur Maßgeblichkeit der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden konkreten Rechtsbeziehung bei der Feststellung von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV vgl. BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3; Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R; B 12; Urteil v. 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, juris).
  • BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

    Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
    (4) Die Klägerin ist auf diesen vertraglichen Grundlagen im Rahmen von zwei zeitlich unmittelbar aneinander anknüpfenden Dauerschuldverhältnissen für die Beigeladene zu 3) tätig geworden (vgl. zur Maßgeblichkeit der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden konkreten Rechtsbeziehung bei der Feststellung von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV vgl. BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3; Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R; B 12; Urteil v. 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, juris).
  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10

    Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
    Weisungsgebunden arbeitet, wer - im Umkehrschluss zu § 84 Abs. 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) - nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (std. Rspr.: Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil v. 21.7.2015, 9 AZR 484/14, NZA 2016, 344 ff.; BAG, Urteil v. 25.9.2013, 10 AZR 282/12, NJW 2013, BAG, Urteil v. 15.2.2012, 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731 ff.; jeweils m.w.N.).
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12

    Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für

  • BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14

    Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

    Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15

    Sozialversicherungsbeitragspflicht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  • BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen -

  • BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 770/98

    Arbeitnehmerstatus (Bausparkassenvertreter)

  • BSG, 30.01.1963 - 2 RU 35/60

    Widerspruch gegen eine Beitragsanforderung und Vorschussanforderung -

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R

    Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12

    Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14

    Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger

  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit

    Das Fehlen solcher Investitionen ist bei - wie vorliegend - reinen Dienstleistungen kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine (abhängige) Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden (BSG a.a.O. Rdnr. 42, siehe auch BSG, Urteil vom 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R -, juris Rdnr. 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 - L 11 R 2507/16 ZVW -, juris Rdnr. 61; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20.04.2016 - L 8 R 21/15 -, juris Rdnr. 72 f. und vom 20.06.2018 - L 8 R 934/16 -, juris Rdnr. 169 f.).
  • LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 41/18

    SGB IV, SGB VII

    Denn auf Grund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistungen war ein erfolgsabhängiges Entgelt auch nicht zu erwarten (s. dazu LSG Essen, Urteil vom 20. Juni 2018 - L 8 R 934/16 - juris).

    Für Beratungsleistungen, wie sie der Kläger für die C. erbracht hat, ist es kennzeichnend, dass einzelne "Eckpunkte" der Leistungen im Rahmen persönlicher Gespräche mit dem Auftraggeber abgestimmt und evaluiert werden müssen (s. dazu LSG Essen, Urteil vom 20. Juli 2018 - L 8 R 934/16 - juris).

    Reine Dienstleistungen, die hier geschuldet wurden, sind typischerweise nicht mit größeren Investitionen in Werkzeuge, Arbeitsgeräte und Arbeitsmaterialien verbunden (vgl. LSG Essen, Urteil vom 20. Juni 2018, a.a.O.).

  • SG Münster, 12.11.2019 - S 23 BA 134/18

    Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der

    Die Kammer verkennt bei ihrer Entscheidung nicht, dass ein unternehmerisches Tätig-werden bei reinen Dienstleistungen, wie im vorliegenden Fall, typischerweise nicht mit größeren Investitionen in Werkzeuge, Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien verbunden ist und das auch bei der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) typische Fehlen solcher Inves-titionen damit kein wesentlich ins Gewicht fallendes Indiz für eine abhängige Beschäfti-gung und gegen unternehmerisches Tätigwerden ist (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2018 - L 8 R 934/16 -, Rn. 169, juris m.w.N.), jedoch sind nach Auffassung der Kammer keine wesentlichen Merkmale ersicht-lich, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen und im Rahmen der Gesamtwürdigung überwiegen würden.
  • LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 14/20

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Social-Media-Manager - abhängige

    Es habe auch keine Fortbildungen gegeben und der Wille der Beteiligten sei eindeutig auf eine selbständige Tätigkeit gerichtet gewesen.Zudem verweist die Klägerin auf eine Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2018 (L 8 R 934/16) mit einem vergleichbaren Sachverhalt.

    Würde man hier von Weisungen ausgehen, wäre eine freie Mitarbeit kaum vorstellbar, es sei denn, man würde auf einer eigenen Plattform veröffentlichen (s.a. LSG Nordrhein-Westfalen v. 20.06.2018 - L 8 R 934/16 in juris, Rn. 162).

  • SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
    Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt (vgl. zuletzt BSG, Urteile vom 04. September 2018 - B 12 KR 11/17 R -, juris, Rn. 18f; Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 9/16 R - BSGE 123, 181 = SozR 4-2400 § 26 Nr. 4, juris, Rn 24; Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 130, juris; Urteil vom 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21, Rn. 13; Urteil vom 29.08.2012 SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 15, jeweils mwNw.; st. Rspr. des LSG NRW, zuletzt Urteile vom 20. Juni 2018 - L 8 R 934/16 -, Rn. 138ff, juris und L 8 R 725/16 -, Rn. 123f, juris; zum Honorararzt vgl. Urteil vom 16. Mai 2018 - L 8 R 233/15 -, Rn. 51f, juris und Urteil vom 08. Februar 2017 - L 8 R 162/15 -, Rn. 130f, juris; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11, juris Rn. 6ff.).
  • SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
    Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt (vgl. zuletzt BSG, Urteile vom 04. September 2018 - B 12 KR 11/17 R -, juris, Rn. 18f; Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 9/16 R - BSGE 123, 181 = SozR 4-2400 § 26 Nr. 4, ju-ris, Rn 24; Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 130, juris; Urteil vom 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21, Rn. 13; Urteil vom 29.08.2012 SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 15, jeweils mwNw.; st. Rspr. des LSG NRW, zuletzt Urteile vom 20. Juni 2018 - L 8 R 934/16 -, Rn. 138ff, juris und L 8 R 725/16 -, Rn. 123f, juris; zum Honorararzt vgl. Urteil vom 16. Mai 2018 - L 8 R 233/15 -, Rn. 51f, juris und Urteil vom 08. Februar 2017 - L 8 R 162/15 -, Rn. 130f, juris; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11, juris Rn. 6ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende

    Anders als bei reinen Dienstleistungen, die im Wesentlichen nur Know-how, Arbeitszeit und Arbeitsaufwand voraussetzen und bei denen unternehmerisches Tätigwerden nicht mit größeren Investitionen in Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien verbunden ist, ist das Fehlen solcher Investitionen kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine (abhängige) Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden (BSG a.a.O. Rdnr. 42, siehe auch BSG, Urteil vom 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R -, juris Rdnr. 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 - L 11 R 2507/16 ZVW -, juris Rdnr. 61; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20.04.2016 - L 8 R 21/15 -, juris Rdnr. 72 f. und vom 20.06.2018 - L 8 R 934/16 -, juris Rdnr. 169 f.).
  • SG Detmold, 15.06.2023 - S 34 BA 41/18

    Statusfeststellungsverfahren - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

    Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteile vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - Rn. 14f, juris; Urteil vom 04. September 2018 - B 12 KR 11/17 R -, Rn. 18f, juris; Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 9/16 R -, Rn 24, juris; Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, Rn. 130, juris; Urteil vom 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21, Rn. 13, juris; Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R -, Rn. 15, juris, jeweils mwNw.; st. Rspr. des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), vgl. Urteile vom 20. Juni 2018 - L 8 R 934/16 -, Rn. 138ff, juris; Urteil vom 10. Juni 2020 - L 8 BA 6/18 -,Rn. 35f, juris; Urteil vom 15. Dezember 2021 - L 8 R 13/15 -, Rn. 150ff, juris; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, juris Rn. 6ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 1 R 11/17
    Der Senat stellt jedoch in diesem Zusammenhang vorsorglich bereits jetzt klar, dass er es für Zeiträume ab dem 1. Juli 2009 für die Klärung der Statusfrage für unerheblich hält, ob der Betreffende von der Bundesagentur einen Gründungszuschuss erhält oder erhalten hat, so dass dieser Umstand keinen Rückschluss - auch nicht indiziell - auf das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit erlaubt (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. September 2014 - L 11 R 2662/13 -, juris Rn. 52; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. April 2015 - L 8 R 680/12 - Urteil vom 20. Juni 2018 - L 8 R 934/16 -, juris Rn. 137).
  • FG Münster, 12.11.2019 - S 23 BA 134/18
    Die Kammer verkennt bei ihrer Entscheidung nicht, dass ein unternehmerisches Tätig-werden bei reinen Dienstleistungen, wie im vorliegenden Fall, typischerweise nicht mit größeren Investitionen in Werkzeuge, Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien verbunden ist und das auch bei der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) typische Fehlen solcher Inves-titionen damit kein wesentlich ins Gewicht fallendes Indiz für eine abhängige Beschäfti-gung und gegen unternehmerisches Tätigwerden ist (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2018 L 8 R 934/16 , Rn. 169, juris m.w.N.), jedoch sind nach Auffassung der Kammer keine wesentlichen Merkmale ersicht-lich, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen und im Rahmen der Gesamtwürdigung überwiegen würden.
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