Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsarztangelegenheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren; Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bei erfolgreichem Prüfverfahren sind die Anwaltskosten zu erstatten

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

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• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - L 5 KA 5567/05

  Vergütung des Rechtsanwalts, schwierige Rechtsmaterie, Geschäftsgebühr bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 10 KA 24/07

  Dabei legt der Begriff "oder" nahe, dass die Voraussetzungen "umfangreich" und "schwierig" nicht kumulativ vorliegen müssen, sondern es ausreicht, dass sie alternativ gegeben sind, also die Tätigkeit entweder umfangreich oder schwierig war (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2006 - L 5 KA 5567/05 -).

  Rn. 35 Bei dieser Bewertung kommt es allerdings - wie sich schon aus dem Wortlaut der Nr. 2400 VV RVG ergibt - nicht auf die individuellen Fähigkeiten des eingeschalteten Rechtsanwalts an (vgl. dazu auch im Einzelnen Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2006 - L 5 KA 5567/05 -).

  Wenn auch vertreten wird, dass "Probleme des Kassenarztrechts" "als schwierige Rechtsmaterien" einzustufen seien (vgl. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2006, a.a.O., zur Sonderbedarfszulassung von Kindern- und Jugendlichenpsychotherapeuten), existiert kein gefestigter Rechtsgrundsatz, dass Angelegenheiten des Vertragsarztrechts regelhaft mit der Folge als schwierig einzustufen sind, dass stets ein höherer bzw. der höchste Gebührensatz nach Nr. 2400 VV RVG in Ansatz zu bringen ist.

• BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 80/97 R

  Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Kostenfestsetzung im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 10 KA 24/07

  Die Ausnahmeregelung des § 63 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz SGB X greift nicht ein, weil die Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Sinne dieser Vorschrift keine bei den Kassenärztlichen Vereinigungen gebildete Ausschüsse sind (BSG vom 09.09.1998 - B 6 KA 80/97 R - in SozR 3-1300 § 63 Nr. 12).

  Dies hat letztlich auch zur Folge, dass ein Vorverfahren gegen die vom Beschwerdeausschuss zu treffende Kostenfestsetzungsentscheidung nicht stattfindet (BSG vom 09.09.1998, a.a.O.) und dass der Kläger dementsprechend in zulässiger Weise ohne Vorverfahren direkt Klage vor dem SG erhoben hat.

• BSG, 26.02.1992 - 9a RVs 3/90

  Abweichung von der angemessenen Gebühr durch den Rechtsanwalt - Ermittlung der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 10 KA 24/07

  Im Allgemeinen werden Abweichungen von bis zu 20% noch als verbindlich angesehen (BSG, Urteil vom 26.02.1992 - 9a RVs 3/90 - Beschluss des Senats vom 16.08.2006 - L 10 B 7/06 SB - Gerold-Schmidt § 12 a.a.O. RdNr. 6a).

• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04

  Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 10 KA 24/07

  Denn eine solche Verpflichtung besteht nur in den Fällen, in denen die Gebühr zwischen Rechtsanwalt und Mandanten streitig ist, es sich also um einen echten Honorarstreit handelt (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 19.10.2004 - VII B 1/04 - zu § 12 Abs. 2 BRAGO, RVGreport 2006, 20-21; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 17.08.2005 - 6 C 13/04 - zu § 12 Abs. 2 BRAGO, RVGreport 2006, 21-22; LSG NRW, Urteil vom 29.01.2007 - L 1 AL 54/06 - ).
• BFH, 19.10.2004 - VII B 1/04

  Divergenz; Gebühr eines Rechtsanwalts

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 10 KA 24/07

  Denn eine solche Verpflichtung besteht nur in den Fällen, in denen die Gebühr zwischen Rechtsanwalt und Mandanten streitig ist, es sich also um einen echten Honorarstreit handelt (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 19.10.2004 - VII B 1/04 - zu § 12 Abs. 2 BRAGO, RVGreport 2006, 20-21; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 17.08.2005 - 6 C 13/04 - zu § 12 Abs. 2 BRAGO, RVGreport 2006, 21-22; LSG NRW, Urteil vom 29.01.2007 - L 1 AL 54/06 - ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AL 54/06

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 10 KA 24/07

  Denn eine solche Verpflichtung besteht nur in den Fällen, in denen die Gebühr zwischen Rechtsanwalt und Mandanten streitig ist, es sich also um einen echten Honorarstreit handelt (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 19.10.2004 - VII B 1/04 - zu § 12 Abs. 2 BRAGO, RVGreport 2006, 20-21; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 17.08.2005 - 6 C 13/04 - zu § 12 Abs. 2 BRAGO, RVGreport 2006, 21-22; LSG NRW, Urteil vom 29.01.2007 - L 1 AL 54/06 - ).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 11 KA 43/12

  Vertragsarztrecht; Erfolgreicher (Dritt-)Widerspruch gegen eine Ermächtigung zur …

  Dann erst ist für das Gericht der Weg frei, das anwaltliche Ermessen durch eigenes Ermessen zu ersetzen (…vgl. so schon zur Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) Gerold-Schmidt, Kommentar zur BRAGO, 12. Auflage, § 12 Rdn. 4 bis 6 mit weiteren Hinweisen;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage 2013, § 14 RVG, Rdn. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2007 - L 10 KA 24/07 -).

  Im Allgemeinen werden Abweichungen von bis zu 20% noch als verbindlich angesehen (…Gerold-Schmidt, a.a.O, § 12 Rdn. 6a; BSG, Urteil vom 26. Februar 1992 - 9a RVs 3/90 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.08.2006 - L 10 B 7/06 SB - und Urteil vom 14.11.2007 a.a.O.).

  Wenn auch vielfach vertreten wird, dass "Probleme des Kassenarztrechts" "als schwierige Rechtsmaterien" einzustufen seien (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.12.2006 a.a.O. zur Sonderbedarfszulassung von Kindern- und Jugendlichenpsychotherapeuten), existiert kein gefestigter Rechtsgrundsatz, dass Angelegenheiten des Vertragsarztrechts regelhaft mit der Folge als schwierig einzustufen sind, dass stets ein höherer bzw. der höchste Gebührensatz nach Nr. 2300 VV RVG in Ansatz zu bringen ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2007 - L 10 KA 24/07 -).

  Entscheidend bleibt daher unabhängig von der insoweit grundsätzlich vorgebebenen Tendenz die Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Einzelfall (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2007 a.a.O.).

  Denn eine solche Verpflichtung besteht nur in den Fällen, in denen die Gebühr zwischen Rechtsanwalt und Mandanten streitig ist, es sich also um einen echten Honorarstreit handelt (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.10.2004 - VII B 1/04 - zu § 12 Abs. 2 BRAGO, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2005 - 6 C 13/04 - zu § 12 Abs. 2 BRAGO; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.2007 - L 1 AL 54/06 - und Urteil vom 14.11.2007 - L 10 KA 24/07 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 11 KA 14/14
  Dann erst ist für das Gericht der Weg frei, das anwaltliche Ermessen durch eigenes Ermessen zu ersetzen (Senat, Urteil vom 14.05.2014 - L 11 KA 43/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2007 - L 10 KA 24/07 - Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage, 2014, § 14 RVG Rdn. 23).

  Im Allgemeinen werden Abweichungen von bis zu 20% noch als verbindlich angesehen (BSG, Urteil vom 26.02.1992 - 9a RVs 3/90 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.08.2006 - L 10 B 7/06 SB - und Urteil vom 14.11.2007, a.a.O.).

  Wenn auch vielfach vertreten wird, dass "Probleme des Kassenarztrechts" "als schwierige Rechtsmaterien" einzustufen seien (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.12.2006, a.a.O. zur Sonderbedarfszulassung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten), existiert kein gefestigter Rechtsgrundsatz, dass Angelegenheiten des Vertragsarztrechts regelhaft mit der Folge als schwierig einzustufen sind, dass stets ein höherer bzw. der höchste Gebührensatz nach Nr. 2300 VV RVG in Ansatz zu bringen ist (…Urteil des Senats vom 14.05.2014, a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2007, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08

  Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

  Dabei sind die qualitativen Anforderungen der Tätigkeit im konkreten Fall zu berücksichtigen, wobei nicht auf die subjektive Einschätzung des Rechtsanwaltes, insbesondere nicht auf dessen Vorkenntnisse abzustellen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2006, L 5 KA 5567/05; LSG NRW, Urteil vom 14.11.2007, L 10 KA 24/07), sondern eine objektive Betrachtungsweise (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.6.2003, L 5 B 13/03 SF S) vorzunehmen ist.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 10 (6) P 61/07

  Pflegeversicherung

  Dann ist erst für das Gericht der Weg frei, das anwaltliche Ermessen durch eigenes Ermessen zu ersetzen (Urteil des Senats vom 14.11.2007 - L 10 KA 24/07 - m.w.N.).

  Im Allgemeinen werden Abweichungen von bis zu 20% noch als verbindlich angesehen (BSG, Urteil vom 26.02.1992 - 9a RVs 3/90 - Urteil des Senats vom 14.11.2007 - L 10 KA 24/07 - ;… Schneider/Wolf, RVG, 3. Auflage, § 14 Rdn. 75;… Gerold/Schmidt, RVG, 16. Auflage, § 14 Rdn. 8 ff).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 19 AS 24/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Die Beurteilung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit stellt auf die qualitativen Anforderungen der Tätigkeit im konkreten Fall ab, wobei nicht auf die subjektive Einschätzung des Rechtsanwaltes, insbesondere nicht auf dessen Vorkenntnisse (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.12.2006, L 5 KA 5567/05; LSG NRW, Urteil vom 14.11.2007, L 10 KA 24/07), sondern auf eine objektive Betrachtungsweise (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.6.2003, L 5 B 13/03 SF S), d. h. auf die Schwierigkeiten, die typischerweise mit der Rechtsmaterie verbunden sind, abzustellen ist.
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16

  Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren

  Denn eine solche Verpflichtung besteht nur in den Fällen, in denen die Gebühr zwischen Rechtsanwalt und Mandanten streitig ist, es sich also um einen echten Honorarstreit handelt (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.10.2004 - VII B 1/04 - zu § 12 Abs. 2 BRAGO, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2005 - 6 C 13/04 - zu § 12 Abs. 2 BRAGO; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.2007 - L 1 AL 54/06 - und Urteil vom 14.11.2007 - L 10 KA 24/07 -).
• SG Düsseldorf, 14.01.2009 - S 2 KA 82/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dabei bringt der Begriff "oder" zum Ausdruck, dass die Voraussetzungen "umfangreich" und "schwierig" nicht kumulativ vorliegen müssen, sondern es ausreicht, dass sie alternativ gegeben sind, also die Tätigkeit entweder umfangreich oder schwierig war (LSG NRW, Urteil vom 14.11.2007 - L 10 KA 24/07 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2006 - L 5 KA 5567/05 -).

  Näherer Darlegungen hierzu bedarf es indes nicht, da Abweichungen von bis zu 20 % im Allgemeinen noch als verbindlich angesehen werden (BSG, Urteil vom 26.02.1992 - 9a RVs 3/90 - LSG NRW, Beschluss vom 16.08.2006 - L 10 B 7/06 SB - näher zu den dogmatischen Grundlagen auch LSG NRW, Urteil vom 14.11.2007 - L 10 KA 24/07 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2008 - L 11 (10) KA 36/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Darüber hinaus könnte aus dem mit 5/10 bis 10/10 der vollen Gebühr vorgegebenen Gebührenrahmen des § 118 Abs. 1 BRAGO auch ein niedriger Gebührenansatz als 10/10 schon deshalb in Betracht kommen, weil sich die anwaltliche Tätigkeit in den zwei Widerspruchsverfahren letztlich auf den gleichen Sachverhalt mit entsprechend identischen rechtlichen Konsequenzen beschränkt hat (vgl. dazu LSG NRW, Urteil vom 14.11.2007 - L 10 KA 24/07 -).
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2024 - L 9 KA 1/23

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - Vertretung in …

  Erst dann ist für das Gericht der Weg frei, das anwaltliche Ermessen durch eigenes Ermessen zu ersetzen (LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007, L 10 KA 24/07, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2025 - L 9 KA 1/23

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten (KA) - Rechtsanwaltsvergütung für eine …

  Erst dann ist für das Gericht der Weg frei, das anwaltliche Ermessen durch eigenes Ermessen zu ersetzen (LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007, L 10 KA 24/07, juris).
• SG Aachen, 09.04.2008 - S 11 AS 154/06

  Festsetzung der Gebühr für das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung