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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 11 KA 18/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,14702
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 11 KA 18/08 (https://dejure.org/2008,14702)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.2008 - L 11 KA 18/08 (https://dejure.org/2008,14702)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 2008 - L 11 KA 18/08 (https://dejure.org/2008,14702)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien für die nach pflichtgemäßem Ermessen bei mehreren Bewerbern zu treffende Auswahlentscheidung i.R.d. Besetzung eines ausgeschriebenen Vertragsarztsitzes; Erörterung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei einer bereits erhobenen Amtshaftungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 131 Abs. 1 S. 3
    Darlegung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R

    Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 11 KA 18/08
    Bei dem Übergang vom Anfechtungs- zum Fortsetzungsfeststellungsantrag handelt es sich nicht um eine Klageänderung i.S.d. § 99 SGG; der Übergang ist auch im Rechtsmittelverfahren möglich (BSG, Urteil vom 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R - in SozR 3-1500 § 54 Nr. 47).
  • BFH, 27.01.2004 - VII R 54/02

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 11 KA 18/08
    So verlangt der Bundesfinanzhof für das besondere Feststellungsinteresse nach § 100 Abs. 1 Satz 4 Finanzgerichtsordnung die substantiierte Darlegung, dass ein Schadensersatzprozess mit hinreichender Sicherheit bevorsteht (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 27.01.2004 - VII R 54/02 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10

    Sozialhilfe

    Rn. 77 Darüber hinaus fehlt es an jeglicher Darlegung zu dem von der Beklagten angeblich verursachten Schaden (vgl. insoweit auch LSG NRW, Urt. vom 27.08.2008 - L 11 KA 18/08 -, juris Rn. 40;… OVG NRW, Beschl. v. 23.01.2003 - 13 A 4859/00 -, juris Rn. 16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 484/15

    Krankenversicherung; Prämienzahlung; Datenübermittlung an die Finanzverwaltung; …

    Rn. 51 Zu einem etwaigen von der Beklagten angeblich verursachten Schaden hat der Kläger nichts vorgetragen (vgl. insoweit auch LSG NRW, Urt. v. 27.08.2008 - L 11 KA 18/08 -, juris Rn. 40;… OVG NRW, Beschl. v. 23.01.2003 - 13 A 4859/00 -, juris Rn. 16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - L 11 KA 107/13

    Streit über die Erledigung eines Rechtsstreits über eine Erhöhung des …

    Allein die abstrakte Möglichkeit, dass ein Amtshaftungsprozess angestrengt werden könnte, genügt nicht (BSG, Urteil vom 21.10.1958 - 6 RKa 22/55 - hierzu auch Senat, Urteil vom 27.08.2008 - L 11 KA 18/08 -).
  • OLG Hamm, 25.08.2010 - 11 U 288/09

    Amtspflichten des Zulassungsausschusses für die vertragsärztliche Zulassung; …

    Sofern die Entscheidung des Berufungsausschusses (vgl. § 97 SGB V) einstimmig erfolgt ist (vgl. Bl. 485 d. BA SG Detmold, Az. S 12 KA 8/03 = LSG NRW, Az. L 11 KA 18/08), ist die Beklagte für den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch passivlegitimiert (vgl. BGH NJW-RR 2006, 966 f).
  • SG München, 13.10.2021 - S 38 KA 161/20

    Datenaustausch Kassenärztliche Vereinigung und Zulassungsgremien

    Nach Auffassung des Gerichts ist es nahezu ausgeschlossen, dass eine wiederkehrende Entscheidung mit der gleichen Begründung erfolgt (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2008, Az L 11 KA 18/08), zumal sich der Sachverhalt entscheidend geändert hat.
  • SG Nürnberg, 21.11.2019 - S 8 AS 662/19

    Feststellung von Amtspflichtverletzungen

    Insbesondere ist eine konkrete Nennung des von den Beklagten angeblich verursachten Schadens nicht erfolgt (vgl. insoweit auch LSG NRW, Urteil vom 27.08.2008, Az.: L 11 KA 18/08).
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