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| LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 11 KA 46/05 |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.09.2005 - L 11 KA 46/05 (https://dejure.org/2005,20051)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. September 2005 - L 11 KA 46/05 (https://dejure.org/2005,20051)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vertragsarztrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Frist zur Begründung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Zulasssung der vertragszahnärztlichen Versorgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 09.12.2004 - S 9 KA 136/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 11 KA 46/05
- LSG Nordrhein-Westfalen - S 11 KA 46/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R
Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 11 KA 46/05
Rn. 26 Zum Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-5520 § 44 Nr. 1 S. 5) § 44 Satz 1 Zahnärzte-ZV mit Rücksicht auf den gemäß § 97 Abs. 3 Satz 1 SGB V anzuwendenden § 84 Abs. 1 SGG dahin auszulegen ist, dass der Widerspruch "binnen eines Monats mit Angaben von Gründen einzulegen" ist d.h., dass "binnen dieser Monatsfrist auch Gründe anzugeben sind".
- SG Marburg, 06.06.2007 - S 12 KA 1020/06
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung des abrechenbaren Gesamtvolumens nach § …
Im Hinblick darauf, dass die Rechtsprechung des BSG zum Gesetzesrang der Ärzte-ZV vor dem BVerfG keinen Bestand hat (…vgl. BVerfG v. 13.09.2005 -2 BvF 2/03 - DVBl 2005, 1503, juris Rdnr. 190 ff.), muss § 44 Abs. 1 Ärzte-ZV a. F. unter Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4 GG nunmehr verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass entweder der Hinweis auf die Begründungspflicht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Zulassungsausschusses auch die Folgen einer verspäteten Begründung enthalten muss (anderer Ansicht noch LSG Nordrhein-Westfalen v. 14.09.2005 - L 11 KA 46/05 - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… zu einer unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung s. BSG, Beschl. v. 16.07.2003 -B 6 KA 77/02 B - juris Rdnr. 2 u. 11 f. -zur Vorinstanz s. LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.07.2002 -L 10 KA 3/02 -GesR 2003, 77;… BSG, Beschl. v. 21.05.2003 -B 6 KA 20/03 B - juris Rdnr. 2 f. u. 9 f. -zur Vorinstanz s. LSG Schleswig-Holstein v. 18.12.2002 -L 4 KA 25/01 -NZS 2003, 556 = Breithaupt 2003, 529; - LSG Niedersachsen-Bremen v. 09.02.2005 - L 3 KA 290/03 - juris; LSG Bayern v. 15.12.2004 - L 12 KA 3/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de) oder aber eine nur ganz geringe Bezugnahme auf den Streitgegenstand für die Einhaltung der Begründungsfrist ausreichend ist.
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