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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,21329
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14 B ER (https://dejure.org/2014,21329)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14 B ER (https://dejure.org/2014,21329)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. August 2014 - L 12 AS 1393/14 B ER (https://dejure.org/2014,21329)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz; Gewährung von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen der Folgenabwägung in Form des Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts für bulgarische Staatsangehörige (Arbeitssuche in Deutschland); Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14
    Die Komplexität der gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung der Einwirkungen der europarechtlichen Rechtsnormen auf die nationalen Gesetze lässt sich auch dem beim BSG unter dem Aktenzeichen B 4 AS 9/13 R geführten Verfahren entnehmen.

    Das BSG hat das Verfahren nach Artikel 267 Abs. 1 und 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des EuGH zu verschiedenen Fragen einzuholen, u.a. ob das Gleichbehandlungsgebot des Artikel IV VO (EG) 883/2004 mit Ausnahme des Exportausschlusses des Artikel 70 Abs. 4 VO (EG) 883/2004 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Artikel 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004 gilt (BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013- B 4 AS 9/13 R -).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14
    Aufgrund der Komplexität der bei Subsumtion des Sachverhalts zu klärenden Rechtsfragen kann die Rechtslage in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht abschließend beurteilt werden, sodass anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden ist (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14
    In Anbetracht dessen, dass die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen, kann den Antragstellern in dem Lichte des Artikels 1 i.V.m. Artikel 19 Abs. 4 GG verankerten Gebotes effektiven Rechtschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (LSG NRW Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 12 AS 2265/13
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14
    Rn. 4 Bei der Prüfung, ob die Antragsteller nach der genannten Vorschrift von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen sind oder ob § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit des Artikel IV VO (EG) 838/2004 hinter diese zurücktritt, handelt es sich um umstrittene Rechtsfragen, die in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einheitlich beantwortet sind (vgl. hierzu Beschluss des LSG NRW vom 21.05.2014 - L 7 AS 652/14 B ER m.w.N. und Beschlüsse des erkennenden Senats vom 20.12.2013 - L 12 AS 2265/13 B ER - und vom 19.03.2013 -L 12 AS 1023/13 B ER-).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 7 AS 652/14
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14
    Rn. 4 Bei der Prüfung, ob die Antragsteller nach der genannten Vorschrift von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen sind oder ob § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit des Artikel IV VO (EG) 838/2004 hinter diese zurücktritt, handelt es sich um umstrittene Rechtsfragen, die in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einheitlich beantwortet sind (vgl. hierzu Beschluss des LSG NRW vom 21.05.2014 - L 7 AS 652/14 B ER m.w.N. und Beschlüsse des erkennenden Senats vom 20.12.2013 - L 12 AS 2265/13 B ER - und vom 19.03.2013 -L 12 AS 1023/13 B ER-).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 12 AS 990/14

    Vorläufige Gewährung von Leistungen in Form der Regelleistung vor dem Hintergrund …

    Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. hierzu z. B. Beschlüsse des Senats vom 25.06.2014 - L 12 AS 232/14 B ER - und vom 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14 B ER - m. w. N.).
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