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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13 ER-B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38776
LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13 ER-B (https://dejure.org/2013,38776)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13 ER-B (https://dejure.org/2013,38776)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - L 12 AS 1432/13 ER-B (https://dejure.org/2013,38776)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Zweifel an der Europarechtskonformität - vorläufige Leistungen im Rahmen der Folgenabwägung

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, § 284 SGB 3, Art 2 EGV 883/2004
    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Zweifel an der Europarechtskonformität - vorläufige Leistungen im Rahmen der Folgenabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Zweifel an der Europarechtskonformität im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Zweifel an der Europarechtskonformität im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13
    Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NVwZ 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927 = Breithaupt 2005, 803).

    Wird im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt, ist die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -).

  • BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

    Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache im …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13
    Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NVwZ 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927 = Breithaupt 2005, 803).
  • BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13
    Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NVwZ 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927 = Breithaupt 2005, 803).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 2 AS 486/14
    Dagegen hat der Antragsteller vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten Beschwerde eingelegt und sich auf den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13 ER-B berufen, wonach bei der offenen Frage der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Rahmen einer Folgenabwägung zugunsten des Antragstellers zu entscheiden sei.

    Vor diesem Hintergrund ist bisher nicht geklärt, ob der Leistungsausschluss europarechtskonform ist (vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13 ER-B, juris; Beschluss vom 07.05.2013 - L 13 AS 1295/13 ER-B (zum Fürsorgeabkommen AUT); Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20.12.2013 - L 12 AS 2265/13 B ER und L 12 AS 2266/13 B ER).

  • LSG Baden-Württemberg, 03.09.2014 - L 9 AS 3350/14
    Allein aufgrund der ungeklärten europarechtlichen Fragestellung sind zuletzt in vergleichbaren Fällen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch sämtliche am LSG Baden-Württemberg mit Verfahren des SGB II befassten Senate (vgl. nur LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.2012, L 1 AS 2751/12 ER-B, Beschluss vom 05.03.2014, L 2 AS 486/14 ER-B, Beschluss vom 06.03.2014, L 3 AS 898/14 ER-B, Beschluss vom 08.04.2013, L 7 AS 970/13 ER-B, Beschluss vom 21.06.2013, L 12 AS 1432/13 ER-B und Beschluss vom 15.05.2014, L 13 AS 1845/14 ER-B, zit. nach http://www.sozialgerichtsbarkeit.de) und in der Rechtsprechung ganz überwiegend (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20.12.2013, L 12 AS 2265/13 B ER und L 12 AS 2266/13 B, Beschluss vom 10.10.2013, L 19 AS 129/13, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2014, L 25 AS 1511/14 B ER, a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.01.2014, L 13 AS 266/13 B ER, zit. jeweils nach Juris) Leistungen im Rahmen einer Folgenabwägung zugesprochen worden.
  • SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …

    Die diesbezüglichen Anforderungen sind umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz wiegen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juni 2013 L 12 AS 1432/13 ER-B , juris, Rn. 15 ; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Januar 2008 L 8 AS 5486/07 ER-B, juris, Rn. 9; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Januar 2007 L 7 SO 5672/06 ER-B, juris, Rn. 2; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28. März 2007 L 7 AS 1214/07 ER-B, juris, Rn. 3).
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