Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Freiheitsentziehung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2006 - L 14 B 1307/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Freigänger - kein …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2008 - L 12 AS 2544/07

  Etwas anderes müsse jedoch gelten, wenn dem Gefangenen Vollzugslockerungen in Gestalt des Freigangs gewährt würden und er sich dementsprechend nicht umfassend in der Obhut der Einrichtung befinde, die unter diesen Umständen dann lediglich als "teilstationäre Einrichtung" anzusehen sei (unter Berufung auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2006 - L 14 B 1307/05 AS).

  Der Leistungssausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II kann daher auch nach der Gesetzesänderung nicht mehr gelten, wenn ein Häftling Freigänger ist oder jedenfalls wesentliche Teile seiner Freizeit außerhalb der Vollzugsanstalt verbringt (Peters in Estelmann, SGB II, Stand 10/06, § 7 Rdnrn. 68 ff. unter Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2006 - L 14 B 1307/05 AS ER).

• SG Berlin, 27.10.2005 - S 94 AS 9350/05

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei längerer Unterbringung in …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2008 - L 12 AS 2544/07

  Die Situation des Klägers habe damit im Hinblick auf die Einbeziehung in den nach § 7 SGB II leistungsberechtigten Personenkreis derjenigen von Freigängern entsprochen (unter Hinweis auf SG Berlin, Beschluss vom 27.10.2005 - S 94 AS 9350/05 ER).
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 8 AS 1171/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2008 - L 12 AS 2544/07

  Die Regelung sei daher im Zusammenhang mit § 5 Abs. 2 SGB II und § 21 SGB XII zu interpretieren (unter Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2006 - L 8 AS 1171/06 ER-B).

• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2007 - L 12 AS 1181/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung der kostenfreien …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2008 - L 12 AS 2544/07

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 29.11.2007 - L 12 AS 1181/07) bei dem Leistungsbezug nach dem SGB II während einer stationären Unterbringung eine Anrechnung von Sachleistungen vorzunehmen ist, um einen unzulässigen doppelten Leistungsbezug zu vermeiden.
• LSG Bayern, 27.10.2005 - L 11 B 596/05

  Bewilligung von Taschengeld für mittellose Untersuchungsgefangene während der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2008 - L 12 AS 2544/07

  Demgegenüber sei jedoch zumindest bis zur Entlassung am 15.11.2005 noch von einer stationären Unterbringung auszugehen, da bis zu diesem Zeitpunkt die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung noch beim ZPR gelegen habe (…unter Berufung auf Eicher/Spellbrink, a.a.O.; Bayrisches LSG, Beschluss vom 27.10.2005 - L 11 B 596/05 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2006 - L 19 B 327/06 AS ER).
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2006 - L 19 B 327/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende für Strafgefangene

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2008 - L 12 AS 2544/07

  Demgegenüber sei jedoch zumindest bis zur Entlassung am 15.11.2005 noch von einer stationären Unterbringung auszugehen, da bis zu diesem Zeitpunkt die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung noch beim ZPR gelegen habe (…unter Berufung auf Eicher/Spellbrink, a.a.O.; Bayrisches LSG, Beschluss vom 27.10.2005 - L 11 B 596/05 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2006 - L 19 B 327/06 AS ER).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 19 B 416/06

  Leistungsausschluss nach § 7 SGB 2 für Freigänger während des Strafvollzugs

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.01.2008 - L 12 AS 2544/07

  Das LSG Berlin-Brandenburg habe im Beschluss vom 18.09.2006 (L 19 B 416/06 AS ER) entschieden, dass dies bei Vollzugslockerungen auch dann noch gelte, wenn Gefangene außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht oder ohne Aufsicht eine Vollzugsbeamten (Freigang) nachgingen.

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• LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 3 B 349/08 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei …

  Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II kann daher auch nach der Gesetzesänderung nicht gelten, wenn ein Häftling Freigänger ist oder jedenfalls wesentliche Teile seiner Zeit außerhalb der Vollzugsanstalt verbringt (Peters in: Estelmann, SGB II, Stand 10/06, § 07 Rdnrn. 68 ff. unter Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2006 - L 14 B 1307/05 AS ER; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.01.2008 - L 12 AS 2544/07 -, JURIS, Rdnrn. 20 ff.).
• SG Landshut, 23.10.2013 - S 10 AS 905/12

  Angelegenheiten nach dem SGB II

  Rn. 32 Somit liegt für den streitgegenständlichen Zeitraum nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II bereits kein "Aufenthalt" in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung vor (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.01.2008 - L 12 AS 2544/07; SG Düsseldorf v. 05.11.2010 - S 42 SO 480/10 ER - SAR 2011, 17; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 25.03.2009 - L 34 AS 1336/08;… Hackethal, in: jurisPK-SGB II, Stand: 17.09.2012, § 7 Rn. 65).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - L 19 AS 504/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Bezüglich der in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittenen Frage, ob derjenige, der sich in einer solchen Anstalt befindet, nur dann Leistungen erhalten kann, wenn er, wie dies § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 SGB II vorsieht, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich (tatsächlich) erwerbstätig ist (in diesem Sinne LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.01.2007 - L 14 B 948/06 AS ER; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn 71; a.A., wonach die Möglichkeiten einer solchen Tätigkeit ausreichend sein soll, LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.01.2008 - L 12 AS 2544/07 - Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 7 Rn 65), hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits darauf verwiesen, dass die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 SGB II funktional im Sinne der bloßen Möglichkeit der Teilnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt auszulegen sei.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 7 AS 1492/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Im Übrigen sei es widersinnig, dem Erwerbsfähigen und gleichzeitig Erwerbstätigen nach § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II eine Grundsicherung zu gewähren, obwohl er Sachleistungen der JVA und zusätzlich ein Arbeitseinkommen erzielt, hingegen dem Erwerbsfähigen und Arbeitssuchenden dies nach derselben Vorschrift zu verweigern (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2008, Az.: L 12 AS 2544/07, Rdn. 20, 26 und 27; LSG Sachsen…, Beschluss vom 07.01.2009, L 3 B 349/08 AS ER, Rdn. 33-38).
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2009 - L 2 AS 1145/08
  Es ist nach den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 16/1410 S. 20; BT-Drucks. 16/1696 S. 25) aber davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit dieser Änderung eine Klarstellung vorgenommen hat, die auch zur Auslegung der Vorschrift vor dem Wirksamwerden der Änderung herangezogen werden kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Januar 2008 - L 12 AS 2544/07 ; BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 60/06 R , veröffentlicht in Juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - L 14 B 263/08
  Der beabsichtigten Rechtsverfolgung lässt sich auch die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe notwendige, aber auch ausreichende "hinreichende Aussicht auf Erfolg" (§ 114 ZPO) nicht absprechen: Es wird im wissenschaftlichen Schrifttum (…Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2. Aufl. [2008], § 7 Rdnrn 65 und 68 [unter Hinweis auf Beschluss des Senats vom 2. Februar 2006 - L 14 B 1307/05 AS ER -]) und offenbar auch in der Rechtsprechung (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Januar 2008 - L 12 AS 2544/07 - nur Orientierungssatz veröffentlicht; Revision anhängig beim BSG - B 14 AS 16/08 R -) die Auffassung vertreten, dass der in § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB II angeordnete Leistungsausschluss auf Freigänger und Strafgefangene im sog. offenen Vollzug (wie augenscheinlich der Kläger seit dem 17. November 2006) keine Anwendung findet, so dass es nicht darauf ankommt, ob der Betroffene tatsächlich einer Erwerbstätigkeit im Umfang von wenigstens 15 Stunden wöchentlich nachgeht, sondern "zu prüfen ist, ob eine Einrichtung die Gelegenheit eröffnet, tatsächlich in dem genannten zeitlichen Umfang erwerbstätig zu sein" (…Spellbrink, a.a.O., Hervorhebung hinzugefügt), was hier nach der Mitteilung des Krankenhauses des Maßregelvollzugs vom 20. Juni 2007 der Fall (gewesen) sein dürfte.