Rechtsprechung
| LSG Bayern, 05.01.2011 - L 12 KA 116/10 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des Sofortvollzuges der Zulassungsentziehung eines Vertragsarztes - Zugrundelegung von Feststellungen im Strafbefehl hinsichtlich gröblicher Verletzungen vertragsärztlicher Pflichten - Beschäftigung von Assistent ohne Genehmigung ...
- IWW
- kkh.de
Zulassungsentzug wegen Abrechnungsbetruges, u. a. überhöhter Anteil an IGel-Leistungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Zulassungsentziehung wegen Beschäftigung eines nicht genehmigten Assistenten und Abrechnung gesetzlicher Leistungen als Individuelle
Verfahrensgang
- SG München, 08.10.2010 - S 38 KA 605/10
- LSG Bayern, 05.01.2011 - L 12 KA 116/10 B ER
Papierfundstellen
- NZS 2011, 545
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer vertragsarztrechtlichen Genehmigung zur …
Auszug aus LSG Bayern, 05.01.2011 - L 12 KA 116/10
19 Hinsichtlich der Anordnung des Sofortvollzuges ist entsprechend der zu § 86 b Abs. 1 Nr. 3 SGG entwickelten Grundsätze aufgrund einer Rechtmäßigkeitsprüfung des zu Grunde liegenden Verwaltungsakts, das heißt der Zulassungsentziehung, festzustellen, ob im konkreten Einzelfall wegen dessen Rechtswidrigkeit das Vollzugsinteresse entfällt oder wegen dessen Rechtmäßigkeit grundsätzlich das Suspensivinteresse zurückzutreten hat und ob die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse notwendig ist (§ 97 Abs. 4 SGB V, vgl. auch BVerfG vom 27.10.2009, 1 BvR 1876/09, Rn. 14).Eingriffe in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz) sind vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme nur zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zulässig (so in ständiger Rechtsprechung das Bundesverfassungsgericht, vgl. z.B. jüngst Beschluss vom 27.10.2009, 1 BvR 1876/09).
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 20/07 B
Entziehung der Zulassung eines Zahnarztes zur vertragsärztlichen Versorgung nach …
Auszug aus LSG Bayern, 05.01.2011 - L 12 KA 116/10
Dies ist entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers möglich, da der Strafbefehl einem Strafurteil gemäß § 410 Abs. 3 Strafprozessordnung gleichsteht (vgl. hierzu BSG vom 27.06.2007, B 6 KA 20/07 B). - LSG Bayern, 10.05.2006 - L 12 B 12/05
Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs im Falle der Entziehung der Zulassung als …
Auszug aus LSG Bayern, 05.01.2011 - L 12 KA 116/10
Soweit jedoch Patienten gefährdet werden, ist regelmäßig eine Anordnung des Sofortvollzuges gerechtfertigt (…juris PK-SGB V/Pawlita, § 95 Rn. 495; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 10.05.2006, L 12 B 12/05 KA ER).
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 12 KA 119/12
Die Fortführungstätigkeit einer Praxis setzt zunächst voraus, dass der …
Die vorausgegangene Entziehung der Zulassung des Bf zur vertragsärztlichen Versorgung war nach Abschluss von Eilverfahren vor dem Sozialgericht München (SG) (Beschluss vom 08.10.2010, Az.: S 38 KA 605/10 ER) und dem Bayer. Landessozialgericht (LSG) (Beschluss vom 05.01.2011, Az.: L 12 KA 116/10 B ER) rechtskräftig geworden. - SG München, 16.08.2023 - S 28 KA 428/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung einer Zulassung und Anordnung des …
Sie ist eine selbstverständliche therapeutische Pflicht gegenüber dem Patienten und soll eine sachgerechte Behandlung und Weiterbehandlung ermöglichen" (BayLSG, Beschluss vom 05.01.2011, Az. L 12 KA 116/10 B ER, Rn. 30 m.w.N.). - SG Düsseldorf, 28.09.2011 - S 2 KA 227/11
Vertragsarztangelegenheiten
Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) wird hierdurch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt (vgl. auch Bayer. LSG, Beschluss vom 05.01.2011 - L 12 KA 116/10 B ER -).
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