Volltextveröffentlichungen (6)

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  Sonstige Angelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 1 JVEG, § 8 Abs 1 Nr 1 JVEG, § 8 Abs 2 S 1 JVEG, § 9 Abs 1 JVEG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands - Modifikation der bei Routinegutachten heranzuziehenden Erfahrungswerte für die Aktendurchsicht sowie die Beurteilung und Beantwortung der ...

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlicher Zeitaufwand für ein Routinegutachten

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (9)

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• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 12 RJ 3686/04 KO-A

  Sachverständigenentschädigung - Gesetzesänderung - Stundensatz

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - L 12 KO 4491/12

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zur Plausibilitätsprüfung der Vergütungsabrechnung von Sachverständigen (grundlegend Beschlüsse vom 22.9.2004 - L 12 RJ 3686/04 KO-A = MedR 2006, 118 und vom 5.4.2005 - L 12 SB 795/05 KO-A) grundsätzlich fest, modifiziert allerdings die für die Prüfung des erforderlichen Zeitaufwands bei "Routinegutachten" heranzuziehenden Erfahrungswerte für die Aktendurchsicht sowie für die Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen.

  Die Überprüfung zur Ermittlung der nach dem JVEG nur vergütungsfähigen erforderlichen Zeit erfolgt in der Regel mittels der vom Senat entwickelten Plausibilitätskriterien (grundlegend Beschluss des Senats vom 22.09.2004 - L 12 RJ 3686/04 KO-A - MedR 2006, 118, sowie in Juris).

  Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn der Sachverständige zum einen seinen tatsächlichen Zeitaufwand angibt und zum anderen - jedenfalls bei Routinegutachten ohne Besonderheiten - die Kostenrechnung entsprechend den Vorgaben verfasst, wie sie der Senat in seiner Rechtsprechung entwickelt hat und wie sie dem Sachverständigen im Hinweisblatt zusammen mit dem Gutachtensauftrag mitgeteilt worden sind, also insbesondere gegliedert nach den Arbeitsschritten: Aktendurchsicht einschließlich Diktat der Aktenlage; Untersuchung (gegebenenfalls einschließlich Diktat von Anamnese und Befunden); Diktat von Anamnese und Befunden (soweit nicht während der Untersuchung diktiert); Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen einschließlich Diktat; Korrektur (siehe zu dieser Aufteilung Beschluss des Senats vom 22.09.2004, a.a.O.).

• LSG Bayern, 30.11.2011 - L 15 SF 97/11

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - L 12 KO 4491/12

  Überwiegend wird ein Durchschnittswert von 100 Seiten pro Stunde zugrundegelegt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2013 - L 15 SB 40/13 B -, Juris, m.w.N.), allerdings findet man auch sowohl niedrigere als auch höhere Werte, darüber hinaus ist die Berücksichtigung des Anteils medizinischer Unterlagen ebenso unterschiedlich wie der Grad der Annäherung an eine Pauschale (siehe z. B. Bayerisches LSG, Beschluss vom 30.11.2011 - L 15 SF 97/11 -, Juris, Rdnrn. 31 und 37: Maßstab für das Aktenstudium seien 100 Blatt in einer Stunde bei mindestens 25 % medizinisch gutachtensrelevantem Inhalt; in allen anderen Fällen seien 150 bis 200 Blatt pro Stunde angemessen; eine "Abweichung von den pauschalierenden Vorgaben für die Ermittlung des Zeitaufwands…ist nicht möglich").

  Die Beschwerdebegründung geht daher an den entscheidungserheblichen Gesichtspunkten vorbei (im Übrigen gibt sie auch die Rechtsprechung des Bayerischen LSG nicht zutreffend wieder: Dieses geht für die Abfassung der Beurteilung und Beantwortung der gestellten Beweisfragen von einem Erfahrungswert von einer Stunde für eine Seite und für das Diktat und die Durchsicht des gesamten Gutachtens von dem Erfahrungswert von einer Stunde für sechs Seiten aus, z. B. Beschluss vom 30.11.2011 - L 15 SF 97/11 -, Juris).

• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - L 12 SB 795/05 KO-A

  Sachverständigenvergütung - Ermittlung des Zeitaufwands - Stundenpauschale

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - L 12 KO 4491/12

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zur Plausibilitätsprüfung der Vergütungsabrechnung von Sachverständigen (grundlegend Beschlüsse vom 22.9.2004 - L 12 RJ 3686/04 KO-A = MedR 2006, 118 und vom 5.4.2005 - L 12 SB 795/05 KO-A) grundsätzlich fest, modifiziert allerdings die für die Prüfung des erforderlichen Zeitaufwands bei "Routinegutachten" heranzuziehenden Erfahrungswerte für die Aktendurchsicht sowie für die Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen.

  Hierzu sind die Kriterien der Plausibilitätsprüfung heranzuziehen und deren Ergebnisse gegebenenfalls im Hinblick auf den Inhalt des Gutachtens zu variieren (Beschluss des Senats vom 05.04.2005 - L 12 SB 795/05 KO-A -, Juris).

• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2012 - L 5 SF 93/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Bemessungskriterien - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - L 12 KO 4491/12

  Damit bewegt sich der Senat, wenn auch nicht vollständig und mit Unterschieden im Detail, in einem ähnlichen Bereich wie etwa das Schleswig-Holsteinische LSG (Beschluss vom 08.10.2012 - L 5 SF 93/11 KO - NZS 2013, 279: 100 bis 150 Blatt je Stunde als Anhaltspunkt).
• LSG Bayern, 18.05.2012 - L 15 SF 104/11

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - L 12 KO 4491/12

  Soweit die veröffentlichte Rechtsprechung dazu Erfahrungswerte zugrundelegt, wird für die Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen ganz überwiegend eine Stunde für eine Seite angesetzt (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.05.2012 - L 15 SF 104/11 - NZS 2012, 959; LSG Hessen, Beschluss vom 11.04.2005 - L 2/9 SF 82/04 - , Juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2011 - L 5 PE 55/10 -, Juris;… Schleswig-Holsteinisches LSG a.a.O.; eine Stunde für 1, 5 Seiten: Thüringer LSG, Beschluss vom 03.04.2012 - L 6 SF 306/12 B -, Juris).
• LSG Hessen, 11.04.2005 - L 2/9 SF 82/04

  Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - L 12 KO 4491/12

  Soweit die veröffentlichte Rechtsprechung dazu Erfahrungswerte zugrundelegt, wird für die Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen ganz überwiegend eine Stunde für eine Seite angesetzt (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.05.2012 - L 15 SF 104/11 - NZS 2012, 959; LSG Hessen, Beschluss vom 11.04.2005 - L 2/9 SF 82/04 - , Juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2011 - L 5 PE 55/10 -, Juris;… Schleswig-Holsteinisches LSG a.a.O.; eine Stunde für 1, 5 Seiten: Thüringer LSG, Beschluss vom 03.04.2012 - L 6 SF 306/12 B -, Juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 15 SB 40/13

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - L 12 KO 4491/12

  Überwiegend wird ein Durchschnittswert von 100 Seiten pro Stunde zugrundegelegt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2013 - L 15 SB 40/13 B -, Juris, m.w.N.), allerdings findet man auch sowohl niedrigere als auch höhere Werte, darüber hinaus ist die Berücksichtigung des Anteils medizinischer Unterlagen ebenso unterschiedlich wie der Grad der Annäherung an eine Pauschale (siehe z. B. Bayerisches LSG, Beschluss vom 30.11.2011 - L 15 SF 97/11 -, Juris, Rdnrn. 31 und 37: Maßstab für das Aktenstudium seien 100 Blatt in einer Stunde bei mindestens 25 % medizinisch gutachtensrelevantem Inhalt; in allen anderen Fällen seien 150 bis 200 Blatt pro Stunde angemessen; eine "Abweichung von den pauschalierenden Vorgaben für die Ermittlung des Zeitaufwands…ist nicht möglich").
• LSG Thüringen, 03.04.2012 - L 6 SF 306/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Zeitansatz für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - L 12 KO 4491/12

  Soweit die veröffentlichte Rechtsprechung dazu Erfahrungswerte zugrundelegt, wird für die Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen ganz überwiegend eine Stunde für eine Seite angesetzt (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.05.2012 - L 15 SF 104/11 - NZS 2012, 959; LSG Hessen, Beschluss vom 11.04.2005 - L 2/9 SF 82/04 - , Juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2011 - L 5 PE 55/10 -, Juris;… Schleswig-Holsteinisches LSG a.a.O.; eine Stunde für 1, 5 Seiten: Thüringer LSG, Beschluss vom 03.04.2012 - L 6 SF 306/12 B -, Juris).
• LSG Bayern, 09.01.2007 - L 16 R 133/02

  Vergütung testpsychologischer Zusatzgutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - L 12 KO 4491/12

  Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen LSG in der Regel je durchgeführtem Test 0, 5 Stunden angesetzt werden können, dies aber für die Durchführung und Auswertung (so ganz deutlich der Beschluss vom 09.01.2007 - L 16 R 133/02.

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2021 - L 7 SF 5/19

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung; Einordnung …

  Die Richtwerte reichen von einer (Norm)Seite pro Stunde (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. September 2019 - L 1 R 469/15 B - juris RdNr. 25; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 8.Oktober 2012 - L 5 SF 64/11 KO - juris RdNr. 19; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. April 2014 - L 15 SF 368/13 - juris RdNr. 34; Hessisches LSG, Beschluss vom 11. April 2005 - L 2/9 SF 82/04 - juris RdNr. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 10 SF 9/05) über eineinhalb (Norm)Seiten pro Stunde (Thüringer LSG, Beschluss vom 26. März 2012 - L 6 SF 132/12 E - juris RdNr. 17; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2014 - L 12 KO 4491/12 B - juris RdNr. 16) bis hin zu zwei (Norm)Seiten pro Stunde (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2017 - L 2 SF 113/16 E - juris RdNr. 6).
• OLG Braunschweig, 06.10.2016 - 2 W 62/15

  Sachverständigenvergütung: Familienpsychologisches Gutachten

  Dementsprechend findet nur eine Plausibilitätsprüfung der Kostenrechnung anhand allgemeiner Erfahrungswerte statt (OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2016, 1 Ws 365/15, Rn.28; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2014, L 12 KO 4491/12 B, Rn. 12).

  Dies entspricht dem, was in der Rechtsprechung allgemein als üblich angesehen wird (LSG Thüringen…, Beschluss vom 21.12.2006, L 6 B 22/06 SF, Rn. 29 5-6 Seiten/Stunde f. Diktat und Durchsicht;… OLG Nürnberg, a.a.O., 6 Seiten/Stunde für Diktat und Durchsicht; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2014, a.a.O., Rn. 22 6 Seiten/Stunde;… OLG Braunschweig, a.a.O., Rn. 31 - 6 Seiten/Stunde).

  Rn. 38 Dabei legt der Senat wie auch das Landgericht nicht eine Standardseitenzahl zugrunde (ebenso LSG Thüringen, Beschluss vom 26.03.2012, L 6 SF 132/12 E, 1. LS mangels gesetzlicher Grundlage; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 16.11.2011, L 5 P 55/10, Rn. 12; wohl auch BGH, Beschluss vom 16.12.2003, X ZR 206/98; anders OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.03.2016, 8 Wx 1657/15, MDR 2016, 615 (1.800 Zeichen), LSG Schleswig, Beschluss vom 08.10.2012, L 5 SF 93/11 KO, Rn.17 (2.000 Zeichen); OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2016, 1 Ws 365/25, Rn.29; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.09.2004, L 12 RJ 3686/04 KO-A, Rn.22; wohl auch Beschluss vom 14.01.2014, L 12 KO 4491/12 B (jeweils 2.700 Zeichen)).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2021 - L 7 KO 3/20

  Richterliche Festsetzung der Vergütung für ein Sachverständigengutachten; Für die …

  Die Richtwerte reichen von einer (Norm)Seite pro Stunde (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. September 2019 - L 1 R 469/15 B - juris RdNr. 25; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 8.Oktober 2012 - L 5 SF 64/11 KO - juris RdNr. 19; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. April 2014 - L 15 SF 368/13 - juris RdNr. 34; Hessisches LSG, Beschluss vom 11. April 2005 - L 2/9 SF 82/04 - juris RdNr. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 10 SF 9/05) über eineinhalb (Norm)Seiten pro Stunde (Thüringer LSG, Beschluss vom 26. März 2012 - L 6 SF 132/12 E - juris RdNr. 17; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2014 - L 12 KO 4491/12 B - juris RdNr. 16) bis hin zu zwei (Norm)Seiten pro Stunde (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2017 - L 2 SF 113/16 E - juris RdNr. 6).

• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - Ersatz …

  Rn. 22 Beim Arbeitsschritt Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung den bisher angesetzten Erfahrungswert von einer Stunde für 2, 5 Seiten (Standardseiten) für zu knapp bemessen (Beschluss des Senats vom 14. Januar 2014 - L 12 KO 4491/12 B - juris).

  Der Senat hält deshalb auch hier eine gewisse Annäherung für gerechtfertigt und setzt - ohne Änderung seiner Rechtsprechung im übrigen - für 1, 5 Standardseiten einen erforderlichen Zeitaufwand von einer Stunde an (Beschluss vom 14. Januar 2014 - L 12 KO 4491/12 B - juris).

• LSG Baden-Württemberg, 03.06.2026 - L 10 KO 1543/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütung einer …

  Rn. 15 Für die aus vergütungsrechtlicher Sicht relevanten drei Seiten der sachverständigen Stellungnahme ist unter Beachtung der vom Senat entwickelten Grundsätze (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Kostensenats Beschluss vom 22.09.2004, L 12 RJ 3868/04 KO-A, u.a. in juris und MedR 2006, 118 und Beschluss vom 14.01.2014, L 12 KO 4491/12 B , u.a. in juris und GesR 2014, 555 ) ein Zeitaufwand von 3, 5 Stunden als erforderlich zu berücksichtigen.
• SG Fulda, 03.06.2015 - S 4 SF 58/14

  1. Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer …

  (Beschl. v. 14. Januar 2014 - L 12 KO 4491/12 B -, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2022 - L 15 VG 51/21

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Zeitaufwand für …

  Ein allgemein anerkannter Erfahrungssatz, dass von einem Aufwand von einer Stunde für 3 bis 4 beschriebene Seiten auszugehen ist, existiert nicht (vgl. insoweit die Nachweise in LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.01.2014 - L 12 KO 4491/12 B -, juris Rn.16).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - L 15 R 628/20
  Es kann dahinstehen, ob alleine aus diesem Umfang des geschriebenen Textes ein Zeitaufwand von mindestens 8 Stunden hergeleitet werden könnte (vgl. insoweit die Nachweise in LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.01.2014 - L 12 KO 4491/12 B -, juris Rn.16).
• LSG Baden-Württemberg, 09.10.2014 - L 12 SF 1021/14
  Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen einschließlich Diktat Beim Arbeitsschritt Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung den bisher angesetzten Erfahrungswert von einer Stunde für 2, 5 Seiten (Standardseiten) für zu knapp bemessen (Beschluss des Senats vom 14. Januar 2014 - L 12 KO 4491/12 B - juris).

  Der Senat hält deshalb auch hier eine gewisse Annäherung für gerechtfertigt und setzt - ohne Änderung seiner Rechtsprechung im übrigen - für 1, 5 Standard- Seiten einen erforderlichen Zeitaufwand von einer Stunde an (Beschluss vom 14. Januar 2014 -L 12 KO 4491/12 B - juris).

• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2016 - L 12 SF 4235/15
  Die "erforderliche" Zeit ist nach einem objektiven Maßstab zu bestimmen (Beschluss des erkennenden Senats vom 14.01.2014 - L 12 KO 4491/12 B - juris m.w.N.).

  Dies entspricht im Grundsatz der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu grundlegend Senatsbeschluss vom 14.01.2014 - L 12 KO 4491/12 B - juris m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 10 KO 1952/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - medizinisches …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 KO 1935/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Honorar für besondere …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2021 - L 13 SB 375/19

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Kein reformatio …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2025 - L 10 KO 679/25

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsanspruch …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2024 - L 10 KO 662/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Prüfung des …
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2020 - L 10 KO 1946/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - soziale …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2016 - L 12 KO 1550/16