Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sonstige Angelegenheiten

• BAYERN | RECHT

  RVG § 3 Abs. 1 S. 1, § 14 Abs. 1, § 15a Abs. 2, § 33 Abs. 8, § 56 Abs. 2 S. 1, § 58 Abs. 2
  Anrechnung einer Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anrechnung von Rechtsanwaltsgebühren für das Vorverfahren in erster Instanz am Sozialgericht; Anrechnung von im Vorverfahren entstandener Rechtsanwaltsgebühren bei Betragsrahmengebühren; Höchstgrenze der Anrechnung von Rechtsanwaltsgebühren des Vorverfahrens im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  Anrechnung der Geschäftsgebühr bei quotaler Kostenerstattung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• LSG Hessen, 17.06.2019 - L 2 AS 241/18

  Kosten PKH RVG

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2021 - L 12 SF 161/20

  Rn. 23 Für das Ergebnis entscheidend ist vielmehr, welche Wirkung diese Anrechnungsregelung nach sich zieht (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.6.2019, L 2 AS 241/18 B; SG Marburg, Beschluss vom 15.3.2019, S 10 SF 54/17 E, beide juris).

  Denn § 15a Abs. 1 RVG enthält eine solche Anrechnungsregelung gerade nicht (Hessisches LSG, Beschluss vom 17.6.2019, L 2 AS 241/18 B, juris).

  Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG kommt unter dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 2 RVG im Verhältnis zur Staatskasse nur dann und insoweit in Betracht, wenn ansonsten der Rechtsanwalt mehr als seine vollen Regelanwaltsgebühren erhalten würde (Hessisches LSG, Beschluss vom 17.6.2019, L 2 AS 241/18 B, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Oktober 2012, 14 W 88/12, NJW-RR 2013, 319 m.w.N.;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, Kommentar RVG, 24. Auflage 2019, § 58 Rn. 33 ff.).

• LSG Bayern, 22.05.2019 - L 12 SF 282/14

  Erinnerungen nach § 55 RVG

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2021 - L 12 SF 161/20

  Das Begehren des Bf, den Anrechnungsbetrag auf 0, 00 EUR zu reduzieren, stehe im klaren Widerspruch zur Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG und den diesbezüglichen Ausführungen des Bayerischen Landessozialgerichts in seinem Grundsatzbeschluss vom 22.5.2019, L 12 SF 282/14 E.

  Die Staatskasse kann sich mithin nicht auf eine direkte Anrechnung gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG berufen und von der von ihr geforderten Verfahrensgebühr aufgrund von § 15a Abs. 1 RVG die hälftige Geschäftsgebühr in Abzug bringen, auch nicht die hälftige der gezahlten Geschäftsgebühr (anders insoweit noch im Ergebnis im Beschluss des Senats vom 22.5.2019, L 12 SF 282/14 E).

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2021 - L 12 SF 161/20

  Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm ein Spielraum bzw. eine Toleranzgrenze von 20 % zusteht (BSG, Urteil vom 1.7.2009, B 4 AS 21/09 R, BSGE 104, 30-41; zur Berechnung der 20 %-Toleranzgrenze vgl. Beschluss des Senats vom 24.3.2020, L 12 SF 271/16 E).

• LG Düsseldorf, 22.06.2007 - 22 S 439/06

  Auslegung des Nr. 1008 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bzgl. eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2021 - L 12 SF 161/20

  Die Regelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 2 VV RVG bestimmt insoweit eine eindeutige Höchstgrenze, welche einer Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 22.6.2007, 22 S 439/06).
• LSG Bayern, 24.03.2020 - L 12 SF 271/16

  Kostenrecht: Anwendung der Toleranzgrenze bei Rahmengebühren

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2021 - L 12 SF 161/20

  Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm ein Spielraum bzw. eine Toleranzgrenze von 20 % zusteht (BSG, Urteil vom 1.7.2009, B 4 AS 21/09 R, BSGE 104, 30-41; zur Berechnung der 20 %-Toleranzgrenze vgl. Beschluss des Senats vom 24.3.2020, L 12 SF 271/16 E).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - L 10 SB 57/15

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2021 - L 12 SF 161/20

  Die Staatskasse als Prozesskostenhilfeschuldnerin ist nicht "Dritte" i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG, da sie mit ihrer Einstandspflicht an die Stelle des eigentlichen Auftraggebers tritt (BayLSG, Beschluss vom 21.6.2016, L 15 SF 39/14 E; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.1.2016, L 10 SB 57/15 B; beide juris).
• LSG Bayern, 21.06.2016 - L 15 SF 39/14

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Erinnerungsverfahren

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2021 - L 12 SF 161/20

  Die Staatskasse als Prozesskostenhilfeschuldnerin ist nicht "Dritte" i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG, da sie mit ihrer Einstandspflicht an die Stelle des eigentlichen Auftraggebers tritt (BayLSG, Beschluss vom 21.6.2016, L 15 SF 39/14 E; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.1.2016, L 10 SB 57/15 B; beide juris).
• LSG Bayern, 19.05.2020 - L 12 SF 15/17

  Kostenrecht: Vergütung des Rechtsanwalts nach Beiordnung im Rahmen der …

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2021 - L 12 SF 161/20

  Rn. 33 Da es bei der Anrechnung der Zahlungen nach § 58 Abs. 2 RVG nicht darauf ankommt, in welcher Höhe Zahlungen geschuldet sind, sondern nur darauf, in welcher Höhe sie tatsächlich geleistet wurden (BayLSG, Beschluss vom 19.5.2020, L 12 SF 15/17 E), finden in dieser Berechnung die von dem Beklagten auch auf die erhöhte Verfahrensgebühr erfolgten Zahlungen Berücksichtigung wie folgt:.
• OLG Frankfurt, 17.10.2012 - 14 W 88/12

  Anrechnung gezahlter Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nach § 49 RVG

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2021 - L 12 SF 161/20

  Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG kommt unter dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 2 RVG im Verhältnis zur Staatskasse nur dann und insoweit in Betracht, wenn ansonsten der Rechtsanwalt mehr als seine vollen Regelanwaltsgebühren erhalten würde (Hessisches LSG, Beschluss vom 17.6.2019, L 2 AS 241/18 B, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Oktober 2012, 14 W 88/12, NJW-RR 2013, 319 m.w.N.;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, Kommentar RVG, 24. Auflage 2019, § 58 Rn. 33 ff.).
• SG Marburg, 15.03.2019 - S 10 SF 54/17

  Kostenrecht, Vergütungsfestsetzung Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2021 - L 12 SF 161/20

  Rn. 23 Für das Ergebnis entscheidend ist vielmehr, welche Wirkung diese Anrechnungsregelung nach sich zieht (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.6.2019, L 2 AS 241/18 B; SG Marburg, Beschluss vom 15.3.2019, S 10 SF 54/17 E, beide juris).

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• LSG Bayern, 21.03.2022 - L 12 SF 297/21

  Kostenrecht: Höhe eine Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG

  Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG kommt auch unter dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 2 RVG im Verhältnis zur Staatskasse nur dann und insoweit in Betracht, wenn ansonsten der Rechtsanwalt mehr als seine vollen Regelanwaltsgebühren erhalten würde (Beschluss des Senats vom 24.02.2020, L 12 SF 161/20; Hessisches LSG, Beschluss vom 17.06.2019, L 2 AS 241/18 B, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Oktober 2012, 14 W 88/12, NJW-RR 2013, 319 m.w.N.;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, Kommentar RVG, 24. Auflage 2019, § 58 Rn. 33 ff.).

  Dieser gegenüber kann der Rechtsanwalt nur die Kosten für das Klageverfahren abrechnen (vgl. hierzu auch Grundsatzbeschluss des Senats vom 24.02.2021, Az.: L 12 SF 161/20).

  Nach Einschätzung des Gerichts stehe diese Bewertung nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des BayLSG im Beschluss vom 24.02.2021, Az. L 12 SF 161/20.

  Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG kommt auch unter dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 2 RVG im Verhältnis zur Staatskasse nur dann und insoweit in Betracht, wenn ansonsten der Rechtsanwalt mehr als seine vollen Regelanwaltsgebühren erhalten würde (Beschluss des Senats vom 24.2.2020, L 12 SF 161/20; Hessisches LSG, Beschluss vom 17.6.2019, L 2 AS 241/18 B, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Oktober 2012, 14 W 88/12, NJW-RR 2013, 319 m.w.N.;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, Kommentar RVG, 24. Auflage 2019, § 58 Rn. 33 ff.).

  Dieser gegenüber kann der Rechtsanwalt nur die Kosten für das Klageverfahren abrechnen (vgl. hierzu auch Grundsatzbeschluss des Senats vom 24.02.2021, Az. L 12 SF 161/20).

• LSG Bayern, 02.05.2022 - L 12 SF 63/22

  Kostenrecht: Wahlrechts des Rechtsanwaltes zur Anrechnung auf die Geschäfts- oder …

  Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG kommt auch unter dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 2 RVG im Verhältnis zur Staatskasse nur dann und insoweit in Betracht, wenn ansonsten der Rechtsanwalt mehr als seine vollen Regelanwaltsgebühren erhalten würde (Beschluss des Senats vom 24.2.2020, L 12 SF 161/20; Hessisches LSG, Beschluss vom 17.6.2019, L 2 AS 241/18 B, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Oktober 2012, 14 W 88/12, NJW-RR 2013, 319 m.w.N.;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, Kommentar RVG, 24. Auflage 2019, § 58 Rn. 33 ff.).

  Dieser gegenüber kann der Rechtsanwalt nur die Kosten für das Klageverfahren abrechnen (vgl. hierzu auch Grundsatzbeschluss des Senats vom 24.02.2021, L 12 SF 161/20).

  Zudem ist zu beachten, dass es einen gequotelten Anspruch aus der Prozesskostenhilfe nicht gibt, dieser vielmehr immer voll entsteht (vgl. auch hierzu Beschluss des Senats vom 24.02.2021, L 12 SF 161/20).

  Die Regelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 2 VV RVG bestimmt insoweit eine eindeutige Höchstgrenze, welche einer Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. Beschluss des Senats vom 24.02.2021, L 12 SF 161/20; LG Düsseldorf, Urteil vom 22.6.2007, 22 S 439/06).