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• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 13 AS 179/10

  Maßstab für die Auslegung des Verwaltungsaktes ist die Sicht eines verständigen Empfängers, der als Beteiligter die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen in ihre Entscheidung einbezogen hat, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Az.: B 4 AS 30/09 R, Rn. 16 - zitiert nach juris).
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 13 AS 179/10

  Ob ein Verstoß gegen dieses Erfordernis ebenfalls zu einer Unbestimmtheit des Bescheides führt (so BSG, Urteil vom 2. Juni 2004 - Az.: B 7 AL 58/03 R, Rn. 18 - zitiert nach juris) oder es sich hierbei lediglich um einen heilbaren Begründungsmangel handelt (so BSG…, Beschluss vom 22. Juli 1999 - Az.: B 11 AL 91/99 B, Rn. 3), kann der Senat letztlich ebenfalls dahinstehen lassen.
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 76/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 13 AS 179/10

  Den letztlich vom Senat festgestellten Bestimmtheitsmangel des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 26. August 2008 konnte die Beklagte auch nicht gemäß § 41 SGB X im Widerspruchsverfahren heilen, denn ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X ist auch im Widerspruchsverfahren nicht heilbar; ebenso wenig ist, weil es sich bei dem Verstoß gegen § 33 Abs. 1 SGB X nicht um einen Formmangel handelt, § 42 SGB X anwendbar (BSG…, Urteil vom 13. Juli 2006 - Az.: B 7a AL 24/05 R, Rn. 18 - zitiert nach juris; a.A. offenbar BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - Az.: B 14 AS 76/08 R, Rn. 13, 7 - zitiert nach juris).

• BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 24/05 R

  Abzweigung von Unterhaltsgeld - Bestimmtheit des Abzweigungsbescheides - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 13 AS 179/10

  Den letztlich vom Senat festgestellten Bestimmtheitsmangel des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 26. August 2008 konnte die Beklagte auch nicht gemäß § 41 SGB X im Widerspruchsverfahren heilen, denn ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X ist auch im Widerspruchsverfahren nicht heilbar; ebenso wenig ist, weil es sich bei dem Verstoß gegen § 33 Abs. 1 SGB X nicht um einen Formmangel handelt, § 42 SGB X anwendbar (BSG, Urteil vom 13. Juli 2006 - Az.: B 7a AL 24/05 R, Rn. 18 - zitiert nach juris; a.A. offenbar BSG…, Urteil vom 18. Februar 2010 - Az.: B 14 AS 76/08 R, Rn. 13, 7 - zitiert nach juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 9 AS 477/08

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides über die Gewährung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 13 AS 179/10

  Wäre es nämlich zulässig, die von einer Rücknahmeentscheidung betroffenen Bewilligungsbescheide durch die bloße Benennung eines Rücknahmezeitraumes wirksam und damit per se vollständig und richtig zu erfassen, dann wäre die erlassende Behörde ihrerseits jeder Notwendigkeit enthoben, sich vor Erlass des Rücknahmebescheides überhaupt Gewissheit über Zahl und Inhalt der von ihr getroffenen Regelungen zu verschaffen, während es dem Adressaten und den ggf. von ihm angerufenen Gerichten zufiele, sich Kenntnis über die Aufeinanderfolge der ergangenen Bewilligungsbescheide zu verschaffen und auf dieser Grundlage zu unterstellen, dass die Behörde das danach Zutreffende gewollt und geregelt habe (vgl. LSG Niedersachsen Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - Az.: L 9 AS 477/08).
• BSG, 22.07.1999 - B 11 AL 91/99 B

  Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 13 AS 179/10

  Ob ein Verstoß gegen dieses Erfordernis ebenfalls zu einer Unbestimmtheit des Bescheides führt (so BSG…, Urteil vom 2. Juni 2004 - Az.: B 7 AL 58/03 R, Rn. 18 - zitiert nach juris) oder es sich hierbei lediglich um einen heilbaren Begründungsmangel handelt (so BSG, Beschluss vom 22. Juli 1999 - Az.: B 11 AL 91/99 B, Rn. 3), kann der Senat letztlich ebenfalls dahinstehen lassen.

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