Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB X § 39 Abs. 2; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
  Mietverträge, Widerspruchsbescheid, Mietzinsforderung, Widerspruchsverfahren, Änderungsbescheid, Selbstständige Tätigkeit, Elternhaus, Mietforderungen, Sozialgerichte, Hilfsbedürftigkeit, Scheingeschäft, Mietzinsverpflichtung, Räumungsfrist, Teilzahlung, ...

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• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Kosten der Unterkunft bei Scheinvertrag mit den Eltern

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2024 - L 16 AS 538/21

  Voraussetzung für die Annahme einer wirksamen Mietzinsforderung zwischen Verwandten ist auch nicht, worauf die Klägerbevollmächtigte zutreffend hinweist, dass ein Mietvertrag vorliegt, der einem sog. Fremdvergleich standhält, d.h. nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R, Rdnr. 27 juris; LSG Hamburg…, Urteil vom 19.06.2020 - L 4 AS 332/17, Rdnr. 30 juris).

  Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen vorliegt oder ob es sich um ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) handelt, beurteilt sich nach den tatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R, Rdnr. 24, 27 juris; BSG…, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R, Rdnr. 16, 18, 20 juris).

  Zu prüfen ist, ob der Mietvertrag so, wie er "auf dem Papier stand", im streitigen Zeitraum praktiziert worden ist oder ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Mietvertrag möglicherweise aufgehoben oder zumindest erheblich modifiziert worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R, Rdnr. 25 juris).

  Insbesondere vor dem Hintergrund der Ausführungen des BSG in der Entscheidung vom 03.03.2009 (B 4 AS 37/08 R), wonach unter Verwandten ein niedrigerer Mietzins als unter fremden Dritten durchaus üblich sei, und deshalb nicht auf alle Elemente des sog. Fremdvergleichs zurückgegriffen werden könne, liegt hier eine "umgekehrte" Situation vor.

• LSG Hamburg, 06.08.2020 - L 4 AS 49/19

  Nachweis der Ernsthaftigkeit der Mietzinsforderung als Voraussetzung der …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2024 - L 16 AS 538/21

  Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 06.08.2020 - L 4 AS 49/19 R, Rdnr. 31 juris).

  Auch bezogen auf die mietrechtlichen Konsequenzen, die das BGB bei Verletzung der Hauptpflichten aus dem Mietvertrag eröffnet, ist bei einem Mietverhältnis unter engsten Verwandten das Standhalten eines Fremdvergleichs nicht gefordert (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 06.08.2020 - L 4 AS 49/19, Rdnr. 34 juris).

• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2024 - L 16 AS 538/21

  Ein neuer Antrag des Leistungsberechtigten begrenzt den vom vorherigen Antrag erfassten Zeitraum, unabhängig davon, ob der neue Antrag bereits beschieden worden ist (Anschluss an BSG, Urteil vom 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R).

  Denn unabhängig von der Aufhebungsentscheidung des Beklagten im Bescheid vom 23.07.2020 für die Zeit ab 01.08.2020 begrenzt der - auf Aufforderung des Beklagten im Bescheid vom 23.07.2020 - erneut gestellte Antrag des Klägers vom 30.07.2020 für die Zeit ab 01.08.2020 den vom vorherigen Antrag erfassten Zeitraum, dies unabhängig davon, ob der neue Antrag bereits beschieden worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R, Leitsatz 4 und Rdnr. 35 ff. juris).

• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2024 - L 16 AS 538/21

  Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen vorliegt oder ob es sich um ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) handelt, beurteilt sich nach den tatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BSG…, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R, Rdnr. 24, 27 juris; BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R, Rdnr. 16, 18, 20 juris).
• BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07

  Verträge zwischen Angehörigen

  Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2024 - L 16 AS 538/21

  Bei der Gesamtwürdigung der Umstände kann dabei auch im Falle der Grundsicherung der vom BFH in seiner Rechtsprechung zum Fremdvergleich herangezogene Gesichtspunkt eine Rolle spielen, dass für die Auslegung der Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien, mithin der tatsächliche Vollzug des Vertragsinhalts, berücksichtigt werden kann (vgl. BFH, Urteil vom 31.07.2007 - IX R 8/07, Rdnr. 21 juris).
• BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2024 - L 16 AS 538/21

  Zu Recht hat das Sozialgericht die jeweils als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R, Rdnr. 11) statthaft erhobene Klage gegen die angefochtenen Bescheide abgewiesen.
• BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99

  Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

  Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2024 - L 16 AS 538/21

  Einzig der in der Formel des Bundesfinanzhofs (…BFH, vgl. Urteil vom 05.02.1988 - III R 234/84, Rdnr. 10 juris; Urteil vom 19.10.1999 - IX R 39/99; Urteil vom 25.06.1992 - X B 30/01, Leitsatz Nr. 1 juris) ebenfalls enthaltene Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs des Vertragsinhalts, also insbesondere die Feststellung, ob die Absicht bestand oder besteht, den vereinbarten Mietzins zu zahlen, spielt auch im Falle der Grundsicherung eine Rolle.
• BFH, 25.06.2002 - X B 30/01

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2024 - L 16 AS 538/21

  Einzig der in der Formel des Bundesfinanzhofs (…BFH, vgl. Urteil vom 05.02.1988 - III R 234/84, Rdnr. 10 juris; Urteil vom 19.10.1999 - IX R 39/99; Urteil vom 25.06.1992 - X B 30/01, Leitsatz Nr. 1 juris) ebenfalls enthaltene Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs des Vertragsinhalts, also insbesondere die Feststellung, ob die Absicht bestand oder besteht, den vereinbarten Mietzins zu zahlen, spielt auch im Falle der Grundsicherung eine Rolle.
• BFH, 05.02.1988 - III R 234/84

  Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Pachtverhältnisses zwischen Schwiegersohn …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2024 - L 16 AS 538/21

  Einzig der in der Formel des Bundesfinanzhofs (BFH, vgl. Urteil vom 05.02.1988 - III R 234/84, Rdnr. 10 juris; Urteil vom 19.10.1999 - IX R 39/99; Urteil vom 25.06.1992 - X B 30/01, Leitsatz Nr. 1 juris) ebenfalls enthaltene Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs des Vertragsinhalts, also insbesondere die Feststellung, ob die Absicht bestand oder besteht, den vereinbarten Mietzins zu zahlen, spielt auch im Falle der Grundsicherung eine Rolle.
• LSG Hamburg, 19.06.2020 - L 4 AS 332/17

  Anspruch des Hilfebedürftigen auf Leistungen für die Unterkunft bei Abschluss …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.12.2024 - L 16 AS 538/21

  Voraussetzung für die Annahme einer wirksamen Mietzinsforderung zwischen Verwandten ist auch nicht, worauf die Klägerbevollmächtigte zutreffend hinweist, dass ein Mietvertrag vorliegt, der einem sog. Fremdvergleich standhält, d.h. nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (vgl. BSG…, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R, Rdnr. 27 juris; LSG Hamburg, Urteil vom 19.06.2020 - L 4 AS 332/17, Rdnr. 30 juris).

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• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2025 - L 2 AS 559/25

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - …

  Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen vorliegt oder ob es sich um ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) handelt, beurteilt sich vielmehr nach den tatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. Theesfeld-Betten, jurisPR-MietR 5/2025 Anm. 3; BSG…, Urteil vom 03.03.2009, a.a.O. Rn. 24, 27 …und Urteil vom 07.05.2009, a.a.O. Rn. 16, 18, 20; Bayerisches LSG, Urteil vom 09.12.2024 - L 16 AS 538/21 -, juris, Rn. 44).

  Denn es ist unter nahen Angehörigen nicht unüblich, dass - auch bei wirksamem Bestehen von Forderungen - an die Nichteinhaltung der Verpflichtung wegen des besonderen verwandtschaftlichen Näheverhältnisses, insbesondere zwischen Eltern und ihren Kindern, keine juristischen Konsequenzen geknüpft werden und das Verhalten, jedenfalls für eine gewisse Zeit, toleriert wird (Bayerisches LSG, Urteil vom 09.12.2024 - L 16 AS 538/21 -, juris, Rn. 49).

• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2026 - L 2 SO 80/26

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Auch wenn es unter nahen Angehörigen nicht unüblich ist, dass - auch bei wirksamem Bestehen von Forderungen - an die Nichteinhaltung der Verpflichtung wegen des besonderen verwandtschaftlichen Näheverhältnisses, insbesondere zwischen Eltern und ihren Kindern, keine juristischen Konsequenzen geknüpft werden und das Verhalten jedenfalls für eine gewisse Zeit toleriert wird (…vgl. bereits Urteil des Senats vom 03.12.2025, a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 09.12.2024 - L 16 AS 538/21 -, beide juris), so sind jedoch hier die Zeitabläufe und die Höhe der ausstehenden, vermeintlichen Forderung zu würdigen.
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2026 - L 2 AS 2283/25

  Bürgergeld - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Mietvertrag …

  Auch wenn es unter nahen Angehörigen nicht unüblich ist, dass - auch bei wirksamem Bestehen von Forderungen - an die Nichteinhaltung der Verpflichtung wegen des besonderen verwandtschaftlichen Näheverhältnisses, insbesondere zwischen Eltern und ihren Kindern, keine juristischen Konsequenzen geknüpft werden und das Verhalten jedenfalls für eine gewisse Zeit toleriert wird (…vgl. bereits Urteil des Senats vom 03.12.2025, a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 09.12.2024 - L 16 AS 538/21 -), so sind jedoch hier die Zeitabläufe und die Höhe der ausstehenden, vermeintlichen Forderung zu würdigen.
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2026 - L 2 AS 2284/25
  Auch wenn es unter nahen Angehörigen nicht unüblich ist, dass - auch bei wirksamem Bestehen von Forderungen - an die Nichteinhaltung der Verpflichtung wegen des besonderen verwandtschaftlichen Näheverhältnisses, insbesondere zwischen Eltern und ihren Kindern, keine juristischen Konsequenzen geknüpft werden und das Verhalten jedenfalls für eine gewisse Zeit toleriert wird (…vgl. bereits Urteil des Senats vom 03.12.2025, a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 09.12.2024 - L 16 AS 538/21 -), so sind jedoch hier die Zeitabläufe und die Höhe der ausstehenden, vermeintlichen Forderung zu würdigen.
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2026 - L 2 AS 2285/25
  Auch wenn es unter nahen Angehörigen nicht unüblich ist, dass - auch bei wirksamem Bestehen von Forderungen - an die Nichteinhaltung der Verpflichtung wegen des besonderen verwandtschaftlichen Näheverhältnisses, insbesondere zwischen Eltern und ihren Kindern, keine juristischen Konsequenzen geknüpft werden und das Verhalten jedenfalls für eine gewisse Zeit toleriert wird (…vgl. bereits Urteil des Senats vom 03.12.2025, a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 09.12.2024 - L 16 AS 538/21 -), so sind jedoch hier die Zeitabläufe und die Höhe der ausstehenden, vermeintlichen Forderung zu würdigen.