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| LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2006 - L 18 B 8/06 AS ER |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.02.2006 - L 18 B 8/06 AS ER (https://dejure.org/2006,112942)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - L 18 B 8/06 AS ER (https://dejure.org/2006,112942)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 19 B 112/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rn. 8 Entsprechend dieser klaren gesetzlichen Regelung, mit der das Sozialgerichtsgesetz von anderen Verfahrensordnungen abweicht (§ 104 Abs. 3 ZP0: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde; § 146 Abs. 3 VwGO: Beschwerde ab einem Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 200, 00 EUR; § 128 Abs. 4 FGO: Ausschluss aller Kostenbeschwerden mit Ausnahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision) nimmt die soweit ersichtlich einhellige Meinung in Rechtssprechung und Literatur an, dass die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts nach § 197 Abs. 2 SGG ausgeschlossen ist (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2007 - L 18 B 732/07 AS - ; LSG NRW, Beschlüsse vom 20.12.2006 - L 18 B 8/06 KN - , vom 12.07.2007 - L 2 B 18/06 KN P - , vom 25.07.2007 - L 12 B 45/07 AS - unter Klarstellung des Beschlusses vom 04.07.2007 - L 12 B 44/07 AS - , auf den sich die Klägerseite vorliegend noch beruft;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 197 Rdnr. 10;… Knittel in Hennig, SGG, Stand November 2006, § 197 Rdnr. 9;… Straßfeld in Jansen, SGG, § 197 Rdnr. 13;… Groß in Hk-SGG, § 197 Rdnr. 12;… Zeihe, SGG, Stand November 2006, § 197 Rdnr. 15c).
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