Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Arbeitslosenversicherung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Begründung eines Versicherungsverhältnisses auf Antrag nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Vorliegen einer Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit mit Eintragung in das Handelsregister als Vorstand ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Keine freiwillige Arbeitslosenversicherung für AG-Vorstände

Verfahrensgang

• SG Düsseldorf, 27.09.2007 - S 25 AL 134/06
• LSG Hessen, 27.09.2007 - L 19 AL 72/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07
• BSG, 02.03.2010 - B 12 AL 1/09 R

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R

  Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07

  Vielmehr sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften deutschen Rechts regelmäßig abhängig beschäftigt, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung leiten und gegenüber der Belegschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (Urteil des BSG vom 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R - Rd. 16 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3 m.w.N.; Urteil des Bayerischen LSG vom 11.05.2007 - L 8 AL 220/06 - m.w.N.).

  Rn. 31 Die regelungstechnische Notwendigkeit der Einführung dieser Vorschrift folgt aus dem Umstand, dass sich die Frage, ob Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig sind, nicht anhand ihrer organschaftlichen Stellung beantworten lässt (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2008, aaO).

• BSG, 25.04.2007 - B 12 KR 30/06 R

  Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07

  Rn. 15 Die Beklagte stützt ihre Auffassung auf das angefochtene Urteil und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (u.a. Urteil vom 25.04.2007 - B 12 KR 30/06 R), wonach Vorstände von Aktiengesellschaften zwar in Beschäftigungsverhältnissen im Sinne der Arbeitslosenversicherung stünden, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Vorstand einer Gesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft jedoch typisierend als versicherungsfrei angesehen würden.

  Rn. 33 Dem Ausschluss von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft aus der Sozialversicherungspflicht lag und liegt die Erwägung zugrunde, dass bei Mitgliedern des Vorstandes einer AG wegen ihrer herausragenden und starken wirtschaftlichen Stellung Schutz und Sicherheit durch Aufnahme in Sozialversicherungssysteme entbehrlich erscheint (…BSG, Urteile vom 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1 und vom 25.04.2007 - B 12 KR 30/06 R - zur Befreiung von der Rentenversicherungpflicht).

• LSG Bayern, 11.05.2007 - L 8 AL 220/06

  Versicherungsfreiheit von Mitgliedern des Vorstandes einer Aktiengesellschaft …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07

  Dies ergebe sich aus einer Entscheidung des Bayerischen LSG (Urteil vom 11.05.2007 - L 8 AL 220/06).

  Vielmehr sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften deutschen Rechts regelmäßig abhängig beschäftigt, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung leiten und gegenüber der Belegschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (…Urteil des BSG vom 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R - Rd. 16 = SozR 4-2600 § 1 Nr. 3 m.w.N.; Urteil des Bayerischen LSG vom 11.05.2007 - L 8 AL 220/06 - m.w.N.).

• BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07

  Rn. 33 Dem Ausschluss von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft aus der Sozialversicherungspflicht lag und liegt die Erwägung zugrunde, dass bei Mitgliedern des Vorstandes einer AG wegen ihrer herausragenden und starken wirtschaftlichen Stellung Schutz und Sicherheit durch Aufnahme in Sozialversicherungssysteme entbehrlich erscheint (BSG, Urteile vom 09.08.2006 - B 12 KR 3/06 R = SozR 4-2600 § 229 Nr. 1 und vom 25.04.2007 - B 12 KR 30/06 R - zur Befreiung von der Rentenversicherungpflicht).
• BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R

  Arbeitslosenversicherung - Begriff der selbstständigen Tätigkeit iS von § 28a Abs …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07

  Ein Hinweis auf eine beabsichtigte Veränderung der Rechtsstellung von Personengruppen, die aus anderen Gründen (bzw. wegen Ordenszugehörigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SGB II, vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 03.12.2007 - L 19 AL 96/06 - Revision unter dem Aktenzeichen B 12 AL 1/08 R anhängig, oder, wie im Falle des Klägers, wegen Stellung als Vorstand einer Aktiengesellschaft nach § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III) nicht versichert waren, fehlt dagegen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 AL 96/06

  Voraussetzung für den Anspruch auf eine freiwillige Weiterversicherung; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 19 AL 72/07

  Ein Hinweis auf eine beabsichtigte Veränderung der Rechtsstellung von Personengruppen, die aus anderen Gründen (bzw. wegen Ordenszugehörigkeit nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SGB II, vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 03.12.2007 - L 19 AL 96/06 - Revision unter dem Aktenzeichen B 12 AL 1/08 R anhängig, oder, wie im Falle des Klägers, wegen Stellung als Vorstand einer Aktiengesellschaft nach § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III) nicht versichert waren, fehlt dagegen.

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AL 74/08

  Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs …

  Mit der Einführung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung auf Antrag nach § 28 a SGB III (eingeführt durch Gesetz vom 23.12.2003 - BGBl. I 2848 - mit Wirkung zum 01.02.2006) wollte der Gesetzgeber erkennbar die versicherungsrechtlichen Nachteile mildern, die sich für Selbständige, insbesondere Existenzgründer, aus der zum 01.02.2006 wirksam werdenden Verkürzung der bislang zu Gunsten dieses Personenkreises erweiterten Rahmenfristen für die Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld ergaben (Urteil des Senats vom 12.01.2009 - L 19 AL 72/07 - Revision anhängig unter B 12 AL 1/09 R).
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …

  Diesen sich für Pflegepersonen ab dem 1. Februar 2006 ergebenden Nachteil wollte der Gesetzgeber mit der gleichzeitigen Einführung von § 28a SGB III ausgleichen (vgl. BT-Drs. 15/1515 S. 78; vgl. zum Ganzen auch: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 2009, Az.: L 19 AL 72/07).