Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 10 Abs 1 S 1 AltTZG 1996, § 10 Abs 1 S 2 AltTZG 1996, § 150 Abs 2 S 2 SGB 3, § 151 Abs 1 S 1 SGB 3, § 236b SGB 6 vom 23.06.2014
  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach vereinbarter Altersteilzeit im Blockmodell - begrenzte Privilegierung - Beginn des Altersrentenanspruchs - vorzeitige Altersrente mit Abschlag - nachträgliche ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AltTZG § 10 Abs. 1; SGB III § 150
  Geltendmachung eines Anspruchs auf höheres Arbeitslosengeld nach vorheriger Beschäftigung in Altersteilzeit

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Privilegierung durch Berücksichtigung eines fiktiven Arbeitsentgelts für ehemals in Altersteilzeit beschäftigte Arbeitnehmer

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 31/21 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.05.2024 - L 2 AL 25/20

  Dies gilt auch, wenn die Altersrente mit Abschlägen behaftet ist (…vgl BSG vom 15.12.2005 - B 7a AL 30/05 R = SozR 4-4300 § 131 Nr. 3, juris Rn 14; BSG vom 22.09.2022 - B 11 AL 31/21 R, juris Rn 26).

  Diese einschränkende Regelung kommt auch zur Anwendung, wenn eine Altersrente nur unter Inkaufnahme eines Abschlags vorzeitig in Anspruch genommen werden kann (BSG…, Urteil vom 15. Dezember 2005 - B 7a AL 30/05 R - juris Rn. 14; bestätigt: Urteil vom 22. September 2022 - B 11 AL 31/21 R - juris Rn. 26), wie auch die Gesetzesbegründung ausdrücklich betont (BT-Drucks. 13/4877 S. 29 f.).

  Anhaltspunkte für die Anwendung des besonderen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22. September 2022 - B 11 AL 31/21 R - juris Rn. 32) bestehen nicht, weil die Klägerin kein schwerbehinderter Mensch ist.

• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 30/05 R

  Arbeitslosengeld - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.05.2024 - L 2 AL 25/20

  Dies gilt auch, wenn die Altersrente mit Abschlägen behaftet ist (vgl BSG vom 15.12.2005 - B 7a AL 30/05 R = SozR 4-4300 § 131 Nr. 3, juris Rn 14; BSG vom 22.09.2022 - B 11 AL 31/21 R, juris Rn 26).

  Diese einschränkende Regelung kommt auch zur Anwendung, wenn eine Altersrente nur unter Inkaufnahme eines Abschlags vorzeitig in Anspruch genommen werden kann (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - B 7a AL 30/05 R - juris Rn. 14;… bestätigt: Urteil vom 22. September 2022 - B 11 AL 31/21 R - juris Rn. 26), wie auch die Gesetzesbegründung ausdrücklich betont (BT-Drucks. 13/4877 S. 29 f.).

• BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.05.2024 - L 2 AL 25/20

  Rn. 31 Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. September 2017 - B 11 AL 25/16 R - juris - kann für die vorliegende Fallkonstellation nichts abgeleitet werden.
• BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 620/07

  Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - Anwendung der §§ 2, 3, 4, 6 TV …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.05.2024 - L 2 AL 25/20

  Die Verringerung der Arbeitszeit kann entweder im sogenannten Teilzeitmodell, bei dem der Arbeitnehmer unter Verminderung seiner bisherigen Arbeitszeit weiterarbeitet, oder im sogenannten Blockmodell, bei dem der Arbeitnehmer zunächst weiterarbeitet (Arbeitsphase) und sodann freigestellt ist (Freistellungsphase), erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 620/07 - juris).

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• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2025 - L 14 AL 93/22

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erhöhung des Bemessungsentgeltes …

  Rn. 22 Sie verweist zur Begründung auf die Ausführungen in der erstinstanzlichen Entscheidung und vertritt die Ansicht, die Urteile des Bundessozialgerichts vom 22. September 2022 - B 11 AL 31/21 R - sowie des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Mai 2024 - L 2 AL 25/20 - bestätigten ihre Auffassung, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 AltTZG auch dann keine Anwendung finde, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Altersrente nur unter Inkaufnahme eines Abschlags vorzeitig in Anspruch genommen werden könne.

  Für Altersteilzeitvereinbarungen gilt eine Privilegierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AltTZG (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Mai 2024 - L 2 AL 25/20 -, Rn. 29, juris).

  Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie dem gesetzgeberischen Willen, wie er in der Gesetzesbegründung zu § 10 AltTZG zum Ausdruck kommt, dass die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AltTZG auch dann Anwendung findet, wenn eine Altersrente - wie hier - nur unter Inkaufnahme eines Abschlags vorzeitig in Anspruch genommen werden kann (BSG…, Urteil vom 15. Dezember 2005 - B 7a AL 30/05 R -, Rn. 14, …und Urteil vom 22. September 2022 - B 11 AL 31/21 R -, Rn. 26; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Januar 2021 - L 3 AL 1926/20 -, Rn. 29; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Mai 2024 - L 2 AL 25/20 -, Rn. 29; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26. September 2024 - L 9 AL 5/23 -, Rn. 37, alle juris).

  Für die in § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 AltTZG angelegte unterschiedliche Arbeitslosengeldbemessung bei Personen, die noch keine Rente beanspruchen können, und solchen, die bereits eine Rente - wenn auch nur unter Inkaufnahme von Abschlägen - beanspruchen können, lässt sich jedenfalls ein rechtfertigender Grund ausmachen, nämlich der Schutz der Arbeitslosenversicherung vor finanziellen Belastungen aus Frühverrentungen (Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Januar 2021 - L 3 AL 1926/20 -, Rn. 33; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Mai 2024 - L 2 AL 25/20 -, Rn. 32, beide juris).