Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 1021/12

  Sie hat den Streitgegenstand diesbezüglich zulässig beschränkt, weil es sich bei den KdU und Heizung um eine abtrennbare Verfügung handelt (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R m.w.N.).

  Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist dabei in erster Linie der Mietvertrag, mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R -).

• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 1021/12

  Es muss ein rechtlicher Bindungswille der Beteiligten bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R -).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 2009/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

  Ein solches Scheingeschäft liegt vor, wenn die Vertragsparteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäftes hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (vgl. LSG NRW Urteil vom 30.07.2013, L 2 AS 1021/12, juris Rn. 27;… LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.11.2012, L 2 AS 5209/11, juris Rn. 38).

  Rn. 77 e) Zutreffend hat das Sozialgericht ausgeführt, dass gegen einen wirksam geschlossenen Mietvertrag mit einem tatsächlichen Mietzahlungsverlangen ferner spricht, dass ausbleibende Mietzahlungen nicht zum Anlass einer Beendigung des Mietverhältnisses bzw. einem Räumungsverlangen geführt haben (vgl. auch LSG NRW Urteil vom 30.07.2013, L 2 AS 1021/12, juris Rn. 30).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 12 AS 2089/19

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für …

  Ein solches Scheingeschäft liegt vor, wenn die Vertragsparteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (…vgl. Senatsurteil vom 08.09.2021, L 12 AS 2009/19, Rn. 55, juris; LSG NRW Urteil vom 30.07.2013, L 2 AS 1021/12, Rn. 27, juris;… LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.11.2012, L 2 AS 5209/11, Rn. 37 f., juris).

  Rn. 59 Für ein Scheingeschäft und gegen eine ernsthaft vereinbarte Miete spricht bereits, dass der Kläger seit Mai 2016 und damit über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren keine Miete an den Zeugen T. entrichtet hat, ohne dass dies zu mietrechtlichen Konsequenzen geführt hat (…vgl. LSG NRW Urteile vom 22.03.2018, L 7 AS 1512/17, Rn. 42, juris; vom 30.07.2013, L 2 AS 1021/12, Rn. 30, juris; …und vom 16.04.2021, L 21 AS 1012/18, Rn. 51, juris;… Senatsurteil vom 08.09.2021, L 12 AS 2009/19, Rn. 72, juris).

• LSG Saarland, 05.07.2018 - L 4 AS 28/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten in der …

  Folge eines Scheingeschäftes ist, dass der Grundsicherungsträger nicht verpflichtet ist, die vermeintlich vereinbarte Grundmiete zu übernehmen (LSG Essen vom 30.7.2013 - L 2 AS 1021/12 und vom 2.3.2017 - L 19 AS 1458/16 = MittBayNot 2018, 134, nachfolgend BSG vom 25.7.2017 - B 4 AS 159/17 B, mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 RdNr 64, mwN).

  Folge eines solchen Scheingeschäftes ist, dass der Grundsicherungsträger nicht verpflichtet ist, die vermeintlich vereinbarte Grundmiete zu übernehmen (LSG Nordrhein Westfalen, Urteile vom 30.07.2013 - L 2 AS 1021/12 und vom 02.03.2017 - L 19 AS 1458/16, nachfolgend BSG, Beschluss vom 25.07.2017 - B 4 AS 159/17 B, mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde;… Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 64, mwN).

• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2026 - L 2 SO 80/26

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Habe der Hilfebedürftige über mehrere Jahre entgegen der vorgelegten vertraglichen Vereinbarung keine Mietzahlungen geleistet, ohne dass dies zu mietrechtlichen Konsequenzen geführt habe, spreche dies wesentlich gegen eine wirksame rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Miete und für ein Scheingeschäft nach § 117 BGB mit der Folge, dass der Hilfebedürftige Kosten der Unterkunft gegenüber dem Leistungsträger nicht beanspruchen könne (unter Verweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.07.2013 - L 2 AS 1021/12 -, juris Rn. 27 ff. sowie LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11 -, juris Rn. 35).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 12 AS 378/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …

  Die auf einen unbestimmten Zeitpunkt festgelegte Rückführung des Darlehens ist nicht als entscheidendes Kriterium anzusehen, das gegen eine wirklich gewollte Darlehensverpflichtung spricht (…vgl. dazu BSG Urteil vom 20.12.2011, B 4 AS 46/11 R, Rn. 16 f., juris; vgl. für die Abgrenzung zum Scheingeschäft auch LSG NRW Urteil vom 30.07.2013, L 2 AS 1021/12, Rn. 27 ff., juris;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 27.06.2017, L 11 AS 378/17 B ER, Rn. 17 ff., juris).
• SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
  Wurden entgegen der vertraglichen Vereinbarung keine Mietzahlungen geleistet und führte dies bislang zu keinen mietrechtlichen Folgen, so spricht dies indes gegen eine wirksame rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Miete und für ein Scheingeschäft gem. § 117 BGB (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen LSG NRW, Urteil vom 30. Juli 2013 L 2 AS 1021/12 -, juris; LSG Stuttgart vom 21.11.2012 L 2 AS 5209/11-, juris).
• LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe …

  "Hat ein Hilfebedürftiger über mehrere Jahre entgegen einer vorgelegten vertraglichen Vereinbarung keine Mietzahlung geleistet, ohne dass dies zu mietrechtlichen Konsequenzen geführt hat, spricht das gegen eine wirksame rechtliche Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung von Miete und für ein Scheingeschäft nach § 117 BGB mit der Folge, dass er die Kosten der Unterkunft gegenüber dem Grundsicherungsträger nicht beanspruchen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2013 - L 2 AS 1021/12 - JURIS-Dokument;… Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [4. Aufl., 2015], § 22 Rdnr. 64).
• SG Karlsruhe, 29.10.2024 - S 12 AS 1592/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtnachweisbarkeit der Hilfebedürftigkeit - …

  Die auf einen unbestimmten Zeitpunkt festgelegte Rückführung des Darlehens ist nicht als entscheidendes Kriterium anzusehen, das gegen eine wirklich gewollte Darlehensverpflichtung spricht (…vgl. dazu BSG Urteil vom 20.12.2011, B 4 AS 46/11 R, Rn. 16 f., juris; vgl. für die Abgrenzung zum Scheingeschäft auch LSG NRW Urteil vom 30.07.2013, L 2 AS 1021/12, Rn. 27 ff., juris;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 27.06.2017, L 11 AS 378/17 B ER, Rn. 17 ff., juris).
• LSG Saarland, 11.12.2017 - L 4 AS 34/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ersteigerung des selbst bewohnten …

  Dabei ist dieser Mietvertrag unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des vorliegenden Falles zusammen mit dem Darlehensvertrag offensichtlich in erster Linie darauf angelegt, Vermögensverhältnisse zu Lasten der Antragsgegnerin als Träger der Leistungen nach dem SGB II und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, so dass der Grundsicherungsträger als Folge eines solchen Vertrages nicht verpflichtet ist, die vermeintlich vereinbarte Grundmiete zu übernehmen (§§ 138, 117 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -;vgl. hierzu auch LSG Nordrhein Westfalen, Urteile vom 30.07.2013 - L 2 AS 1021/12 und vom 02.03.2017 - L 19 AS 1458/16, nachfolgend BSG, Beschluss vom 25.07.2017 - B 4 AS 159/17 B: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; BGH, Urteil vom 24.01.1980 - III ZR 169/78;… Piepenstock in: jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 64;… Luik in: Eicher/Luik, SGB II, § 22 Rn. 47 f., jeweils m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 2 AS 1104/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

  Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist dabei in erster Linie der Mietvertrag, mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist (vgl. BSG…, Urteil vom 03.03.2009, a.a.O., Rn. 24 bei juris; vgl. Urteil des Senats vom 30.07.2013, L 2 AS 1021/12, Rn. 25, 27 bei juris).
• SG Hamburg, 20.07.2015 - S 35 AS 2224/13