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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2016 - L 2 AS 445/15 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,64335
LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2016 - L 2 AS 445/15 B (https://dejure.org/2016,64335)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.11.2016 - L 2 AS 445/15 B (https://dejure.org/2016,64335)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. November 2016 - L 2 AS 445/15 B (https://dejure.org/2016,64335)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Vergütungsfestsetzung bei Rücknahme der Klage nach einem Teilanerkenntnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2016 - L 2 AS 445/15
    Dabei gesteht die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Spielraum von 20 % (Toleranzgrenze) zu, der von den Dritten wie auch von den Gerichten zu beachten ist (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R- zitiert nach juris).
  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2016 - L 2 AS 445/15
    Gefordert wird eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwaltes, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchs- oder Klageverfahren abgegolten wird (ständige Rechtsprechung des BSG, statt anderer Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 62/12 R - Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R - mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2016 - L 2 AS 445/15
    Gefordert wird eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwaltes, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchs- oder Klageverfahren abgegolten wird (ständige Rechtsprechung des BSG, statt anderer Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 62/12 R - Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R - mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).
  • BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - isoliertes …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2016 - L 2 AS 445/15
    Die anwaltliche Mitwirkung muss im konkreten Verfahren stattfinden, ein besonderes Tätigwerden in einem anderen Verfahren reicht regelmäßig nicht aus (BSG, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 14/09 R - Rn 23, zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - L 39 SF 91/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …

    Rn. 19 Nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, reicht hierfür ein Teilanerkenntnis mit anschließender Erledigungserklärung im Übrigen nicht aus (Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. Juli 2019, L 10 SF 1298/19 E-B, Rn. 14; Thüringer Landessozialgericht…, Beschluss vom 27. September 2018, L 1 SF 1163/16 B, Rn. 22;… Beschluss vom 8. Februar 2018, L 1 SF 808/16 B, Rn. 23;… Beschluss vom 7. April 2015, L 6 SF 145/15 B, Rn. 17; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 1. März 2018, L 20 SO 95/18 B, Rn. 30 ff.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. November 2016, L 2 AS 445/15 B, Rn. 22; Sächsisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 9. September 2014, L 8 AS 1192/12 B KO, Rn. 20; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2015, L 7/14 AS 64/14 B, Rn. 32 ff.; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 17. März 2014, L 5 SF 43/14 B E, Rn. 15; Hessisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 3. Mai 2011, L 2 SF 140/10 E, Rn. 18; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 17. Juli 2008, L 6 B 93/07, Rn. 32; hier wie nachfolgend zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der …

    Dabei kann offenbleiben, ob die Vorschrift im Verhältnis der Beteiligten überhaupt direkt anwendbar ist, ob also die Staatskasse als Vergütungsschuldnerin nach § 55 RVG a.F. als Dritte im Sinne der Vorschrift anzusehen ist oder ob die allgemeine Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB heranzuziehen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. November 2016 - L 2 AS 445/15 B - und 12. Januar 2017 - L 2 AS 441/15 B - jeweils m.w.N. - zitiert nach juris).
  • BSG, 12.05.2022 - B 5 R 3/22 B

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren; Divergenzrüge im …

    Sofern der Kläger zudem eine Divergenz zur Rechtsprechung des LSG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 29.11.2016 - L 2 AS 445/15 B) geltend macht, vermag dies nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG die Beschwerde nicht zu begründen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - L 4 AS 89/20

    Anfall der Gebühren des Rechtsanwalts in einem Verfahren der Grundsicherung

    Ein weitergehender benannter offener Anspruch - welcher bereits vorab geltend gemacht wurde - als notwendige Bedingung für ein Nichtweiterverfolgen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 29. November 2016, Az.: L 2 AS 445/15 B , juris RN 25 ) bestand nicht mehr.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2022 - L 4 AS 63/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …

    Eine erweiternde oder gar analoge Anwendung kommt nicht in Betracht (ebenso 2. Senat des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. November 2016, L 2 AS 445/15 B , juris Rn. 22 ; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. Juli 2019, L 10 SF 1298/19 E-B, juris Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Januar 2020, L 39 SF 91/17 B E, juris Rn. 19).
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