Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 122 Abs 3 SGB 6, § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6, § 58 Abs 4a SGB 6, § 252 Abs 4 SGB 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rentenrechtliche Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Zusammentreffen mit Zeiten einer freiwilligen Beitragszahlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rentenrechtliche Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Zusammentreffen mit Zeiten einer freiwilligen Beitragszahlung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 400/13

  Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 122 Abs. 3 SGB VI planwidrig zu weit gefasst hätte, wie es für eine teleologische Reduktion des nach dem klaren Wortlaut eröffneten Anwendungsbereichs einer Norm unter Beachtung der Bindung von Verwaltung und Gerichten an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) erforderlich ist (vgl. BSG, Beschluss vom 17. April 2012, B 13 R 347/10 B, juris Rn. 11, unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. September 2011, 2 BvR 2216/06), ergeben sich jedenfalls nicht.
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 400/13

  Rn. 20 Statthaft für das von der Klägerin verfolgte Überprüfungsbegehren ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und 4 i. V. m. § 56 SGG (vgl. BSG Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 8/11 R m.w.N.).
• BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 400/13

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Höchstdauer Tatbestandsmerkmal einer Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI ist (so der 5. Senat des BSG, Beschluss vom 25. November 2008, B 5 KN 1/07 R) oder nur eine Anrechnungs- und Bewertungsvoraussetzung darstellt (so der 4. Senat des BSG, Urteil vom 18. Oktober 2005, B 4 RA 43/03 R, m.w.N.).

• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/10 B

  Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 400/13

  Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 122 Abs. 3 SGB VI planwidrig zu weit gefasst hätte, wie es für eine teleologische Reduktion des nach dem klaren Wortlaut eröffneten Anwendungsbereichs einer Norm unter Beachtung der Bindung von Verwaltung und Gerichten an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) erforderlich ist (vgl. BSG, Beschluss vom 17. April 2012, B 13 R 347/10 B, juris Rn. 11, unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. September 2011, 2 BvR 2216/06), ergeben sich jedenfalls nicht.
• BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 43/03 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Hochschulausbildung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 400/13

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Höchstdauer Tatbestandsmerkmal einer Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI ist (so der 5. Senat des BSG, Beschluss vom 25. November 2008, B 5 KN 1/07 R) oder nur eine Anrechnungs- und Bewertungsvoraussetzung darstellt (so der 4. Senat des BSG, Urteil vom 18. Oktober 2005, B 4 RA 43/03 R, m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2002 - L 1 RA 64/00

  Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - Zusammentreffen von …

  Auszug aus LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 400/13

  Eine kumulative Berücksichtigung von Entgeltpunkten für Ausbildungs-Anrechnungszeiten und die parallel geleisteten freiwilligen Beiträge findet dabei nicht statt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2002, L 1 RA 64/00, juris Rn. 20).

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• LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 224/20

  Berechnung der Wartezeit von 35 Jahren bei Hochschulausbildung

  Das Sozialgericht hat dazu auf den Beschluss des LSG Niedersachsen vom 26.03.1997 (Az.: L 1 An 128/96) und das Urteil des LSG Hessen vom 18.02.2014 (Az.: L 2 R 400/13) verwiesen.

  Eine teleologische Reduktion des Wortlauts des § 122 Abs. 3 SGB VI im Falle eines Zusammentreffens von Zeiten der schulischen Ausbildung und Zeiten freiwilliger Beitragszahlungen ergibt sich weder aus den Gesetzesmaterialien noch aus systematischen Erwägungen (so auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.02.2014 - L 2 R 400/13 -, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 16 R 85/21

  Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen …

  Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 122 Absatz 3 SGB VI planwidrig zu weit gefasst hätte, wie es für eine teleologische Reduktion des nach dem klaren Wortlaut eröffneten Anwendungsbereichs einer Norm unter Beachtung der Bindung von Verwaltung und Gerichten an Recht und Gesetz (Artikel 20 Absatz 3 GG) erforderlich ist (vgl. BSG…, Beschluss vom 17. April 2012 - B 13 R 347/10 B -, juris Rn. 11, unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 -), ergeben sich nicht (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Februar 2014 - L 2 R 400/13 -, juris Rn. 45).
• VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 2391/13

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Ausbildungszeiten, Berechnung Zeit einer …

  Rn. 47 Vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Februar 2014 - L 2 R 400/13 -, juris, Rn. 42 ff.