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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 17.09.2009 - L 2 R 77/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23131
LSG Bayern, 17.09.2009 - L 2 R 77/09 B (https://dejure.org/2009,23131)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17.09.2009 - L 2 R 77/09 B (https://dejure.org/2009,23131)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17. September 2009 - L 2 R 77/09 B (https://dejure.org/2009,23131)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin - Ermessensausübung - Ausbleiben - hinreichende nachträgliche Entschuldigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 111; SGG § 202; ZPO § 141 Abs. 3; ZPO § 380
    Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessensausübung des Vorsitzenden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen eine Auferlegung von Ordnungsgeld wegen Unterlassens eines persönlichen Erscheinens zur mündlichen Verhandlung bzw. zum Erörterungstermin

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Bayern, 01.02.2018 - L 2 R 766/17

    Sozialgerichtsverfahren: Verhängung von Ordnungshaft wegen Nichterscheinens in …

    Rn. 10 Die ersatzweise Festsetzung von Ordnungshaft für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, wie es § 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO für das unentschuldigte Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen vorschreibt, ermöglicht § 141 ZPO bei Ausbleiben eines Beteiligten dagegen nicht (h.M., vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008 - L 5 B 1180/08 AS; Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.09.2009 - L 2 R 77/09 B; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.02.2012 - L 2 AS 474/11 B; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.11.2005 - 2 WF 191/05; OLG Köln, Beschluss vom 24.09.1992 - 7 W 30/92 - alle veröffentlicht in Juris;… Stadler, in: Musielak/ Voit, Kommentar zur ZPO, 14. Auflage 2017, zu § 141 RdNr. 12;… Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Kommentar zur ZPO, 75. Auflage 2017, zu § 141 RdNr. 39, Reichold, in: Thomas / Putzo, Kommentar zur ZPO, 37. Auflage 2016, zu § 141 RdNr. 5).
  • LSG Bayern, 14.02.2018 - L 2 R 766/17

    Sozialgerichtsverfahren: zu den Voraussetzungen von Ordnungsgeld bzw. …

    Rn. 10 Die ersatzweise Festsetzung von Ordnungshaft für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, wie es § 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO für das unentschuldigte Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen vorschreibt, ermöglicht § 141 ZPO bei Ausbleiben eines Beteiligten dagegen nicht (h.M., vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.10.2008 - L 5 B 1180/08 AS; Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.09.2009 - L 2 R 77/09 B; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.02.2012 - L 2 AS 474/11 B; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.11.2005 - 2 WF 191/05; OLG Köln, Beschluss vom 24.09.1992 - 7 W 30/92 - alle veröffentlicht in Juris;… Stadler, in: Musielak/ Voit, Kommentar zur ZPO, 14. Auflage 2017, zu § 141 RdNr. 12;… Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Kommentar zur ZPO, 75. Auflage 2017, zu § 141 RdNr. 39, Reichold, in: Thomas / Putzo, Kommentar zur ZPO, 37. Auflage 2016, zu § 141 RdNr. 5).
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