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Papierfundstellen

• NZS 2025, 633

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2024 - L 14 R 1046/22

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - L 22 BA 44/22

  Die Abschrift, i.d.R. unter Verwendung von Kopien, muss das Urteil vollständig und wortgetreu so wiedergeben, wie es gefällt ist, einschließlich des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe sowie der Unterschriften der Richter (LSG NRW, Urteil vom 26.04.2024 - L 14 R 1046/22 - juris Rn. 39;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 137, Rn. 2, 4).

  Formelle Fehler eines Urteils können durch die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Entscheidung an die Verfahrensbeteiligten nicht geheilt werden (LSG NRW, Urteil vom 26.04.2024 - L 14 R 1046/22 - juris Rn. 40).

  Rn. 48 Der Senat musste nicht abschließend darüber befinden, ob er der teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, dass Urteile auch dann wirksam sein können, wenn in dem vom zuständigen Richter unterschriebenen Dokument zwar ein (vollständiges) Rubrum fehlt, die Verfahrensbeteiligten jedoch aufgrund der im (Urteils-)Dokument erfolgten Bezeichnung sicher ermittelt werden können, folgt (vgl. zum Meinungsstand m.w.N.: LSG NRW, Urteil vom 26.04.2024 - L 14 R 1046/22 - juris Rn. 42).

  Den zur Entscheidung nicht berufenen Mitarbeitenden der Geschäftsstelle dürfen danach bei der Umsetzung der Verfügung keinerlei eigenverantwortlich auszufüllende (Ermessens-)Spielräume verbleiben und es darf keine ergebnisoffene Auslegung hinsichtlich des vom Richter Gewollten notwendig sein (vgl. LSG NRW, Urteil vom 26.04.2024 - L 14 R 1046/22 - juris Rn. 44 m.w.N.).

  Mit dem Kurzrubrum "L. als Inhaber des Therapiezentrums Am Y. ./. DRV Bund" sind von der Kammervorsitzenden auch nicht alle notwendigen Informationen vorgegeben worden, um sämtliche Verfahrensbeteiligten, deren Vertreter, Bevollmächtigte etc. mit hinreichender Sicherheit zu identifizieren (vgl. LSG NRW, Urteil vom 26.04.2024 - L 14 R 1046/22 - juris Rn. 45).

  Die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle sollte und hat den vollständigen schriftlichen Urteilstext entsprechend der Verfügung der Kammervorsitzenden erst noch fertiggestellt (vgl. LSG NRW, Urteil vom 26.04.2024 - L 14 R 1046/22 - juris Rn. 48).

  Bei der erfolgten Feststellung des Vorliegens eines Nichturteils handelt es sich nur um ein unwesentliches Obsiegen, welches von der Beklagten nicht veranlasst worden ist, und daher keine (anteilige) Pflicht zur Kostentragung begründen kann (vgl. LSG NRW…, Urteil vom 09.08.2023 - L 3 R 370/22, juris Rn. 45; LSG NRW, Urteil vom 26.04.2024 - L 14 R 1046/22, juris Rn. 49).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - L 3 R 370/22

  Wirksamkeit von Gerichtsbescheiden im sozialgerichtlichen Verfahren Zustellung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - L 22 BA 44/22

  Hierbei handelt es sich um einen prozessualen Antrag sui generis (vgl. BSG…, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R - juris Rn. 19; a.A. wohl LSG NRW, Urteil vom 09.08.2023 - L 3 R 370/22 - juris Rn. 34).

  Bei der erfolgten Feststellung des Vorliegens eines Nichturteils handelt es sich nur um ein unwesentliches Obsiegen, welches von der Beklagten nicht veranlasst worden ist, und daher keine (anteilige) Pflicht zur Kostentragung begründen kann (vgl. LSG NRW, Urteil vom 09.08.2023 - L 3 R 370/22, juris Rn. 45; LSG NRW…, Urteil vom 26.04.2024 - L 14 R 1046/22, juris Rn. 49).

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesshandlungen der Beteiligten - Auslegung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - L 22 BA 44/22

  Denn auch bei sog. Scheinurteilen (s. dazu unter B.II.) steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das bei einer wirksamen Absetzung der Entscheidung statthaft wäre - hier also die Berufung -, um den äußeren Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R - juris Rn. 18; vgl. BSG…, Beschluss vom 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B - juris Rn. 8; vgl. LSG NRW…, Urteil vom 29.04.2008 - L 4 R 23/07 - juris Rn. 14).

  Hierbei handelt es sich um einen prozessualen Antrag sui generis (vgl. BSG, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R - juris Rn. 19; a.A. wohl LSG NRW…, Urteil vom 09.08.2023 - L 3 R 370/22 - juris Rn. 34).

• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - L 22 BA 44/22

  Denn auch bei sog. Scheinurteilen (s. dazu unter B.II.) steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das bei einer wirksamen Absetzung der Entscheidung statthaft wäre - hier also die Berufung -, um den äußeren Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BSG…, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R - juris Rn. 18; vgl. BSG, Beschluss vom 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B - juris Rn. 8; vgl. LSG NRW…, Urteil vom 29.04.2008 - L 4 R 23/07 - juris Rn. 14).

  Denn nach Ablauf von fünf Monaten seit Erlass eines Urteils ist eine Heilung durch Nachholung der Unterschrift nicht mehr möglich (BSG, Beschluss vom 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B - juris Rn. 11).

• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 37/93

  Anspruch auf Gewährung von vorgezogenem Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - L 22 BA 44/22

  Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 126 SGG kann der Senat - erst recht - ein Urteil auf Grund (einseitiger) mündlicher Verhandlung erlassen (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.1993 - 13 RJ 37/93 - juris Rn. 17;… Bergner, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Auflage, § 126 (Stand: 15.06.2022), Rn. 18).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10

  Einstweilige Anordnung - als Beschluss bezeichnendes Schriftstück - fehlende …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - L 22 BA 44/22

  Rn. 50 III. Ist das erstinstanzliche Verfahren danach (noch) nicht abgeschlossen, versetzt die Entscheidung über die entsprechende Feststellung die Beteiligten - in einer auch für das SG verbindlichen Weise - in den Stand des erstinstanzlichen Verfahrens zurück (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 27.09.2023 - L 6 AS 485/23 B - juris Rn. 15; LSG NRW…, Beschluss vom 30.08.2021 - L 8 BA 79/21 B ER - juris Rn. 12; LSG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 B - juris Rn. 6).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - L 4 R 23/07

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - L 22 BA 44/22

  Denn auch bei sog. Scheinurteilen (s. dazu unter B.II.) steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das bei einer wirksamen Absetzung der Entscheidung statthaft wäre - hier also die Berufung -, um den äußeren Schein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BSG…, Urteil vom 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R - juris Rn. 18; vgl. BSG…, Beschluss vom 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B - juris Rn. 8; vgl. LSG NRW, Urteil vom 29.04.2008 - L 4 R 23/07 - juris Rn. 14).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - L 6 AS 485/23

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - L 22 BA 44/22

  Rn. 50 III. Ist das erstinstanzliche Verfahren danach (noch) nicht abgeschlossen, versetzt die Entscheidung über die entsprechende Feststellung die Beteiligten - in einer auch für das SG verbindlichen Weise - in den Stand des erstinstanzlichen Verfahrens zurück (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 27.09.2023 - L 6 AS 485/23 B - juris Rn. 15; LSG NRW…, Beschluss vom 30.08.2021 - L 8 BA 79/21 B ER - juris Rn. 12; LSG Berlin Brandenburg…, Beschluss vom 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 B - juris Rn. 6).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - L 8 BA 79/21

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen unwirksamen Beschluss im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - L 22 BA 44/22

  Rn. 50 III. Ist das erstinstanzliche Verfahren danach (noch) nicht abgeschlossen, versetzt die Entscheidung über die entsprechende Feststellung die Beteiligten - in einer auch für das SG verbindlichen Weise - in den Stand des erstinstanzlichen Verfahrens zurück (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 27.09.2023 - L 6 AS 485/23 B - juris Rn. 15; LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2021 - L 8 BA 79/21 B ER - juris Rn. 12; LSG Berlin Brandenburg…, Beschluss vom 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 B - juris Rn. 6).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - L 14 R 649/23
  Auch eine Scheinentscheidung ist aber rechtsmittelfähig, wenn sie, wie hier, von der Geschäftsstelle ausgefertigt und zugestellt ist, weil es im Interesse der Beteiligten geboten ist, eine auf diese Weise in Erscheinung getretene "Entscheidung" zu beseitigen und zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels der äußere Anschein einer Entscheidung genügt; zur Beseitigung des erzeugten Rechtsscheins ist (auch) gegen eine unwirksame Entscheidung insofern das Rechtsmittel zulässig, das bei einer wirksamen Absetzung der Entscheidung statthaft wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)…, Beschluss vom 17.01.1985, 2 BvR 498/84, juris Rdn. 4; Bundesgerichtshof (BGH)…, Beschluss vom 13.06.2012, XII ZB 592/11, juris Rdn. 18; Bundessozialgericht (BSG)…, Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 13/20 R, juris Rdn. 18; LSG NRW, Urteile vom 31.01.2025, L 22 BA 44/22, juris Rdn. 39;… vom 07.08.2024, L 3 R 789/23, juris, Rdn. 29 und 36 m.w.N.;… vom 30.08.2021, L 8 BA 79/21 B ER, juris Rdn. 7 …sowie Beschluss vom 27.09.2023, L 6 AS 485/23 B, juris Rdn. 9;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 143 SGG, Rdn. 2a m.w.N).

  Entsprechend können sich die Beteiligten hier mit der Berufung gegen den Schein eines Gerichtsbescheides wenden, der vorliegend durch die ihnen zugestellte "beglaubigte Abschrift" eines die Überschrift "Gerichtsbescheid" tragenden Schriftstücks vom 18.07.2023 gesetzt und unterhalten wird (…vgl. Senatsurteil vom 26.04.2024, L 14 R 1046/22, juris Rdn. 46 und LSG NRW, Urteile vom 09.04.2025, L 8 BA 28/21, und L 8 BA 106/21, juris jeweils Rdn. 26, und vom 31.01.2025, L 22 BA 44/22, juris, Rdn. 39).

  Verfolgt dieser - wie hier - kein materielles Begehren (mehr), sondern richtet sich der Antrag (nur noch) auf die Feststellung eines bestimmten prozessualen Zustandes, handelt es sich um einen prozessualen Antrag sui generis; für einen derartigen Antrag müssen weder die Voraussetzungen einer Klageänderung (§§ 99, 153 Abs. 1 SGG) noch diejenigen einer Feststellungsklage (§ 55 SGG) erfüllt sein (BSG…, Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 13/20 R, juris Rdn. 19;… LSG NRW, Urteile vom 09.04.2025, L 8 BA 28/21, und L 8 BA 106/21, juris jeweils Rdn. 27, vom 31.01.2025, L 22 BA 44/22, juris, Rdn. 39, …und vom 07.08.2024, L 3 R 789/23, juris Rdn. 29 und Rdn. 26; a.A. noch LSG NRW…, Urteil vom 09.08.2023, L 3 R 370/22, juris Rdn. 34 (Klageänderung im Form der Klageerweiterung)).

  Rn. 52 Es ist festzustellen, dass keine wirksame Entscheidung des SG über die - hier am 15.07.2021 - erhobene Klage vorliegt (…vgl. ebenso Senatsurteil vom 26.04.2024, L 14 R 1046/22, juris Rdn. 37 und LSG NRW, Urteile vom 09.04.2025, L 8 BA 28/21, und L 8 BA 106/21, juris jeweils Rdn. 28;… vom 14.03.2025, L 4 R 975/21, juris Rdn. 24 und vom 31.01.2025, L 22 BA 44/22, juris Rdn. 38).

  Rn. 55 Die (für das Wirksamwerden erforderliche) Zustellung erfolgt in sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 169 Abs. 2 Satz 1, 317 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) regelmäßig durch die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Entscheidung (…vgl. Senatsurteil vom 26.04.2025, L 14 R 1046/22, juris Rdn. 39; ebenso LSG NRW, Urteil vom 31.01.2025, L 22 BA 44/22, juris Rdn. 42;… Wolff- Dellen, a.a.O. § 133 SGG, Rdn. 3;… Bolay, a.a.O., § 133 SGG, Rdn. 3;… Harks, a.a.O. § 133 SGG, Rdn. 7;… vgl. hierzu auch BT- Drs. 17/12634, S. 37).

  Die beglaubigte Abschrift muss dabei das Urteil bzw. den Gerichtsbescheid vollständig und wortgetreu so wiedergeben, wie die Entscheidung gefällt ist (BSG…, Urteil vom 11.02.1981, 2 RU 37/80, juris Rdn. 28;… Senatsurteil vom 26.04.2024, L 14 R 1046/22, juris Rdn. 39; ebenso LSG NRW, Urteile vom 09.04.2025, L 8 BA 28/21, und L 8 BA 106/21, juris jeweils Rdn.30, …sowie vom 14.03.2025, L 4 R 975/21, juris Rdn. 26, und vom 31.01.2025, L 22 BA 44/22, juris Rdn. 42; LSG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 29.05.2012, L 5 AS 1056/12 B PKH, juris Rdn. 2; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 26.05.2023, 1 U 44/22, juris Rdn. 26).

  Dieser nunmehr - formal - vollständige Text ist von der Kammervorsitzenden (jedoch) nicht unterzeichnet worden und wird daher nicht von einer richterlichen Unterschrift gedeckt; entsprechend handelte es sich auch hierbei weiter (lediglich) um einen Entwurf eines Gerichtsbescheides (…vgl. Senatsurteil vom 26.04.2024, L 14 R 1046/22, juris Rdn. 40;… ebenso LSG NRW, Urteile vom 09.04.2025, L 8 BA 28/21, juris Rdn. 34 f., und L 8 BA 106/21, juris Rdn. 33 f.; vom 31.01.2025, L 22 BA 44/22, juris Rdn. 43).

  Mit der Aufgabe der Rechtsprechung, die den Richtern anvertraut ist, wäre es nicht vereinbar, wenn durch die Geschäftsstelle eine Abschrift bereits von einem Entwurf einer Entscheidung gefertigt wird und dieses Schriftstück dann bei nachfolgender Zustellung die Rechtswirksamkeit einer Entscheidung erlangte (…vgl. Senatsurteile vom 19.04.2024, L 14 R 60/22, juris Rdn. 62, …und vom 26.04.2024, L 14 R 1046/22, juris Rdn. 40 m.w.N.;… ebenso LSG NRW, Urteile vom 09.04.2025, L 8 BA 28/21, juris Rdn. 38 und L 8 BA 106/21, juris Rdn. 35 (jeweils mit Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Urteil vom 03.12.1992, 5 C 9/89, juris Rdn. 9); vom 14.03.2025, L 4 R 975/21, juris Rdn. 28; vom 31.01.2025, L 22 BA 44/22, juris Rdn. 43).

  Rn. 66 Im Übrigen ist nach Ablauf von - hier weit mehr als - fünf Monaten seit Erlass einer Entscheidung eine Heilung durch Nachholung der Unterschrift nicht mehr zulässig (…vgl. insoweit für den Fall eines Urteils ohne mündliche Verhandlung Senatsurteil vom 26.04.2024, L 14 R 1046/22, juris Rdn. 47 und ebenso LSG NRW, Urteile vom 09.04.2025, L 8 BA 28/21, juris Rdn. 42 und L 8 BA 106/21, juris Rdn. 39;… vom 14.03.2025, L 4 R 975/21, juris Rdn. 30; vom 31.01.2025, L 22 BA 44/22, juris Rdn. 48; vgl. für den Fall eines Gerichtsbescheides LSG NRW…, Urteil vom 07.08.2024, L 3 R 789/23, juris Rdn. 35).

  Rn. 69 Nichts Anderes gälte bei Zustellung des von der Vorsitzenden der 49. Kammer mit dem Wort "Gerichtsbescheid" betitelten und von ihr mit dem 18.07.2023 datierten und unterschriebenen Schriftstücks an die Beteiligten (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 26.04.2024, L 14 R 1046/22, juris Rdn. 48; ebenso LSG NRW, Urteil vom 31.01.2025, L 22 BA 44/22, juris Rdn. 49).

  Rn. 71 Aufgrund der Nichtexistenz einer erstinstanzlichen Entscheidung über die vom Kläger am 15.07.2021 erhobene Klage ist vom Senat die Unwirksamkeit des den Beteiligten zugegangenen und als "Gerichtsbescheid" bezeichneten Schriftstücks vom 18.07.2023 festzustellen; mangels einer wirksamen instanzbeendenden Entscheidung des SG ist das Klageverfahren damit beim SG noch nicht abgeschlossen und dorthin zur Fortführung und Entscheidung zurückzugeben (…vgl. Senatsurteil vom 26.04.2024, L 14 R 1046/22, juris Rdn. 46;… ebenso LSG NRW, Urteile vom 09.04.2025, L 8 BA 28/21, juris Rdn. 43, und L 8 BA 106/21, juris Rdn. 40;… vom 14.03.2025, L 4 R 975/21, juris Rdn. 31 m.w.N.; vom 31.01.2025, L 22 BA 44/22, juris Rdn. 47;… vom 07.08.2024, L 3 R 789/23, juris Rdn. 36;… vom 09.08.2023, L 3 R 370/22, juris Rdn. 43 m.w.N.).

  Rn. 72 Eine Aufhebung und Zurückverweisung kommt hier - mangels wirksamer, die Verkündung ersetzender Zustellung - nicht in Betracht (…Senatsurteil vom 26.04.2024, L 14 R 1046/22, juris Rdn. 46 m.w.N.; ebenso LSG NRW, Urteil vom 31.01.2025, L 22 BA 44/22, juris Rdn. 47).

  Bei der erfolgten Feststellung des Vorliegens eines Scheingerichtsbescheides handelt es sich nur um ein unwesentliches Obsiegen, welches von der Beklagten nicht veranlasst worden ist, und daher keine (anteilige) Pflicht zur Kostentragung begründen kann (…vgl. Senatsurteil vom 26.04.2025, L 14 R 1046/22, juris Rdn. 49 mit Hinweis auf LSG NRW…, Urteil vom 09.08.2023, L 3 R 370/22, juris Rdn. 45;… ebenso LSG NRW, Urteile vom 14.03.2025, L 4 R 975/21, juris Rdn. 32, vom 31.01.2025, L 22 BA 44/22, juris Rdn. 50 …und vom 07.08.2024, L 3 R 789/23, juris Rdn. 37 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2025 - L 8 BA 28/21
  Für einen derartigen Antrag müssen weder die Voraussetzungen einer Klageänderung (§§ 99, 153 Abs. 1 SGG) noch diejenigen einer Feststellungsklage (§ 55 SGG) erfüllt sein (…vgl. BSG Urt. v. 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R - juris Rn. 19; LSG NRW Urt. v. 31.01.2025 - L 22 BA 44/22).

  Es ist festzustellen, dass keine wirksame Entscheidung des SG über die - hier am 08.07.2019 - erhobene Klage vorliegt (…vgl. ebenso LSG NRW Urt. v. 14.03.2025 - L 4 R 975/21 - juris Rn. 24; Urt. v. 31.01.2025 - L 22 BA 44/22;… Urt. v. 26.04.2024 - L 14 R 1046/22 - juris Rn. 37).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2025 - L 8 BA 106/21
  Für einen derartigen Antrag müssen weder die Voraussetzungen einer Klageänderung (§§ 99, 153 Abs. 1 SGG) noch diejenigen einer Feststellungsklage (§ 55 SGG) erfüllt sein (…vgl. BSG Urt. v. 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R - juris Rn. 19; LSG NRW Urt. v. 31.01.2025 - L 22 BA 44/22).

  Es ist festzustellen, dass keine wirksame Entscheidung des SG über die - hier am 16.07.2012 - erhobene Klage vorliegt (…vgl. ebenso LSG NRW Urt. v. 14.03.2025 - L 4 R 975/21 - juris Rn. 24; Urt. v. 31.01.2025 - L 22 BA 44/22;… Urt. v. 26.04.2024 - L 14 R 1046/22 - juris Rn. 37).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2026 - L 21 AS 1030/22
  Rn. 4 1. Die gegen einen unwirksamen bzw. nicht existenten ("Schein"-)Beschluss gerichtete Beschwerde ist zur Beseitigung des Scheins einer Entscheidung - hier dem den Klägern als "Beschluss" vom 7.7.2022 übermittelten Schriftstück - statthaft (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)…, Beschluss vom 17.1.1985 - 2 BvR 498/84, juris Rn. 4; Bundesgerichtshof (BGH)…, Beschluss vom 13.6.2012 - XII ZB 592/11, juris Rn. 18; Bundessozialgericht (BSG)…, Beschluss vom 23.4.2024 - B 12 BA 13/23 B, juris Rn. 7; BSG, Beschluss vom 17.12.2015 - B 2 U 150/15; BSG…, Beschluss vom 17.9.2020 - B 4 AS 13/20 R, juris Rn. 18; Bundesarbeitsgericht (BAG)…, Urteil vom 9.5.2023 - 3 AZR 280/22, juris Rn. 6, 10; Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.6.2016 - L 6 AS 842/16 B ER, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.3.2023 - L 6 AS 281/23 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.1.2025 - L 22 BA 44/22, juris Rn. 39;… Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 2023, § 143 Rn. 2a m.w.N.).