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• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2006 - L 12 AL 41/05

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach Erschöpfung des Anspruchs auf …

  Die Klage des Arbeitslosen gegen die Arbeitsverwaltung auf Meldung bestimmter Beitragszeiten an den Rentenversicherungsträger ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses auch als Feststellungs- und (allgemeine) Leistungsklage unzulässig, weil die Mitteilung der Bundesagentur nicht bindend ist und über die Rentenversicherungspflicht allein der Rentenversicherungsträger zu entscheiden hat (Anschluss an BSG vom 25. März 2004 SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 und an BSG vom 26. Mai 2004 SozR 4-2500 § 5 Nr. 2, Abgrenzung von Schleswig-Holsteinisches LSG vom 27. Mai 2005 - L 3 AL 97/04, juris-Datenbank).

  Soweit das Schleswig-Holsteinische LSG - allerdings im Streit um die Meldung einer Anrechnungszeit nach § 193 SGB VI - in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2005 (L 3 AL 97/04) unter Berufung auf die vorgenannte Entscheidung des BSG zur Zulässigkeit und zu einer materiellen Entscheidung gegenüber der beklagten Arbeitsverwaltung gekommen ist, kann dem jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht gefolgt werden, zumal das Ergebnis mit der oben zitierten neueren Rechtsprechung zum nicht wesentlich unterschiedlichen (hier gegebenen) Fall der Meldung einer Beitragszeit nur schwer zu vereinbaren ist und auch nach der herangezogenen Entscheidung des BSG die Verneinung des Rechtschutzbedürfnisses nicht auf den Fall einer bereits anhängigen Klage gegen den Rentenversicherungsträger beschränkt ist.

• LSG Sachsen, 21.04.2010 - L 1 AL 175/09
  Es ist nämlich nicht bloß auszuschließen, sondern in der Verwaltungspraxis sogar der absolute Regelfall, dass ein Versicherungsträger, ohne rechtlich durch die Mitteilung gebunden zu sein, von weiteren eigenen Ermittlungen absieht, wenn ihm eine öffentliche Urkunde eines anderen Versicherungsträgers vorgelegt wird, in der mit entsprechender Beweiskraft Aussagen über bestimmte tatsächliche Umstände enthalten sind (BSG…, Urteil vom 09.02.1994 - 11 RAr 49/93 - juris Rn. 22; Sächsisches LSG…, Urteil vom 10.10.2007 - L 3 AL 95/06 - juris Rn. 48; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2005 - L 3 AL 97/04 - juris Rn. 29).

  Denn die Berücksichtigung als Anrechnungszeit soll nur solchen arbeitsuchenden (Renten-)Versicherten zugute kommen, die nicht nur arbeitslos, sondern auch aktiv unter Nutzung der Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung um die Wiedererlangung einer Beschäftigung bemüht sind (so zutreffend LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2005 - L 3 AL 97/04 - juris Rn. 32).

• LSG Sachsen, 29.11.2007 - L 3 AL 125/06

  Anspruch eines Existenzgründers auf Feststellung von Zeiten gemeldeter …

  LSG, Urteil vom 27. Mai 2005 - L 3 AL 97/04 - JURIS-Dokument Rdnr. 29).

  Gleichwohl wird die Fördermittelbehörde, d.h. die SAB, auf der Grundlage der förderrechtlichen Regelungen und vor dem Hintergrund einer fehlenden Bindungsregelung nicht ihrer Pflicht enthoben, die Fördervoraussetzung "Arbeitsloser" in eigener Verantwortung zu prüfen (ebenso zur Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit oder von Beitragszeiten durch die Bundesagentur für Arbeit an den Rentenversicherungsträger: BSG…, Beschluss vom 31. Juli 1990 - 11 BAr 21/90 - SozR 3-1500 § 144 Nr. 1 = JURIS-Dokument Rdnr. 9; Schlesw.-Holst. LSG, Urteil vom 27. Mai 2005 - L 3 AL 97/04 - JURIS-Dokument Rdnr. 29; LSG Niederschsen-Bremen…, Urteil vom 23. November 2006 - L 12 AL 41/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 28).

• FG Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - 3 K 109/04

  Kein Anspruch auf Kindergeld für arbeitsloses Kind

  Denn das Arbeitsamt (die Agentur für Arbeit) kann nur vermitteln, wenn es von der Arbeitssuche Kenntnis hat (§ 122 SGB III) und die Vermittlung nicht mangels Mitwirkung (§ 38 SGB III) einstellen muss (vgl. BSG-Urteil vom 11. Mai 2000 B 7 AL 54/99 R, BSGE 86, 147, Sächsisches FG, Beschluss vom 09. November 2004 5 V 2524/03 (Kg), Juris; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Mai 2005 L 3 AL 97/04, Juris; a.A. FG Niedersachsen, Urteil vom 24. März 2004 2 K 56/02, EFG 2004, 1462).

  Es bedarf hierzu keines Bescheides des Arbeitsamtes/der Agentur für Arbeit (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Mai 2005 L 3 AL 97/04, a.a.O.).

• LSG Bayern, 11.07.2012 - L 10 AL 205/09

  Zur Meldung rentenversicherungsrechtlich relevanter Zeiten durch die Agentur für …

  Auch wenn die begehrte Meldung von Anrechnungszeiten von der Beklagten für den Rentenversicherungsträger nicht bindend wäre, entfällt damit nicht bereits das Rechtsschutzbedürfnis (vgl eingehend Sächsisches LSG, Urteil vom 21.04.2010 - L 1 AL 175/09 04 - veröffentlicht in juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 27.05.2005 - L 3 AL 97/04 - veröffentlicht in juris;… Urteil des Senats aaO).
• LSG Bayern, 22.07.2010 - L 10 AL 194/08

  Gesetzliche Rentenversicherung - Anrechnungszeiten - Meldepflicht der …

  Für das Klageziel der Verurteilung der Beklagten zur Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit an den Rentenversicherungsträger lässt sich ein Rechtsschutzbedürfnis zwar grds. nicht etwa schon deshalb verneinen, weil die begehrte Meldung der Beklagten für den Rentenversicherungsträger nicht bindend wäre (vgl Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.05.2005 - L 3 AL 97/04 - veröffentlicht in juris).
• LSG Bayern, 07.08.2008 - L 10 AL 433/05

  Rechtsschutzbedürfnis bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Meldung von …

  Für das Klageziel der Verurteilung der Beklagten zur Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit für die mögliche Anerkennung als Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger lässt sich ein Rechtsschutzbedürfnis grds. aber nicht etwa schon deshalb verneinen, weil die begehrte Meldung von der Beklagten für den Rentenversicherungsträger nicht bindend wäre (vgl Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 3.Senat vom 27.05.2005, Az L 3 AL 97/04).
• LSG Sachsen, 10.10.2007 - L 3 AL 95/06

  Rechtsschutzbedürfnis für das Klageziel der Verurteilung zur Meldung von Zeiten …

  (…vgl. Beschluss des BSG vom 31.07.1990, - Aktenzeichen 11 BAr 21/90 -, JURIS, Rdnr. 9; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27.05.2005, Aktenzeichen L 3 AL 97/04 -, JURIS, Rdnr. 29).
• SG Kassel, 11.04.2007 - S 7 AL 1966/04

  Anspruch gegenüber der Bundesagentur auf Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit

  Denn im vorliegenden Verfahren könnte allenfalls eine Meldung der Zeiten an den Rentenversicherungsträger in Betracht kommen, an die dieser jedoch im Hinblick auf ihre Berücksichtigung bei der Rentenberechnung nicht gebunden wäre (anders Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.05.2005, Az. L 3 AL 97/04).
• LSG Hessen, 30.03.2016 - L 9 AL 80/13
  Für das Klageziel der Verurteilung der Bundesagentur für Arbeit zur Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit für die mögliche Anerkennung als Anrechnungszeiten durch den Rentenversicherungsträger lässt sich ein Rechtsschutzbedürfnis nicht etwa schon deshalb verneinen, weil die begehrte Meldung von der Bundesagentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger nicht bindend wäre (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 27. Mai 2005 - L 3 AL 97/04 -).
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2008 - L 7 AL 3621/08