Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ; Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit aufgrund der Unmöglichkeit des Bestreitens des eigenen Lebensunterhalts; Anforderungen an das Bestehen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95
Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …
Auszug aus LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Seine Entscheidung unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (BVerwGE 102, 366), da es sich um einen Akt wertender und gestaltender sozialpolitischer Entscheidung handelt.Die Gerichte haben lediglich zu prüfen, ob sich die Festlegung auf ausreichende Erfahrungswerte stützt und die Wertung vertretbar ist (vgl. BVerwGE 102, 366).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Dem Gesetzgeber kommt hierbei ein weiter sozialpolitischer Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84=E 82, 60, 80=SozR 3-5870 § 10 Nr. 1). - BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Bei der Festlegung des Regelsatzes ist es Aufgabe des Gesetzgebers, den Mindestbedarf anhand oben genannter Vorgaben einzuschätzen (BVerfGE 87, 153).
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Dabei darf der Gesetzgeber jedoch eine den Anforderungen einer Massenverwaltung Rechnung tragende, typisierende Regelung unter Vernachlässigung der Besonderheiten einzelner Fälle treffen (BVerfGE 40, 121). - BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
Auszug aus LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Bei der Bemessung der Höhe dieser Pauschale war zu berücksichtigen, dass sie sachlich nachvollziehbar sein musste und durch sie die im Regelfall üblichen und wirtschaftlich sinnvollen Versicherungskosten abgedeckt werden müssen (BSG, 09.12.2004, B 7 AL 24/04 R). - BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02
Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …
Auszug aus LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.12.2003 (Az.: 5 C 25/05 - NJW 2004, 2541) ist Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird: "Steuerrechtlich steht nach § 62 EstG der Anspruch auf Kindergeld für Kinder i.S.d. § 63 EStG anders als nach § 1 Abs. 2 BKGG für den dort bezeichnete Sonderfall nicht dem Kind für sich selbst zu, sondern einem mit dem Kind, für das Kindergeld gewährt wird, nicht identischen Anspruchsberechtigten. - BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
Auszug aus LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Die staatliche Gewährleistungspflicht beschränkt sich nicht auf die bloße Sicherung der körperlichen Existenz ("das physiologisch Notwendige"), sondern umfasst auch die Gewährleistung eines "soziokulturellen Existenzminimums" (Rothkegel, in SGb 2006, 74) sowie einen Schutz vor öffentlicher Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung (BVerwG, Urteil vom 25.11.1993, 5 C 8/90=E 94, 326,333). - LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05
Zulässigkeit einer familieninternen Einkommenszuordnung des Kindergeldes; …
Auszug aus LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Nach Ansicht des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 15.06.2005, Az.: L 8 AS 118/05 ER) ist diese Rechtslage auch für die Anrechnung des Kindergeldes nach dem SGB II durch § 11 Abs. 1 SGB I maßgebend. - LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2005 - L 8 AS 71/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung eines befristeten Zuschlags nach …
Auszug aus LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Nach anderer Ansicht ist der befristete Zuschlag nach dem Bezug von Alg gemäß § 24 SGB II Bestandteil der Leistung Alg II (so Brünner in:LPK-SGB II § 24 Rdnr 6;… Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II § 9 Rdnr. 19 ;… wohl auch Eicher in:Eicher/Spellbrink, SGB II § 16 Rdnr. 38;… Marschner in: Estelmann, SGB II § 24 Rdnr. 10; Putz, info also 2005, 99, 101f.; LSG Celle-Bremen, Beschluss vom 05.07.2005-L 8 AS 71/05 ER). - LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05
Auszug aus LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind die Kosten für die Erwärmung von Wasser bereits im Regelsatz (§ 20 SGB II) berücksichtigt und fallen somit nicht unter die nach § 22 SGB II zu erbringenden Aufwendungen (so auch BayLSG, Beschluss vom 27.06.2005-L 11 B 227/05 AS-ER).
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Jedoch setzt ein Zuschlag nach Maßgabe des § 24 SGB II das Bestehen eines Anspruchs auf Alg II voraus; allein durch die Zuschlagsregelung kann also ein Anspruch auf Alg II nicht begründet werden (…ebenso ua Rixen aaO § 24 RdNr 3; aA Sächsisches LSG, Urteil vom 20. Juli 2006 - L 3 AS 3/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 45/06 R, mwN; Brünner in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II , 2004, § 24 RdNr 6).Der Senat kann jedoch offen lassen, inwieweit sich die oben genannten Maßstäbe nicht nur aus dem BSHG, sondern auch aus dem GG herleiten lassen (vgl BVerfGE 82, 60, 80; Rothkegel, SGb 2006, 74, 76; gegen die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2005 - L 3 AS 3/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 5/06 R).
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
Allein durch die Zuschlagsregelung kann kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begründet werden (…aA Brünner in LPK, 1. Aufl 2005, § 24 RdNr 6;… Söhngen jurisPR-SozR 7/206 Anm 2; so auch LSG Niedersachsen/Bremen Beschluss vom 5. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11. August 2005 - L 5 B 51/05 AS ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 20. Dezember 2005 - L 2 B 64/05 AS ER; Thüringer LSG Beschluss vom 31. Januar 2006 - L 7 AS 770/05 ER; Sächsisches LSG Urteil vom 20. Juli 2006 - L 3 AS 3/05, Revision beim BSG anhängig unter B 11b AS 45/06 R). - BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
Das LSG hat mit Beschluss vom 20. Juli 2006 die vier Verfahren (L 3 AS 3/05, L 3 AS 17/06, L 3 AS 18/06 und L 3 AS 19/06) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und das Verfahren unter dem Aktenzeichen L 3 AS 3/05 fortgeführt.
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
Auch der Auffassung, nach der der Alg-Anspruch des Einzelnen nur dem auf den betreffenden Hilfebedürftigen entfallende individuelle Anteil des Alg II gegenübergestellt werden soll, kann nicht gefolgt werden (vgl Sächsisches LSG Urteil vom 30. März 2006 - L 3 AS 18/05, beim BSG anhängig unter B 11b AS 23/06 R, sowie Urteil vom 20. Juli 2006 - L 3 AS 3/05, beim BSG anhängig unter B 11b AS 45/06 R; Beschluss vom 28. Juli 2006 - L 3 B 107/06 AS-ER). - LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
Dabei geht der erkennende Senat wie bisher (u.a. SächsLSG, Urt. v. 20. Juli 2006, Az. L 3 AS 3/05, JURIS-Dokument Rn. 152 bis 161) und nunmehr auch im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgericht davon aus, dass der parlamentarische Gesetzgeber bei der Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums einen weiten Gestaltungsspielraum hat, weil es allgemein schwierig ist, dieses sachgerecht zu bestimmen, so dass Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Angemessenheit und der Gewichtung einzelner Größen keine entscheidende Rolle spielen und es deshalb - wie bereits nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum BSHG (…BVerwG, Urt. v. 25. November 1993, Az. 5 C 8/90, BVerwGE 94, 326 ff.) - genügt, wenn die den Bedarf bestimmenden Faktoren auf ausreichenden Erfahrungswerten beruhen und die der Bildung der Regelleistung zugrunde liegenden Wertungen vertretbar sind. - LSG Bayern, 15.03.2007 - L 7 AS 134/06
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit für die Gewährung von …
Jedoch setzt ein Zuschlag nach Maßgabe des § 24 SGB II das Bestehen eines Anspruchs auf Alg II voraus; allein durch die Zuschlagsregelung kann also ein Anspruch auf Alg II nicht begründet werden (…ebenso u.a. Rixen a.a.O. § 24 RdNr. 3; a.A. Sächsisches LSG, Urteil vom 20.07.2006 - L 3 AS 3/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 45/06 R, m.w.N.; Brünner in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II (LPK-SGB II), 2004, § 24 RdNr. 6). - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 BK 20/09
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach § 9 …
Rn. 42 Auf Grund des abschließenden Charakters von § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-Verordnung 2008 könnten nach Auffassung des Senats keine höheren Versicherungsbeiträge geltend gemacht werden; anderenfalls würde auf diese Weise der Regelbedarf indirekt erhöht werden (ganz h. M., u.a. Sächsisches LSG, Urteil vom 20. Juli 2006 - L 3 AS 3/05; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. Juli 2006 - L 8 AS 9/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. März 2006 - L 8 AS 290/05; Klaus, in GK-SGB II, § 6 Alg II-Verordnung, Rdn. 12; Striebinger, in Gagel, SGB II/SGB III, § 11b SGB II, Rdn. 15; Geiger, in LPK-SGB 11, 5. - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2006 - L 1 AS 6/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rn. 28 Demgegenüber ist es entgegen der Auffassung des Sächsischen Landessozialgerichts (Urteil v. 20.07.2006, L 3 AS 3/05, sozialgerichtsbarkeit.de) unerheblich, ob im konkreten Einzelfall eine Änderung der Bezugsberechtigung von der Familienkasse abgelehnt worden und ob dies gegebenenfalls zu Recht erfolgt ist. - LSG Sachsen, 28.07.2006 - L 3 B 107/06 AS-ER
Streit um den Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs …
bb) Hinzu kommt noch ein Zuschlag gem. § 24 SGB II. Dieser ist nach Auffassung des Senats Teil des Bedarfs und setzt nicht einen zahlbaren (Grund-) Anspruch auf AlgII voraus (s. Urteil des Senats vom 20.07.2006 - L 3 AS 3/05 - noch nicht veröffentlicht). - SG Leipzig, 28.01.2008 - S 19 AS 287/05 Nichts anderes gilt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit hinsichtlich der (bis Juni 2006 geltenden) Höhe der Regelleistung in den (sog.) neuen Bundesländern, vgl. zB Sächs. LSG, Urteile vom 20. Juli 2006 - L 3 AS 3/05 (Seite 25ff) sowie 16. April 2007 - L 3 AS 129/06 (Seite 11) und L 3 AS 130/06 (Seite 12), in den beiden zuletzt genannten Entscheidungen jeweils unter Verweis auf die Gründe der angefochtenen Entscheidungen des erkennenden Gerichts.
- SG Leipzig, 20.12.2006 - S 19 AS 1763/06
Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahren über den Anspruch auf Arbeitslosengeld …
- SG Fulda, 31.01.2008 - S 10 AS 192/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
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Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.2005 - L 3 AS 3/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Trier, 02.06.2005 - S 1 AS 4/05
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.2005 - L 3 AS 3/05
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 5/06 R
Wird zitiert von ... (11)
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 8 AS 4998/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und …
Der Senat kann jedoch offen lassen, inwieweit sich die oben genannten Maßstäbe nicht nur aus dem BSHG, sondern auch aus dem GG herleiten lassen (vgl BVerfGE 82, 60, 80; Rothkegel, SGb 2006, 74, 76; gegen die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2005 - L 3 AS 3/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 5/06 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Der Senat kann jedoch offen lassen, inwieweit sich die oben genannten Maßstäbe nicht nur aus dem BSHG, sondern auch aus dem GG herleiten lassen (vgl BVerfGE 82, 60, 80; Rothkegel, SGb 2006, 74, 76; gegen die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2005 - L 3 AS 3/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 5/06 R). - LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06
Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
Der Senat kann jedoch offen lassen, inwieweit sich die oben genannten Maßstäbe nicht nur aus dem BSHG, sondern auch aus dem GG herleiten lassen (vgl. BVerfGE 82, 60, 80; Rothkegel, SGb 2006, 74, 76; gegen die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2005 - L 3 AS 3/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 5/06 R).
- SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05 Der Senat kann jedoch offen lassen, inwieweit sich die oben genannten Maßstäbe nicht nur aus dem BSHG, sondern auch aus dem GG herleiten lassen (vgl BVerfGE 82, 60, 80; Rothkegel, SGb 2006, 74, 76; gegen die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2005 - L 3 AS 3/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 5/06 R).
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 1274/06 Der Senat kann jedoch offen lassen, inwieweit sich die oben genannten Maßstäbe nicht nur aus dem BSHG, sondern auch aus dem GG herleiten lassen (vgl BVerfGE 82, 60, 80; Rothkegel, SGb 2006, 74, 76; gegen die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2005 - L 3 AS 3/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 5/06 R).
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2008 - L 7 AS 5548/07 Der Senat kann jedoch offen lassen, inwieweit sich die oben genannten Maßstäbe nicht nur aus dem BSHG, sondern auch aus dem GG herleiten lassen (vgl. BVerfGE 82, 60, 80; Rothkegel, SGb 2006, 74, 76; gegen die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2005 - L 3 AS 3/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 5/06 R ).
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 4265/06 Der Senat kann jedoch offen lassen, inwieweit sich die oben genannten Maßstäbe nicht nur aus dem BSHG, sondern auch aus dem GG herleiten lassen (vgl. BVerfGE 82, 60, 80; Rothkegel, SGb 2006, 74, 76; gegen die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2005 - L 3 AS 3/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 5/06 R ).
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 32 B 1623/08 Der Senat kann jedoch offen lassen, inwieweit sich die oben genannten Maßstäbe nicht nur aus dem BSHG, sondern auch aus dem GG herleiten lassen (vgl. BVerfGE 82, 60, 80; Rothkegel, SGb 2006, 74, 76; gegen die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2005 - L 3 AS 3/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 5/06 R).
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2007 - L 13 AS 1679/06 Der Senat kann jedoch offen lassen, inwieweit sich die oben genannten Maßstäbe nicht nur aus dem BSHG, sondern auch aus dem GG herleiten lassen (vgl BVerfGE 82, 60, 80; Rothkegel, SGb 2006, 74, 76; gegen die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2005 - L 3 AS 3/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 5/06 R).
- SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05 Der Senat kann jedoch offen lassen, inwieweit sich die oben genannten Maßstäbe nicht nur aus dem BSHG, sondern auch aus dem GG herleiten lassen (vgl BVerfGE 82, 60, 80; Rothkegel, SGb 2006, 74, 76; gegen die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2005 - L 3 AS 3/05 -, Revision anhängig unter B 11b AS 5/06 R).
- SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
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