Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - L 3 B 1/02 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. März 2002 - L 3 B 1/02 (https://dejure.org/2002,37774)
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Verfahrensgang
- SG Köln, 07.12.2001 - S 20 P 24/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - L 3 B 1/02
- BSG, 01.08.2002 - B 3 SF 1/02 R
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2005 - L 6 (3) B 4/04
Pflegeversicherung
Rn. 15 Ob möglicherweise das Bestehen eines Versorgungsvertrages nach § 72 SGB XI, eines Rahmenvertrages nach § 75 SGB XI oder einer Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI Anhaltspunkt für die Eröffnung des Rechtsweges zu den Sozialgerichten sein kann, braucht der Senat nicht zu entscheiden (vgl. hierzu den ablehnenden Beschluss LSG NRW vom 18.03.2002, Az.: L 3 B 1/02 P = BSG…, Beschluss vom 01.08.2002, a.a.O.).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2002 - L 3 B 1/02 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. April 2002 - L 3 B 1/02 (https://dejure.org/2002,27481)
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Verfahrensgang
- SG Bremen, 13.12.2001 - S 28 B 1/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2002 - L 3 B 1/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- LSG Bremen, 15.11.1985 - L 5 BR 13/85
Kostenentscheidung; Ermessen; Berfufung; Berufungsverfahren; Kosten; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2002 - L 3 B 1/02
Das SG hatte gemäß § 193 Abs. 1 SGG nach sachgemäßem Ermessen über die Kosten zu entscheiden unter Beachtung des Sach- und Streitstandes sowie des voraussichtlichen Ergebnisses des Verfahrens im Zeitpunkt der Erledigung unter Beachtung des Gesichtspunkts des Veranlassungsprinzips (vgl. LSG Bremen, Beschluss vom 15.11.1985, Az. L 5 BR 13/85, Breithaupt 1987, S. 523, 525 m.w.N.; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 09.05.1997, Az. L 1 S (Ran) 30/97, SGB 1997, 643). - LSG Niedersachsen, 09.05.1997 - L 1 S (Ran) 30/97
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2002 - L 3 B 1/02
Das SG hatte gemäß § 193 Abs. 1 SGG nach sachgemäßem Ermessen über die Kosten zu entscheiden unter Beachtung des Sach- und Streitstandes sowie des voraussichtlichen Ergebnisses des Verfahrens im Zeitpunkt der Erledigung unter Beachtung des Gesichtspunkts des Veranlassungsprinzips (vgl. LSG Bremen…, Beschluss vom 15.11.1985, Az. L 5 BR 13/85, Breithaupt 1987, S. 523, 525 m.w.N.; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 09.05.1997, Az. L 1 S (Ran) 30/97, SGB 1997, 643).
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