Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarbudget - keine oder wirtschaftlich unbedeutende Restvergütung bei Überschreitung - angemessenes Verhältnis zwischen Budgetgröße und Versorgungsbedarf

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Honorarberechnung für einen Zahnarzt; Umfang der vertragszahnärztlichen Versorgung; Vergütung mit dem geltenden Einzelleistungspunktwert

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Honorarberechnung für einen Zahnarzt; Umfang der vertragszahnärztlichen Versorgung; Vergütung mit dem geltenden Einzelleistungspunktwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung und Leitsatz)

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen für das Jahr 1999 nichtig

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Honorarverteilung 1999 der KZVN

• ra-ihde.de (Zusammenfassung)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (23)

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• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 76/03 R

  Honorarverteilungsregelung - Ausrichtung auf umfassende Umsatzbegrenzung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04

  Dies verdeutlicht schon die einleitende Formulierung "insbesondere" (vgl. auch BSG, MedR 2004, 456).

  Auch wenn bei allgemeinen Budgets keine Verpflichtung der K(Z)Ven besteht, diese auf alle Leistungsbereiche zu erstrecken (BSG, MedR 2004, 456), müssen Budgetvorgaben, die das spezielle Ziel der Vermeidung einer übermäßigen Leistungsausdehnung im Sinne des § 85 Abs. 4 S. 5 SGB V verfolgen, im Interesse der effektiven und zugleich angemessenen Durchsetzung dieses Ziels das vertrags(zahn-)ärztliche Leistungsspektrum umfassend zugrundelegen, also auf den Gesamtumfang der vertragsärztlichen Tätigkeit abstellen (vgl. BSG, Urteil vom 10. März 2004, - B 6 KA 3/03 R -).

  Wird dadurch eine Stabilisierung des Auszahlungspunktwertes angestrebt, kann damit den Vertrags(zahn-)ärzten für einen bestimmten Anteil des vertragsärztlichen Honorars eine gewisse Kalkulationssicherheit gewährleistet werden (BSG, MedR 2004, 456).

  Individuelle Praxisbudgets, die das eigene in den vergangenen Jahren erzielte Abrechnungsvolumen der Praxis fortschreiben (…vgl. BSG, Urteile vom 21. Oktober 1998, Az: B 6 KA 67, 68 und 71/97 u.a. R (SozR 3-2500 § 85 Nr. 28); vgl. ferner BSG, MedR 2004, 456 (anhand der praxisindividuellen Abrechnungsergebnisse ermittelter Punktzahlengrenzwert)), bringen die grundsätzlich ebenfalls gut vertretbare Einschätzung zum Ausdruck, dass "jedenfalls für eine gewisse Zeit" (…so die ausdrückliche Einschränkung bei BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 28) die Abrechnungsergebnisse der Vergangenheit typischerweise auch den aktuellen Versorgungsbedarf widerspiegeln (…vgl. allerdings auch BSG, aaO, zur Notwendigkeit einer ergänzenden "mehr oder weniger allgemein gehaltenen General- bzw. Härteregelung").

  Die Beklagte darf durchaus weiterhin ihren prinzipiellen Ansatz verfolgen, dass sie im Hinblick einerseits auf die typischerweise verminderte wirtschaftliche Belastbarkeit kleinerer Praxen und andererseits auf die regelmäßig bei größeren Praxen sinkenden Praxisunkostenanteile bis zu bestimmten Abrechnungsgrenzwerten feste Punktwerte vorgibt und erst oberhalb ihrer einen floatenden Punktwert heranzieht (vgl. auch zur prinzipiellen Zulässigkeit einer Kombination von Individualbudgets und floatendem Element BSG, MedR 2004, 456).

• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 48/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Fallzahlsteigerung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04

  Da die Honorarverteilung eine in der Rechtsform einer Satzung ergehende Maßnahme der Selbstverwaltung ist, haben die zuständigen Gremien der K(Z)Ven bei der Ausgestaltung des HVM einen weiten Gestaltungsspielraum (…BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S. 370; BSG SozR aaO Nr. 44 S. 360).

  Rn. 122 Dies ist dann der Fall, wenn angesichts des Umfangs der von einem Vertragsarzt abgerechneten Leistungen davon auszugehen ist, dass die einzelnen Leistungen nicht mehr in einer der Leistungsbeschreibung entsprechenden Art und Weise erbracht worden sein können, mithin Qualitätsmängel zu befürchten sind (BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 44 mwN;… vgl. auch BSG, SozR 2200 § 368f Nr. 14: es soll verhindert werden, dass der an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt aufgrund einer Überbeschäftigung für die Versorgung und ärztliche Betreuung der einzelnen Kassenpatienten nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht.).

  Entsprechende Erwägungen liegen Modellen zugrunde, die ausgehend von den praxisindividuellen Fallzahlen in der Vergangenheit deren Ansteigen limitieren (BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 44; vgl. auch BSG, Urteil vom 10. März 2004, Az: B 6 KA 3/03 R).

  Bezogen auf Fallzahlzuwachsregelungen fordert das BSG, dass für den Vertragsarzt im Zeitpunkt der Leistungserbringung feststehen muss, in welchem Umfang er - wenn überhaupt - Fallzahlsteigerungen vergütet erhält (SozR 3-2500 § 85 Nr. 44).

• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04

  Rn. 113 Das Gebot der leistungsproportionalen Vergütung korrespondiert mit dem aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit (…vgl. dazu BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S. 26;… SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S. 9;… SozR 3-2500 § 85 Nr. 11 S. 69; SozR 3-2500 § 85 Nr. 28).

  Hingegen ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, Ungleiches gegen ein zwingendes Gebot gleich zu behandeln (BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 28).

  Individuelle Praxisbudgets, die das eigene in den vergangenen Jahren erzielte Abrechnungsvolumen der Praxis fortschreiben (vgl. BSG, Urteile vom 21. Oktober 1998, Az: B 6 KA 67, 68 und 71/97 u.a. R (SozR 3-2500 § 85 Nr. 28); vgl. ferner BSG, MedR 2004, 456 (anhand der praxisindividuellen Abrechnungsergebnisse ermittelter Punktzahlengrenzwert)), bringen die grundsätzlich ebenfalls gut vertretbare Einschätzung zum Ausdruck, dass "jedenfalls für eine gewisse Zeit" (so die ausdrückliche Einschränkung bei BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 28) die Abrechnungsergebnisse der Vergangenheit typischerweise auch den aktuellen Versorgungsbedarf widerspiegeln (…vgl. allerdings auch BSG, aaO, zur Notwendigkeit einer ergänzenden "mehr oder weniger allgemein gehaltenen General- bzw. Härteregelung").

• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96

  Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04

  Auch bei anderen Leistungen des Bema-Z werden durch die Punktbewertung die Materialkosten mit abgedeckt, so dass sie deshalb abweichend von Nr. 4 Satz 2 der Allgemeinen Bestimmungen des Bema-Z nicht besonders berechnungsfähig sind (BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 22).

  Das BSG hat im Urteil vom 14. Mai 1997 (SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 (bezogen auf die Degressionsregelung)) die Annahme eines Anteils der variablen Praxiskosten in Höhe von 30 % als "realistische Variante" qualifiziert.

  Der Gesetzgeber hat die von der dritten Degressionsstufe erfassten Leistungsmengen unter Qualitätsgesichtspunkten als zweifelhaft und deshalb unerwünscht bewertet (vgl. BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 22).

• BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 3/03 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04

  Auch wenn bei allgemeinen Budgets keine Verpflichtung der K(Z)Ven besteht, diese auf alle Leistungsbereiche zu erstrecken (BSG, MedR 2004, 456), müssen Budgetvorgaben, die das spezielle Ziel der Vermeidung einer übermäßigen Leistungsausdehnung im Sinne des § 85 Abs. 4 S. 5 SGB V verfolgen, im Interesse der effektiven und zugleich angemessenen Durchsetzung dieses Ziels das vertrags(zahn-)ärztliche Leistungsspektrum umfassend zugrundelegen, also auf den Gesamtumfang der vertragsärztlichen Tätigkeit abstellen (vgl. BSG, Urteil vom 10. März 2004, - B 6 KA 3/03 R -).

  Entsprechende Erwägungen liegen Modellen zugrunde, die ausgehend von den praxisindividuellen Fallzahlen in der Vergangenheit deren Ansteigen limitieren (…BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 44; vgl. auch BSG, Urteil vom 10. März 2004, Az: B 6 KA 3/03 R).

• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

  Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04

  Dieser Ansatz bildet grundsätzlich einen legitimen Grund für eine Abweichung vom Gebot der strikt leistungsproportionalen Honorarverteilung (BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 23).

  Eine solche Korrelation zwischen abzudeckendem Versorgungsbedarf und Budgetgröße war bei den in der Rechtsprechung des BSG anerkannten Honorarverteilungsmodellen gegeben: Fallzahlabhängige Budgets (vgl. BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 23;… BSG, Urt. v. 21. Oktober 1998, Az: B 6 KA 60/97 R) bringen die grundsätzlich nahe liegende Einschätzung zum Ausdruck, dass der durchschnittliche Behandlungsbedarf je Patient innerhalb jeweils einer Fachgruppe vergleichbar ist (ohne dass im vorliegenden Zusammenhang auf möglicherweise in Betracht zu ziehende Ausnahmekonstellationen einzugehen wäre).

• BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 16/91

  Krankenversicherung - Gesamtvergütung - Honorarverteilungsmaßstab - Kassenarzt - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04

  Rn. 172 Auch Regelungen in einem Honorarverteilungsmaßstab, die der übermäßigen Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit entgegenwirken sollen, müssen so beschaffen sein, dass sich der Arzt von vornherein darauf einrichten kann, von welchen Grenzbeträgen ab eine übermäßige Ausdehnung seiner Tätigkeit vorliegen wird (BSG, SozR 3-2200 § 368f Nr. 3; BSG, MedR 1994, 376).

  Derartigen Grenzwertfestsetzungen fehlt die erforderliche Eignung zur Durchsetzung der angestrebten Prävention (BSG, SozR 3-2200 § 368f Nr. 3).

• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 1/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Absicherung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04

  Das BSG habe im Urteil vom 13. März 2002 (B 6 KA 1/01 R) klargestellt, dass der Terminus einer "übermäßigen Ausdehnung" nicht den Prozess, sondern auch den Status der Ausdehnung erfasse.

  Da die Honorarverteilung eine in der Rechtsform einer Satzung ergehende Maßnahme der Selbstverwaltung ist, haben die zuständigen Gremien der K(Z)Ven bei der Ausgestaltung des HVM einen weiten Gestaltungsspielraum (BSG, SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S. 370;… BSG SozR aaO Nr. 44 S. 360).

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04

  Rn. 181 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG (in der bis zum 01. Januar 2002 geltenden Fassung; vgl. BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24).
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04

  Auch wenn im Durchschnitt eines Planungsbereiches ein angemessener Versorgungsgrad gewährleistet ist, kann in Teilen seiner eine Unterversorgung auftreten (vgl. etwa BSG, SozR 3-2500 § 101 Nr. 5), die zu einer vermehrten Inanspruchnahme der dort tätigen Vertragszahnärzte führt.
• BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 68/94

  Bildung fachgruppenbezogener Honorarkontingente bei der Budgetierung der …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 30/01 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf - Zuordnung - …
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94

  Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung
• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 60/97 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - individuelle …
• BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 112/03 B

  Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, Aufschlag bei der Fallpunktzahl …
• BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 33/91

  Honorarverteilungsmaßstab - Grenzbeträge - Grundrechtsverletzung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2003 - L 3 KA 164/00
• BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 15/93

  Honorarverteilung - Fallwertminderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2003 - L 3 KA 348/02

  Festsetzung vertragszahnärztlicher Jahreshonorare ; Grundlegende Bedeutung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 44/04

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• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des …

  Das LSG hat der Berufung stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, die Klägerin neu zu bescheiden (Urteil vom 27. Oktober 2004 - in MedR 2005, 371 ist das inhaltsgleiche Parallelurteil abgedruckt, über das der Senat ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag - B 6 KA 26/05 R - entschieden hat).

  d) Ebenfalls unzutreffend ist die Ansicht, für jeden Vertrags(zahn)arzt müsse ein Anreiz zu quantitativer Ausweitung seines Leistungsangebots bestehen, soweit es an seinem Praxisort entsprechenden Behandlungsbedarf gebe (vgl dazu das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, MedR 2005, 371, 373, 376).

  Diese Ansicht (so LSG Niedersachsen-Bremen, MedR 2005, 371, 373) findet im Wortlaut des § 76 Abs. 1 SGB V keine Stütze.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 156/04

  Ermächtigung des Landesschiedsamtes zum Erlass eines Honorarverteilungsmaßstabs …

  Wie der Senat bereits in der Begründung seiner den HVM 1999 betreffenden Entscheidung vom 27. Oktober 2004 (L 3 KA 62/04 - juris;… aus anderen Gründen vom BSG aufgehoben mit Urteil vom 08. Februar 2006 - B 6 KA 26/05 R, Parallelentscheidung hierzu veröffentlicht unter SozR 4-2500 § 85 Nr. 2) dargelegt hat, fehlte dem Landesschiedsamt die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass eines entsprechenden HVM; dieser war daher nichtig.

  Dies hat der Senat (u.a.) in seinem Urteil vom 27. Oktober 2004 (L 3 KA 62/04 - juris) eingehend dargelegt.

  Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2004 (aaO, bei juris RdNr. 56) im Einzelnen dargelegt, welche Zahlen die Beklagte angesichts einer Abrechnungssumme aller Vertragszahnärzte von 1.305.000.000 DM bei einer Gesamtvergütung von lediglich 1.170.800.000 DM bei den einzelnen Berechnungsschritten des § 2 HVM zugrunde gelegt hat.

• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 26/05 R

  Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen …

  Das LSG hat der Berufung stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger neu zu bescheiden (Urteil vom 27. Oktober 2004 - in MedR 2005, 371 abgedruckt).

  e) Ebenfalls unzutreffend ist die Ansicht, für jeden Vertrags(zahn)arzt müsse ein Anreiz zu quantitativer Ausweitung seines Leistungsangebots bestehen, soweit es an seinem Praxisort entsprechenden Behandlungsbedarf gebe (vgl dazu das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, MedR 2005, 371, 373, 376).

  Diese Ansicht (so LSG Niedersachsen-Bremen, MedR 2005, 371, 373) findet im Wortlaut des § 76 Abs. 1 SGB V keine Stütze.

• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 24/05 R

  Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen …

  Das LSG hat der Berufung stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, die Klägerin neu zu bescheiden (Urteil vom 27. Oktober 2004 - in MedR 2005, 371 ist das inhaltsgleiche Parallelurteil abgedruckt, über das der Senat ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag - B 6 KA 26/05 R - entschieden hat).

  e) Ebenfalls unzutreffend ist die Ansicht, für jeden Vertrags(zahn)arzt müsse ein Anreiz zu quantitativer Ausweitung seines Leistungsangebots bestehen, soweit es an seinem Praxisort entsprechenden Behandlungsbedarf gebe (vgl dazu das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, MedR 2005, 371, 373, 376).

  Diese Ansicht (so LSG Niedersachsen-Bremen, MedR 2005, 371, 373) findet im Wortlaut des § 76 Abs. 1 SGB V keine Stütze.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 8/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit und Missbräuchlichkeit von …

  Außerdem fehlte dem Landesschiedsamt - wie der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 27. Oktober 2004 und vom 9. April 2008 (vgl hierzu das Senatsurteil vom 27. Oktober 2004 - L 3 KA 62/04 - juris;… aus anderen Gründen vom BSG aufgehoben mit Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 26/05 R, Parallelentscheidung hierzu veröffentlicht unter SozR 4-2500 § 85 Nr. 2; Senatsurteil vom 9. April 2008 - L 3 KA 156/04 - juris) dargelegt hat - zum Erlass von Honorarverteilungsvorgaben die gesetzliche Ermächtigung; dessen HVM - und nicht der hier streitbefangene - ist nichtig.
• SG Marburg, 20.05.2009 - S 12 KA 394/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Aufrechnung doppelt gezahlter Abschlagszahlungen …

  LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.10.2004, Az: L 3 KA 62/04, juris, Rn. 116, 164, fordere die Herabsetzung in mindestens zwei Schritten.
• FG Niedersachsen, 14.12.2007 - 2 K 224/07

  Maßgeblichkeit der in der Steuerbilanz ausgewiesenen ungewissen Verbindlichkeiten …

  Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: LKA 62/04 MedR 2005, 371), datiert erst vom 27.10.2004.