Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 3 P 12/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kostenerstattung - Privatgutachten im Vorverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 63 SGB X; § 48 SGB X; § 14 SGB XI; § 15 SGB XI
Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens ; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Erstattungsfähigkeit von Kosten im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren ; Rückstufung der Pflegestufe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens ; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Erstattungsfähigkeit von Kosten im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren ; Rückstufung der Pflegestufe
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 08.02.2001 - S 10 SF 53/00
- LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 3 P 12/01
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1991 - 5 S 923/91
Aufwendungen des Klägers für im Planfeststellungsverfahren vorgelegtes …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 3 P 12/01
Dementsprechend sind von vornherein nicht solche Aufwendungen zu erstatten, die der spätere Widerspruchsführer bereits im Ausgangsverfahren veranlasst hat (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 05. Juni 1991 - 5 S 923/91 - NVwZ-RR 1992, 53).
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 13 SB 92/11
Sozialrechtliches Verfahren: Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit von Kosten …
Abzustellen ist insbesondere darauf, ob die Einholung zur Vorbereitung des weiteren Verfahrens und/oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten war (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010 - L 13 SB 61/08 - sowie LSG Niedersachsen, Beschluss vom 22. August 2001 - L 3 P 12/01 - und Bay. VGH, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 15 C 10.2937 - sowie OLG Saarland, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 9 W 131/11 - 21 -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2023 - L 5 P 106/23
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
Die Notwendigkeit dieser Aufwendungen ist aber im Regelfall zu verneinen (…Becker, a.a.O., § 63 Rn. 70;… Feddern in jurisPK-SGB X, 2. Auflage 2017, § 63 Rn. 67;… Mutschler in Kasseler Kommentar, SGB X, Stand Mai 2021, § 63 Rn. 13; vgl. LSG Niedersachsen, Beschluss vom 22.8.2001 - L 3 P 12/01 - juris Rn. 21). - SG Dortmund, 19.07.2021 - S 12 P 27/21 Abzustellen ist insbesondere darauf, ob die Einholung zur Vorbereitung des weiteren Verfahrens und/oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten war (vgl. LSG Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2001, Az. L 3 P 12/01 - juris).
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 AS 3507/13 Abzustellen sei insoweit darauf, ob die Einholung zur Vorbereitung eines weiteren Verfahrens und/oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten gewesen sei (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 22. August 2011, L 3 P 12/01 in Juris).
- SG Dortmund, 19.07.2021 - 12 P 27/21 Abzustellen ist insbesondere darauf, ob die Einholung zur Vorbereitung des weiteren Verfahrens und/oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde geboten war (vgl. LSG Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2001, Az. L 3 P 12/01 - juris).
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