Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 3 R 59/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Rentenversicherungsbeiträge für Zivildienstleistende; Anforderungen an eine sich am Begriff der Unbilligkeit orientierende Ermessensentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Rentenversicherungsbeiträge für Zivildienstleistende
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 13.11.2014 - S 4 R 4/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 3 R 59/15
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 3 R 59/15
Insoweit ist die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) vom 19. Oktober 1971 (BVerwGE 39, 355 = BFHE 105, 101 = NJW 1972, 1411, 1414 f) zum früheren § 131 AO entsprechend heranzuziehen. - BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R
Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 3 R 59/15
Entsprechend ist auch im Rahmen des § 76 Abs. 2 S 1 Nr. 3 SGB IV (nur) eine sich am Begriff der Unbilligkeit orientierende Ermessensentscheidung zu treffen und nicht zunächst der unbestimmte Rechtsbegriff der Unbilligkeit zu bestimmen und danach in einem zweiten Schritt das Ermessen auszuüben (BSG Urteil vom 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R m.w.N.). - BFH, 08.03.1990 - IV R 34/89
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 3 R 59/15
Rn. 27 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für die Frage, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind, weil sie ihren Sinn nicht mehr erfüllen, auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Erlass abzustellen (BSG Urteil vom 18.05.2000 - B 11 AL 105/99 R, Rn 24 unter Bezugnahme auf BFH Urteil vom 08.03.1990 - IV R 34/89). - BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 105/99 R
Vorabbegleichung von Säumniszuschlägen bei der Winterbau-Umlage, Kein Erlaß von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 3 R 59/15
Rn. 27 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für die Frage, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind, weil sie ihren Sinn nicht mehr erfüllen, auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Erlass abzustellen (BSG Urteil vom 18.05.2000 - B 11 AL 105/99 R, Rn 24 unter Bezugnahme auf BFH Urteil vom 08.03.1990 - IV R 34/89).
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2021 - L 11 KR 3810/19
Krankenversicherung - Erlass von Beiträgen - Rentner - Zuständigkeit des …
Ob der Versicherungsträger von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, steht in seinem Ermessen ("darf"; vgl Borrmann in Hauck/Noftz, SGB IV, § 76 Rn 5;… von Boetticher in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 76 Rn 21;… ferner BSG 04.03.1999, B 11/10 AL 5/98 R, SozR 3-2400 § 76 Nr. 2 mwN; LSG Nordrhein-Westfalen 23.01.2019, L 3 R 59/15). - FG Hamburg, 02.08.2023 - 3 K 36/20
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Ermessensfehlerfreier hälftiger …
Rn. 20 Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westphalen vom 23.01.2019 (L 3 R 59/15) macht der Kläger geltend, bei der Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen sei nur eine einzige, sich am Begriff der Unbilligkeit orientierende Ermessensentscheidung zu treffen und nicht zunächst der unbestimmte Rechtsbegriff der Unbilligkeit zu bestimmen und danach in einem zweiten Schritt das Ermessen auszuüben. - LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2024 - L 3 BA 34/21
Beitragsnachforderung - Erlass von Säumniszuschlägen - Ermessensentscheidung - …
Das Gericht darf nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Verwaltung setzen, sondern nur prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder ob er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 2019, L 3 R 59/15, juris Rn. 21). - LSG Sachsen-Anhalt, 31.03.2025 - L 2 AS 47/25
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fortwirken der …
Das Gericht darf nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Verwaltung setzen, sondern nur prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder ob er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 2019 - L 3 R 59/15 - juris Rn. 21). - LSG Sachsen-Anhalt, 12.11.2024 - L 7 SB 56/22
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und B - erhebliche Gehbehinderung - …
Das Gericht darf nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Verwaltung setzen, sondern nur prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder ob er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Januar 2019 - L 3 R 59/15 - juris Rn. 21).
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