Rechtsprechung
| LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Justiz Hessen
§ 45 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 7, § 46 Abs 1 SGB 7, § 46 Abs 3 S 2 Nr 1 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistungsdauer - Beendigungsgrund - Benennung einer konkreten zumutbaren Verweisungstätigkeit - Gleichwertigkeit im Vergleich zur bisherigen Beschäftigung - ungelernter Arbeiter - keine generelle Verweisbarkeit auf den ... - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Ende des Verletztengeldes - Auslegung des Begriffs der zumutbaren, zur Verfügung stehenden Berufs- und Erwerbstätigkeit - keine Heranziehung der Rechtsprechung des BSG zur Verweisbarkeit der Versicherten im Rahmen der Berufsunfähigkeitsrente - konkreter und tatsächlicher ...
- RA Kotz
Verletztengeld - Berufsgenossenschaft darf dieses nicht willkürlich streichen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Bestimmung der Dauer der Gewährung von Verletztengeld; Möglichkeit der Ausübung einer zumutbaren Tätigkeit; Prüfung des "Zur-Verfügung-Stehens" einer Tätigkeit; Voraussetzungen für eine Beendigung der Verletztengeldzahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Unfallversicherung: Berufsgenossenschaft darf Verletztengeld nicht willkürlich streichen
- hessen.de (Pressemitteilung)
Unfallversicherung: Berufsgenossenschaft darf Verletztengeld nicht willkürlich streichen
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Verletztengeldanspruch nach Arbeitsunfall - Berufsunfähigkeit - pauschaler Verweis auf allgemeinen Arbeitmarkt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Unfall: Berufsgenossenschaft darf Verletztengeld nicht willkürlich streichen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Berufsgenossenschaft darf nicht pauschal verweisen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit bei der Beendigung der Verletztengeldzahlung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 08.01.2007 - S 3 U 41/05
- LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 12/85
Beiladung eines Leistungsträgers - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - …
Auszug aus LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07
Wurde zuletzt eine ungelernte Erwerbstätigkeit verrichtet, so entfallen zwar bezüglich der Verweisbarkeit die engen Grenzen eines Ausbildungsberufes, die Ähnlichkeit anderer Tätigkeiten ist jedoch konkret festzustellen; eine generelle Verweisung auf ungelernte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes genügt hier nicht, denn auch die ungelernten Tätigkeiten weisen untereinander viele gravierende Unterschiede auf (BSGE 61, 66 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… Höfler in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: August 2004, § 44 SGB V Rdnr. 16).Zudem macht die Rechtsprechung die Verweisung hier nicht nur von der Art der Tätigkeit, sondern auch von deren Entlohnung abhängig; d.h. die Verweisungstätigkeit muss auch als wirtschaftlich gleichwertig anzusehen sein (BSG, SozR 2200 § 182 Nr. 104).
- BSG, 15.11.1984 - 3 RK 21/83
Arbeitsunfähigkeit - Zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit - Bedingungen des …
Auszug aus LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07
Dabei ist allgemein festzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit im Wesentlichen geprägt haben und welche dieser Beschäftigung gleichgearteten Tätigkeiten in Betracht kommen (BSGE 57, 227 = SozR 2200 § 182 Nr. 96). - BSG, 07.08.1991 - 3 RK 28/89
Arbeitsunfähigkeit bei Versetzung innerhalb des Betriebes, Verweisbarkeit beim …
Auszug aus LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07
Beim Verletztengeld handelt es sich dagegen um eine Entgeltersatzleistung, deren Zweck es ebenso wie beim Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V ist, die Versicherten während bestehender, vorübergehender Arbeitsunfähigkeit wirtschaftlich abzusichern und in der Erwartung zu schützen, nach der Beseitigung der Arbeitsunfähigkeit ihre bisherige Arbeit wieder aufzunehmen (vgl. BSGE 69, 180, 183 zum Krankengeld). - BSG, 13.08.1986 - 7 RAr 33/85
Rückwirkende Ruhen eines Anspruchs - Ermessensausübung - Aufhebung und …
Auszug aus LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07
Hier ist bei bestehendem Arbeitsverhältnis eine Verweisung grundsätzlich nur innerbetrieblich möglich, eine Verweisung über das bestehende Arbeitsverhältnis hinaus ist dagegen in der Regel ausgeschlossen, weil die Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes anderenfalls gefährdet wäre und den Versicherten im Rahmen der Krankengeldgewährung nicht zugemutet wird, den bisherigen Arbeitsplatz aufzugeben; das BSG hält in diesem Zusammenhang eine abstrakte, nicht mit einem konkreten Angebot eines anderen Arbeitsplatzes verbundene Verweisung auf ähnlich geartete Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsverhältnisses für unzulässig; dies gilt auch für Fälle, in denen die Arbeitsunfähigkeit schon längere Zeit andauert und unabhängig davon, ob noch eine gewisse Aussicht auf Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit besteht (…vgl. Höfler in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: August 2004, § 44 SGB V, Rdnr. 14 a; BSGE 60, 180, 185 f = SozR 3-2000 § 182 Nr. 9). - BSG, 16.04.1959 - 5 RKn 28/58
Auszug aus LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07
Objektiv zumutbar sind danach nur Tätigkeiten, die den Kräften und Fähigkeiten des Versicherten entsprechen (BSGE 9, 254, 257), die subjektive Zumutbarkeit beinhaltet die soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 124).
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 U 78/12
Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers bei Einstellung des …
Für die Benennung einer konkret zumutbaren Verweisungstätigkeit durch die Beklagte, wie sie für die Anwendung der Vorschrift zu fordern ist (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Oktober 2007 - L 3 U 24/07 -, zitiert nach juris Rn. 33;… vgl. auch Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 75. Ergänzungslieferung 2012, § 46 SGB VII Rn. 13), ist nichts ersichtlich. - LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 22 U 117/08
Verletztengeld
Rn. 45 Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es gerade auf das Tatbestandsmerkmal des "zur-Verfügung-Stehens-einer Erwerbstätigkeit" an, was bedeutet, dass dem Versicherten ein zumutbarer Arbeitsplatz konkret und tatsächlich nachgewiesen wird (Kasseler Kommentar Ricke, Sozialversicherungsrecht, § 46 SGB VII Rz. 13 Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 23. Oktober 2007 - L 3 U 24/07, zitiert nach juris Rz. 33).
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Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 06.12.2007 - L 3 U 24/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Dienstreise - Hundeschlittenfahrt in Kanada - Freizeitaktivität - fehlender innerer Zusammenhang - Verrichtung zum Unfallzeitpunkt nicht versichert - Unerheblichkeit der Finanzierung oder Organisation der Freizeitaktivität durch Unternehmer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg - S 24 U 324/04
- LSG Hamburg, 06.12.2007 - L 3 U 24/07
- BSG, 28.03.2008 - B 2 U 25/08 B
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 69/14
Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert
Anderenfalls könnte das Unternehmen durch die Abfassung des Programms bestimmen, wann Versicherungsschutz besteht und wann nicht (siehe hierzu auch LSG Hamburg vom 6. Dezember 2007 - L 3 U 24/07 für die Teilnahme an einer Hundeschlittenfahrt). - LSG Hessen, 14.08.2020 - L 9 U 188/18
Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall
Anderenfalls könnte das Unternehmen durch die Abfassung des Programms bestimmen, wann Versicherungsschutz besteht und wann nicht (siehe hierzu LSG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2007 - L 3 U 24/07 - für die Teilnahme an einer Hundeschlittenfahrt). - LSG Bayern, 24.05.2016 - L 3 U 175/13
Kein Arbeitsunfall bei Workshop "Fechten"
Der Workshop diente vielmehr erkennbar und abgrenzbar vom übrigen Programm der Unterhaltung, Entspannung und Geselligkeit sowie der Auflockerung der Veranstaltung (vgl. auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Mai 2015 - L 5 U 48/12 -, juris zu einem im Tagungsprogramm angekündigten Skifahren; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. August 2011 - L 3 U 145/09 -, juris zu einem Tischtennisspiel am Rande einer Fortbildungsveranstaltung; Hessisches LSG, Urteil vom 15. März 2011 - L 3 U 64/06 -, juris sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2010 - L 2 U 70/10 -, juris, jeweils zu einem im Rahmen einer Dienstreise als Programmpunkt vorgesehenen Fußballspiel; LSG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - L 3 U 24/07 -, juris zu einer Hundeschlittenfahrt im Rahmen einer etwaigen Dienstreise; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2004 - L 3 U 175/03 -, juris zu einem Snow-Rafting im Rahmen einer Dienstreise; anders: Thüringer LSG, Urteil vom 7. Mai 2008- L 3 U 1062/06 -, juris zu einem im Rahmen einer Dienstreise als Programmpunkt vorgesehenen Fußballspiel). - LSG Hessen, 29.03.2021 - L 3 U 157/18
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …
Der Tagungspunkt der "afternoon activity" an den beiden ersten Veranstaltungstagen war erkennbar nicht Teil des inhaltlichen Tagungsprogramms, sondern Begleitprogramm, das - klar abgrenzbar von den inhaltlichen Tagesordnungspunkten - zunächst einmal der Unterhaltung, Entspannung und Geselligkeit sowie der Auflockerung der Veranstaltung diente (vgl. entsprechend auch Bayerisches LSG, Urteil vom 24. Mai 2016 - L 3 U 175/13 - zu einem Fecht-Workshop; HLSG, Urteil vom 15. März 2011 - L 3 U 64/06 - sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2010 - L 2 U 70/10 -, jeweils zu einem im Rahmen einer Dienstreise als Programmpunkt vorgesehenen Fußballspiel; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Mai 2015 - L 5 U 48/12 - und HLSG, Urteil vom 1. Dezember 2020 - L 3 U 169/17 - zum Skilaufen als Teil des Veranstaltungsprogramms; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. August 2011 - L 3 U 145/09 - zu einem Tischtennisspiel am Rande einer Fortbildungsveranstaltung; LSG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - L 3 U 24/07 - zu einer Hundeschlittenfahrt im Rahmen einer etwaigen Dienstreise; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2004 - L 3 U 175/03 - zu einem Snow-Rafting im Rahmen einer Dienstreise; anders: Thüringer LSG, Urteil vom 7. Mai 2008- L 3 U 1062/06 -, zu einem im Rahmen einer Dienstreise als Programmpunkt vorgesehenen Fußballspiel; jeweils juris).
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