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| LSG Rheinland-Pfalz, 27.10.1993 - L 3 U 37/93 |
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LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Oktober 1993 - L 3 U 37/93 (https://dejure.org/1993,28582)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Hessen, 22.04.2008 - L 3 U 286/05 Daran fehlt es, wenn eine objektiv arbeitnehmerähnliche Tätigkeit auf einer Sonderbeziehung z.B. als Familienangehöriger, Nachbar, Freund, Vereinsmitglied beruht oder aber der Handelnde mit ihr im Wesentlichen allein eigene Angelegenheiten verfolgt, im Rahmen und im Interesse eines eigenen Unternehmens für dieses oder jedenfalls unternehmerähnlich, z.B. zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus einem selbstständigen Dienstvertrag (§ 611 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) oder einem Werkvertrag (§ 631 BGB) oder - bei Unentgeltlichkeit - aus einem übernommenen Auftrag (§ 662 BGB) mit Dienst- oder Werkvertragscharakter, tätig wird oder wenn - bei fehlendem rechtlichen Bindungswillen das gegenseitige Verhältnis nach dem Gesamtbild jedenfalls eher einem anderen Vertragstyp des BGB als einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnelt (…s. dazu BSG SozR § 539 RVO Nr. 15;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16; BSG, Urteile vom 23. April 1987 - 2 RU 29/86 -, 27. Oktober 1987 - 2 RU 9/87 -, 26. November 1987 - 2 RU 34/86 -, 24. März 1998 - B 2 U 21/97 R -, 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R - LSG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 3. April 2000 - L 7 U 379/99 - und 27. Oktober 1993 - L 3 U 37/93 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Juni 1998 - L 17 U 48/98 - und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. April 1998 - L 2 U 892/97 -).
- SG Gießen, 26.08.2005 - S 1 U 229/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
Dem haben sich mehrere Landessozialgerichte (vgl. LSG Mainz, Urt. vom 27.10.1993 - L 3 U 37/93; LSG München…, Urt. vom 20.08.1997 - L 2 U 186/96; Hessisches LSG…, Urt. vom 01.09.2004 - L 3 U 1471/03) ausdrücklich angeschlossen, so dass von den dort entwickelten Maßstäben ausgegangen werden kann.
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