Rechtsprechung
| LSG Bayern, 25.01.2011 - L 3 U 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
Eine Arbeit suchende Berufsreiterin (Bereiterin), die sich im Rahmen der Eigeninitiative bei einem möglichen neuen Arbeitgeber vorstellt und bei dem probeweisen Vorreiten abgeworfen wird, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII).
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 11.12.2008 - S 1 U 5056/06
- LSG Bayern, 25.01.2011 - L 3 U 5/09
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BSG, 26.09.1996 - 2 RU 12/96
Versicherungsschutz eines Studenten bei Vorbesprechung für eine Praktikumsstelle
Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2011 - L 3 U 5/09
Rn. 20 Denn das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits mit Urteil vom 26.09.1996 - 2 RU 12/96 entschieden, dass auf dem Weg zu einem Probearbeitstag ebensowenig Unfallversicherungsschutz wie auf dem Weg zu einem Bewerbungsgespräch oder zu Verhandlungen über den Abschluss eines Arbeitsvertrages besteht. - BSG, 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R
Unfallversicherungsschutz - Arbeitsloser - Meldepflicht - persönliches Erscheinen …
Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2011 - L 3 U 5/09
Rn. 24 Die vorstehend bezeichnete Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts ist mit Urteil des BSG vom 24.06.2003 - B 2 U 45/02 R bestätigt worden: Eine Arbeitslose, die im Unfallzeitpunkt der allgemeinen Meldepflicht nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III unterstand und die wegen eines bedrohenden Anspruchsverlustes ohne konkrete Aufforderung eine Dienststelle der Bundesanstalt das Arbeitsamt aufsucht, steht auf diesem Weg nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. - SG Aachen, 16.09.2009 - S 8 U 26/09
Arbeitsunfall auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme bei späterer …
Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2011 - L 3 U 5/09
Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII besteht vielmehr nur dann, wenn ein durch Antritt der Arbeit wirksam gewordenes Beschäftigungsverhältnis vorliegt (Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.09.2009 - S 8 U 26/09). - LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 14 U 70/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2011 - L 3 U 5/09
Denn es besteht kein Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigte", wenn eine Tätigkeit im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für einen Arbeitsplatz zwar objektiv nützlich für ein fremdes Unternehmen ist, die eigenwirtschaftliche Handlungstendenz - Erlangung eines Arbeitsplatzes - wie hier aber weit im Vordergrund steht (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.01.2007 - L 14 U 70/05). - LSG Sachsen, 06.06.2002 - L 2 U 112/01
Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfalls; Unfallversicherungsschutz …
Auszug aus LSG Bayern, 25.01.2011 - L 3 U 5/09
Einer teleologischen extensiven Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII im Wege der Rechtsfortbildung steht bereits der Wille des Gesetzgebers entgegen, den Unfallversicherungsschutz vom Arbeitslosen auf einen engen Ausschnitt der möglichen Sachverhalte zu beschränken (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.06.2002 - L 2 U 112/01 mit Hinweis auf BR-Drs.
- LSG Hessen, 30.09.2011 - L 9 U 46/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - …
Rn. 40 In diesem Zusammenhang ist beachtlich, dass auch Probearbeitsverhältnisse unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, sofern ein durch Antritt der Arbeit wirksam gewordenes Beschäftigungsverhältnis vorliegt ( Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.09.2009 - S 8 U 26/09; LSG München, Urt. v. 25.1.2011 - L 3 U 5/09 - juris; vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.01.2007 - L 14 U 70/05).Vorliegend kann nach den übereinstimmenden Angaben des Klägers und des Zeugen nicht davon ausgegangen werden, dass die unfallbringende Tätigkeit erst im Rahmen der Anbahnung eines späteren potentiellen Beschäftigungsverhältnisses erfolgte, in der das arbeitgeberische Direktionsrecht nur eingeschränkt gilt, weil der Arbeitgeber ihm weder quantitativ oder qualitativ eine bestimmte Arbeitsleistung abverlangen kann, und damit als eigenwirtschaftliche Handlungstendenz die Erlangung eines Arbeitsplatzes weit im Vordergrund gestanden hätte (LSG München, Urt.v. 25.1.2011 - L 3 U 5/09 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 25.01.2007, a.a.O.).
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2017 - L 6 U 82/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …
Rn. 33 Einer reinen Hospitation oder einer praktisch wertlosen Probearbeit ist der Kläger am Unfalltag nicht nachgegangen, so dass der Senat die versicherungsrechtliche Bewertung eines solchen Sachverhaltes offen lassen kann (dazu LSG München, Urt.v. 25.1.2011 - L 3 U 5/09 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.01.2007, L 14 U 70/05, juris; Hessisches LSG…, Urteil vom 30. September 2011 - L 9 U 46/10, Rn. 40, juris).Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die unfallbringende Tätigkeit erst im Rahmen der Anbahnung eines späteren potentiellen Beschäftigungsverhältnisses erfolgte, in der das arbeitgeberische Direktionsrecht nur eingeschränkt gilt, weil der Arbeitgeber ihm weder quantitativ oder qualitativ eine bestimmte Arbeitsleistung abverlangen kann, und damit als eigenwirtschaftliche Handlungstendenz die Erlangung eines Arbeitsplatzes weit im Vordergrund gestanden hätte (vgl. LSG München, 25.1.2011 - L 3 U 5/09 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007, L 14 U 70/05, juris;… Hessisches LSG, 30.9.2011 - L 9 U 46/10 - Rn. 40, juris).
- LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18
Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem …
Dabei kann offen bleiben, ob die Tätigkeit der Klägerin dem unterstützten Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt war, weil ihre Handlungstendenz, die vom bloßen Motiv zu unterscheiden ist (…st. Rspr, vgl. stellv. BSG, Urteile vom 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R, juris Rn. 19 …und vom 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R, juris Rn. 13;… Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 388;… Kruschinsky, a.a.O., § 2 Rn. 826 ff.), fremdwirtschaftlich auf die Belange des als unterstützt geltend gemachten Unternehmens gerichtet war (…st. Rspr., vgl. dazu Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 384, 391.1;… Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 644), wobei die objektiv erbrachte Leistung und die subjektive Handlungstendenz ihrer Intensität nach bzw. die Handlungstendenzen jeweils gegeneinander abzuwägen sind, wenn die Tätigkeit wie hier sowohl eigenen - Kennenlernen des Betriebs - als auch fremden Zwecken - geeignete Personalauswahl durch den Arbeitgeber - dient (BSG…, Urteil vom 25.11.1992 - 2 RU 49/91, juris Rn. 20, Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 388;… Kruschinsky, a.a.O., § 2 Rn. 831, Schwerdtfeger, a.a.O., § 2 Rn. 6449, Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747;… zur grundsätzlichen Eigennützigkeit der Suche eines neuen Arbeitsplatzes einschließlich eines Vorstellungsgesprächs vgl. BSG, Urteile vom 30.01.1986 - 2 RU 1/85, juris Rn. 14 …und vom 20.01.1987 - 2 RU 15/86, juris Rn. 14; BayLSG, Urteil vom 25.01.2011 - L 3 U 5/09;… Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 384;… Keller in: Hauck/Noftz, § 8 SGB VII Rn. 60, Stand: Juni 2018;… Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 6a und 146;… zur Fremdnützigkeit bei unentgeltlicher Probearbeit von einem Tag: BSG Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R sowie Bieresborn, a.a.O, § 2 Rn. 387 und Spellbrink/Bieresborn, a.a.O., 3747). - LSG Thüringen, 26.01.2012 - L 1 U 389/08
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …
Der von der Beklagten angeführte Vergleich mit einem (nicht versicherten) Vorreiten (Bayr. LSG, Urteil vom 25.01.2011, L 3 U 5/09) führt zu keiner anderen Bewertung.
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Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 5/09 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R
Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 5/09
Habe der Schuldner innerhalb der kurzen Verjährungsfrist Kenntnis von der Beitragspflicht gehabt und die Zahlung nicht sichergestellt, obgleich er hierzu in der Lage gewesen sei, indiziere dies den erforderlichen Vorsatz (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 123/07 R, in Juris). - BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R
Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 5/09
Auch wurde der Kläger jedenfalls ausweislich der Aktenlage vom Bezirksrevisor aus Anlass einer Betriebsprüfung bei der Rinderproduktion W über die Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft informiert (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2000, B 12 KR 14/99 R, in juris, wonach das Vorliegen von versicherungsrechtlichen Unterlagen - dort eines Gruppenunfallversicherungsvertrages mit Hinweisen auf die beitragsrechtliche Behandlung von Versicherungsprämien - oder auch die Aufklärung über die Beitragspflicht etwa bei einer Betriebsprüfung als Hinweis auf anzunehmenden Vorsatz gewertet werden könne). - BSG, 21.06.1990 - 12 RK 13/89
Sozialversicherungsbeitrag - Umlage gemäß § 14 LFZG - Verjährung - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 5/09
Für das Eingreifen der 30jährigen Verjährungsfrist (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) reicht es aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 21. Juni 1990, 12 RK 13/89, in jurs).
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