Rechtsprechung
| LSG Berlin, 16.08.2002 - L 4 AL 27/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - 18 Sa 28/06
Zustellungszeitpunkt bei Zustellung mittels Einschreibens durch die Post; …
Es verbleibt in diesen Fällen bei der Fiktion des § 4 Absatz 1 VwZG BW (BVerwG, 23.07.1965, VII C 170.64, NJW 1965, 2363; BVerwG, 03.07.1987, 8 C 28/85, zitiert nach Juris; LSG Berlin, 16.08.2002, L 4 AL 27/01, zitiert nach Juris). - LSG Baden-Württemberg, 19.01.2005 - L 5 AL 192/04
Teilarbeitslosengeld - begrenzte Anspruchsdauer - Verfassungsmäßigkeit
Die Begrenzung der Anspruchsdauer von Teilarbeitslosengeld auf ein halbes Jahr sei mithin nicht verfassungswidrig (Hinweis auf Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 16. August 2002, Az. L 4 AL 27/01 - Bl. 18 ff der SG-Akte -). - SG Berlin, 20.01.2012 - S 174 AS 31567/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerstattung bei erledigter Untätigkeitsklage …
Die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X gilt nämlich selbst dann, wenn der Zugang tatsächlich früher war (…vgl. BSGE 5, S. 55; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.08.2001, L 4 AL 27/01;… Krasney in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 71 EL 2011, § 37 SGB X, Rn. 6;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 37, Rn. 12). - LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 3 AL 3640/11 Mithin ist zur Überzeugung des Senates die zeitliche Begrenzung des Teilzeitarbeitslosengeldes gegenüber dem Arbeitslosengeld sachlich gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen Art. 3 GG (so auch Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 16.08.2002 - L 4 AL 27/01 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2005 - L 5 AL 192/04 - BSG, Beschluss vom 21.07.2005 - B 11a AL 37/05 B - jew. veröffentlicht in juris).
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