(1) 1Ein Dokument kann durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe oder mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. 2Das zuzustellende Dokument ist der Post verschlossen zu übergeben.
(2) 1Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. 2Im Übrigen gilt das Dokument am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. 3Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen. 4Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu vermerken.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes vom 28.01.2025 (GBl. S. 8), in Kraft getreten am 07.02.2025.
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Rechtsprechung zu § 4 LVwZG
27 Entscheidungen zu § 4 LVwZG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2016 - 3 S 1082/16
Anforderungen an die Präklusionswirkung der BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2; keine ...
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 P 3924/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensmangel - Ausdehnung der ...
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 3 S 2963/18
Errichtung einer baulichen Anlage ohne Abstansfläche
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - 18 Sa 28/06
Zustellungszeitpunkt bei Zustellung mittels Einschreibens durch die Post; ...
- VG Stuttgart, 03.12.2004 - 15 K 650/03
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 a Abs. 1 BeamtVG 1992 nur ...
- VG Karlsruhe, 15.09.2003 - 5 K 2197/03
Entscheidung zur Fortführung eines Zwangspensionierungsverfahrens wegen ...
- VG Stuttgart, 27.01.2009 - 5 K 2620/08
Zum fischereirechtlichen Vorkaufsrecht der Gemeinde - zu den Auswirkungen der ...
- SG Karlsruhe, 28.10.2008 - S 1 U 880/08
Rechtmäßigkeit eines Beitragsberichtigungsbescheides und einer damit ...
- VG Karlsruhe, 09.05.2008 - 3 K 1342/08
Nutzung eines Gebäudes als Hotel Garni aufgrund einer früher erteilten ...
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12
Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und ...