Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.
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Rechtsprechung zu § 9 LVwZG
53 Entscheidungen zu § 9 LVwZG in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 P 3924/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Verfahrensmangel - Ausdehnung der ...
- OLG Karlsruhe, 01.08.2018 - 2 Rb 8 Ss 387/18
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch ...
- OLG Karlsruhe, 29.10.2020 - 2 Rb 35 Ss 618/20
Voraussetzungen für die Heilung von Zustellungsmängeln durch die Zustellung des ...
- VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20
Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.2016 - 3 S 1082/16
Anforderungen an die Präklusionswirkung der BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2; keine ...
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 5 S 567/93
Unanwendbarkeit des VwZG BW § 9 Abs 2 auf Widerspruchsfristen; Wirksamwerden ...
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 3 S 174/95
Ausschluß der Heilung von Zustellungsmängeln trotz tatsächlichen Zugangs
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.1987 - 8 S 1345/87
Verwaltungszustellung; Verwirkung eines nachbarlichen Widerspruchsrechts
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 5 S 1920/16
Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung