(1) 1Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter zuzustellen. 2Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers reicht.
(2) Bei Behörden wird an den Behördenleiter, bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre gesetzlichen Vertreter zugestellt.
(3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Behördenleitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.
(4) Der zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.
vorschriften
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Rechtsprechung zu § 6 LVwZG
6 Entscheidungen zu § 6 LVwZG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16
Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 ...
- VG Karlsruhe, 15.09.2003 - 5 K 2197/03
Entscheidung zur Fortführung eines Zwangspensionierungsverfahrens wegen ...
- VG Stuttgart, 22.09.2022 - 18 K 436/21
Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid; Adressat; Auslegung; ...
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 LW 3027/08
- AGH Stuttgart II, 08.12.2025 - AGH 8/24
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Erhebung einer Klage mit E-Mail; ...
Zum selben Verfahren:
- AGH Baden-Württemberg, 12.12.2025 - AGH 8/24
Erfolglose Klage der Rechtsanwältin gegen Widerruf ihrer Zulassung wegen ...
- AGH Baden-Württemberg, 12.12.2025 - AGH 8/24