Rechtsprechung
| LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 29/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 95 Abs 5 SGB 5, § 95 Abs 6 S 1 SGB 5, § 19 Abs 2 S 2 Ärzte-ZV, § 27 S 1 Ärzte-ZV, § 32 Abs 1 Ärzte-ZV
Vertragsärztliche Versorgung - keine Verlängerung der Frist zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit um mehr als sechs Monate - Entscheidung über Ruhen der Zulassung von Amts wegen - angemessene Frist - keine Übertragung der dreijährigen Elternzeit bei neuer ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung der Zulassung als Vertragsärztin; Anspruch auf weitere Fristverlängerung zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit; Verpflichtung zur Betätigung des Ermessens; Wirksamkeit eines sog. Antrags auf Vorrat; Ruhen der Zulassung eines Vertragsarztes; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 18.05.2005 - S 5/29 KA 2023/04
- LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 29/05
- BSG, 18.06.2006 - B 6 KA 12/06 R
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- SG Frankfurt/Main, 14.06.2000 - S 28 KA 2499/99
Auszug aus LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 29/05
Ob im Falle einer vorübergehenden Unterbrechung einer vertragsärztlichen Tätigkeit wegen Kindererziehung generell ein Ruhenszeitraum bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes entsprechend § 15 Abs. 2 BErzGG zugrunde zu legen ist (so: Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Juni 2000, Az.: S 28 KA 2499/99) kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. - BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R
Vertragsärztliche Versorgung - 55-Jahres-Zugangsgrenze - verfassungskonforme …
Auszug aus LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 29/05
Ein solcher Antrag wäre nicht wirksam (so: BSG, Urteil vom 12. September 2001, Az.: B 6 KA 90/00 R). - LSG Schleswig-Holstein, 07.05.2001 - L 6 B 28/01
Betreuung eines Kindes: Entlastungsassistent - Begrenzung rechtens
Auszug aus LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 29/05
Außerdem brauchte der Senat an dieser Stelle auch nicht zu entscheiden, ob beim Abstellen auf den Erziehungsbedarf von Kindern generell nicht von einer nur vorübergehenden sondern von einer langen unabsehbaren Zeitdauer auszugehen ist, und damit generell in diesem Falle ein Ruhensbeschluss nach § 95 Abs. 5 SGB V ausgeschlossen wäre (so zum Entlastungsassistenten: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 7. Mai 2001, Az.: L 6 B 28/01 KA ER).
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
Grundsätzlich hängt die konkrete Dauer der Befristung von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei als zulässiger Vertretungszeitraum der Zeitraum angesehen wird, in dem davon ausgegangen werden kann, dass der verhinderte Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit noch (im Umfang des ihm erteilten Versorgungsauftrags) ausüben will (vgl Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2008, § 32 RdNr 61;… Harwart/Thome in Schallen, Zulassungsverordnung, 9. Aufl 2018, § 32 Ärzte-ZV RdNr 63, 112; vgl auch Hessisches LSG Urteil vom 15.3.2006 - L 4 KA 29/05 - juris RdNr 20 zur Frist zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in § 95 Abs. 5 SGB V). - BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 5/22 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der …
Erforderlich ist eine Prognoseentscheidung, die gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl Hessisches LSG Urteil vom 15.3.2006 - L 4 KA 29/05 - juris RdNr 20; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 9.12.2009 - L 3 KA 117/08 - juris RdNr 36; Ladurner, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2017, § 26 RdNr 17, vgl auch § 27 RdNr 20; Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, RdNr 1039 mwN, Stand 5.6.2023). - LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 29/16
Vertragsarztrecht; Entziehung der Zulassung; Nichtausübung der vertragsärztlichen …
Dabei hat die zuständige Behörde, von diesem Zeitpunkt ausgehend, eine Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen, ob aufgrund aller bekannten tatsächlichen Umstände auch in Zukunft von einer Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit auszugehen ist (zum Ruhen so schon, Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. März 2006 - L 4 KA 29/05 -, juris, Rn. 20; vgl. auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 09. Dezember 2009 - L 3 KA 117/08 -, juris, Rn. 36).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 3 KA 117/08
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund der fehlenden …
Darüberhinaus ist erforderlich, dass die Wiederaufnahme seiner Tätigkeit nicht in angemessener Zeit zu erwarten ist (…Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, Medizinische Versorgungszentren, Psychotherapeuten, 7. Auflage, § 26 Rdnr. 6) . Denn wenn die Wiederaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in angemessener Frist zu erwarten ist, liegen die Voraussetzungen für eine Anordnung des Ruhens der Zulassung gemäß § 95 Abs. 5 Satz 1 SGB V vor, der nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vorrang vor einer Zulassungsentziehung einzuräumen ist (Hessisches LSG, Urteil vom 15. März 2006, Az.: L 4 KA 29/05, - juris). - SG Marburg, 19.05.2010 - S 12 KA 697/09
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Einbringung eines …
ist als milderes Mittel die Anordnung des Ruhens zu prüfen (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 15.03.2006 - L 4 KA 29/05 - juris Rdnr. 20;… LSG Berlin, Urt. v. 01.12.2004 - L 7 KA 13/03 - www.sozialgerichtsbarkeit.de;… SG Frankfurt a. M., Urt. v. 14.06.2000 - S 28 KA 2499/99 - juris Rdnr. 25). - SG Marburg, 18.03.2008 - S 12 KA 262/07
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Genehmigung zur Beschäftigung eines …
Weitergehende Ansprüche sieht der Gesetzgeber für abhängig beschäftigte Personen nicht vor (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 15.03.2006 - L 4 KA 29/05 - juris, Rdnr. 20). - SG Berlin, 07.09.2011 - S 83 KA 99/11
Vertragsärztliche Vesorgung - Zulassungsentziehung wegen Einstelllung der …
Rn. 36 Was unter einer "angemessenen Frist" im Sinne des § 95 Abs. 5 SGB V zu verstehen ist, kann nicht allgemein definiert sondern nur unter Würdigung sämtlicher Umstände im Einzelfall entschieden werden (Hessisches LSG, Urteil vom 15.03.2006 - L 4 KA 29/05, juris).
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Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sonstige Angelegenheiten
- openjur.de
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen bei einzelnen ärztlichen Leistungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Bildung einer Vergleichsgruppe unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Praxis des zu überprüfenden Arztes; Bildung von Untergruppen in der ...
Verfahrensgang
- SG Kiel, 12.01.2005 - S 14 KA 59/02
- LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 39/04 R
Vertragsarzt - Abrechnung und Erbringung von allgemeinen Beratungsleistungen bei …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Beschränkt sich die Prüfung auf einzelne Leistungspositionen, muss die Vergleichsgruppe so gewählt werden, dass aufgrund gemeinsamer Tätigkeitsmerkmale der ihr angehörenden Ärzte ein vergleichbarer Bedarf gerade bei den in Rede stehenden Leistungen zu erwarten ist (std. Rspr., u. a. BSG…, Urt. vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 25/99 R - SozR 3-2500 § 106 Nr. 49; Urt. vom 27. April 2005 - B 6 KA 39/04 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 10).Eine Pflicht zur Bildung einer - noch - engeren Vergleichsgruppe besteht darüber hinaus immer dann, wenn ein erheblich unterschiedliches individuelles Abrechnungsverhalten in der Vergleichsgruppe nur noch rein rechnerisch zu einem statistisch-mathematischen Mittelwert führt, der aber in der Realität von kaum einem Arzt oder innerhalb größerer Gruppen nur von einzelnen, für die Gesamtgruppe deshalb nicht repräsentativen Ärzten abgerechnet worden ist (Urt. vom 27. April 2005 - B 6 KA 39/04 R - a. a. O.).
Auf die Bildung einer besonderen, engeren Vergleichsgruppe kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn die jeweils maßgebenden Leistungsbedingungen innerhalb einer Gruppe von Ärzten so verschieden sind, dass von einem statistischen Vergleich von vornherein keine verwertbaren Aussagen über die Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit einer Leistung oder eines Leistungskomplexes zu erwarten sind (BSG, Urt. vom 27. April 2005 - B 6 KA 39/04 R - a. a. O. m. w. N.).
Vielmehr rechtfertigt es der Umstand, dass die allein im Streit befindlichen Bescheide des Beklagten zu Lasten des Klägers rechtswidrig waren, dass der Beklagte ihm die Kosten der Verfahren unabhängig davon zu erstatten bzw. diese zu tragen hat, ob im Ergebnis gegen den Kläger eine Honorarkürzung bestandskräftig festgesetzt wird (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2005 - B 6 KA 39/04 R - a. a. O.).
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 3/92
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Schätzung - Unwirtschaftlicher …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Das BSG hat dazu u. a. mit Urteilen vom 16. Juli 2003 (- B 6 KA 44/02 R -, GesR 2004, 144 ff;… - B 6 KA 45/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 3) dargelegt, unter der Voraussetzung einer hinreichenden Vergleichbarkeit sei eine Prüfung nach Durchschnittswerten gleichermaßen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Ansatzes einzelner Leistungspositionen bzw. mehrerer zu Leistungssparten zusammengefasster Leistungspositionen der Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen (unter Hinweis auf BSGE 71, 194, 196 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S. 88;… BSGE 74, 70, 71 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S. 124;… SozR 3-2500 Nr. 55 S. 306 m. w. N.).Namentlich dann, wenn die Gesamtfallkosten nur wenig über dem Durchschnitt der Fachgruppe lägen, müsse bei den in den Blick genommenen Einzelleistungen allerdings geprüft werden, ob sich ein aus den Vergleichszahlen abgeleiteter Anschein der Unwirtschaftlichkeit durch weitere Umstände bestätigen lasse oder mit zu großen Unsicherheiten behaftet sei (unter Hinweis auf z. B. BSGE 71, 194, 199 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S. 91;… SozR 3-2500 Nr. 36 S. 206).
Daraus folge zwar nicht, dass bei einem im Vergleich zur Fachgruppe unauffälligen Gesamtkostendurchschnitt eine unwirtschaftliche Erbringung von Einzelleistungen ausgeschlossen wäre oder unbeanstandet gelassen werden müsste; ein Vertragsarzt sei nämlich verpflichtet, in dem Sinne umfassend wirtschaftlich zu behandeln, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot auch in jedem Teilbereich seiner Tätigkeit gewahrt sei (unter Hinweis auf BSGE 71, 194, 199, 201 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S. 91 und 93;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 S. 232).Ein statistischer Einzelleistungsvergleich setze aber voraus, dass davon Leistungen betroffen seien, die für die gebildete Vergleichsgruppe typisch seien und zumindest von einem größeren Teil der Fachgruppenmitglieder regelmäßig in nennenswerter Zahl erbracht würden (unter Hinweis auf u. a. BSGE 71, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S. 88 f;… BSGE 74, 70, 76 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S. 130;… BSGE 76, 53, 57 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26 S. 148).
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 1/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Bildung engerer Vergleichsgruppen bei Arzt mit …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Eine auf vergleichender Betrachtung beruhende Prüfung muss individuell in dem Sinne sein, dass durch eine zweckentsprechende Auswahl der Vergleichstatbestände den Besonderheiten der Praxis des zu überprüfenden Arztes Rechnung getragen wird (std. Rspr., u. a. BSG, Urt. vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 1/02 R - SozR 3-2500 § 106 Nr. 57 m. w. N.).Hiervon sei hinsichtlich der nach dem ärztlichen Weiterbildungsrecht vorgesehenen Fachgebiete einschließlich der Weiterbildung in Schwerpunkten auszugehen (BSG, Urt. vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 1/02 R - a. a. O.).
- BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
Vertragsarzt - Honorarkürzungsbescheid - Behandlungsweise
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Das BSG hat dazu u. a. mit Urteilen vom 16. Juli 2003 (- B 6 KA 44/02 R -, GesR 2004, 144 ff;… - B 6 KA 45/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 3) dargelegt, unter der Voraussetzung einer hinreichenden Vergleichbarkeit sei eine Prüfung nach Durchschnittswerten gleichermaßen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Ansatzes einzelner Leistungspositionen bzw. mehrerer zu Leistungssparten zusammengefasster Leistungspositionen der Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen (…unter Hinweis auf BSGE 71, 194, 196 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S. 88; BSGE 74, 70, 71 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S. 124;… SozR 3-2500 Nr. 55 S. 306 m. w. N.).Daraus folge zwar nicht, dass bei einem im Vergleich zur Fachgruppe unauffälligen Gesamtkostendurchschnitt eine unwirtschaftliche Erbringung von Einzelleistungen ausgeschlossen wäre oder unbeanstandet gelassen werden müsste; ein Vertragsarzt sei nämlich verpflichtet, in dem Sinne umfassend wirtschaftlich zu behandeln, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot auch in jedem Teilbereich seiner Tätigkeit gewahrt sei (…unter Hinweis auf BSGE 71, 194, 199, 201 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S. 91 und 93;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 S. 232).Ein statistischer Einzelleistungsvergleich setze aber voraus, dass davon Leistungen betroffen seien, die für die gebildete Vergleichsgruppe typisch seien und zumindest von einem größeren Teil der Fachgruppenmitglieder regelmäßig in nennenswerter Zahl erbracht würden (…unter Hinweis auf u. a. BSGE 71, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S. 88 f; BSGE 74, 70, 76 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S. 130;… BSGE 76, 53, 57 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 26 S. 148).
- BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 16/93
Grenzwerte - Festlegung - Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Diese unterliegt nach ständiger Rechtsprechung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BSG, Urt. vom 30. November 1994 - 6 RKa 16/93 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 m. w. N.;… Urt. vom 16. Juli 2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 Rz. 11; speziell auch für die Vergleichsgruppenbildung: BSG, Beschl. vom 28. September 2005 - B 6 KA 27/05 B -, juris).Eine Entscheidung, die wie diejenige über einen Prüfabstrich im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung auf einer wertenden Beurteilung beruht, ist nur dann rechtmäßig, wenn der Beklagte seine Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (vgl. BSG, Urt. vom 30. November 1994 - 6 RKa 16/93 - a. a. O., m. w. N.).
- BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 34/90
Unwirtschaftlichkeit - Kassenarzt - Statistische Prüfung
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Unter der Voraussetzung, dass die neue, engere Vergleichsgruppe weiterhin eine für die statistische Vergleichsbetrachtung hinreichend große Zahl an Ärzten umfasst, kann mit Hilfe dieser Methode die Vergleichsbasis so weit verbessert werden, dass verlässliche Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Tätigkeit möglich sind (BSG, Urt. vom 8. April 1992 - 6 RKa 34/90 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 11). - BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Das BSG hat dazu u. a. mit Urteilen vom 16. Juli 2003 (- B 6 KA 44/02 R -, GesR 2004, 144 ff; - B 6 KA 45/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 3) dargelegt, unter der Voraussetzung einer hinreichenden Vergleichbarkeit sei eine Prüfung nach Durchschnittswerten gleichermaßen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Ansatzes einzelner Leistungspositionen bzw. mehrerer zu Leistungssparten zusammengefasster Leistungspositionen der Bewertungsmaßstäbe heranzuziehen (…unter Hinweis auf BSGE 71, 194, 196 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 15 S. 88;… BSGE 74, 70, 71 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S. 124;… SozR 3-2500 Nr. 55 S. 306 m. w. N.). - BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Rn. 48 Die Kostenentscheidung folgt für das Verfahren mit dem früheren Aktenzeichen S 14 KA 59/02 aus § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), für das Verfahren mit dem früheren Aktenzeichen S 14 KA 567/01 aus § 193 SGG a. F., da diese Klage bis zum 1. Januar 2002 anhängig geworden ist (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R - SozR 3-2500 § 116 Nr. 24). - BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 14/02 R
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - Begründung - Honorarkürzungsbescheid - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Diese unterliegt nach ständiger Rechtsprechung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BSG…, Urt. vom 30. November 1994 - 6 RKa 16/93 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 25 m. w. N.; Urt. vom 16. Juli 2003 - B 6 KA 14/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 2 Rz. 11; speziell auch für die Vergleichsgruppenbildung: BSG, Beschl. vom 28. September 2005 - B 6 KA 27/05 B -, juris). - BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Prüfgremien bei hohem Anteil an ausländischen …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 29/05
Beschränkt sich die Prüfung auf einzelne Leistungspositionen, muss die Vergleichsgruppe so gewählt werden, dass aufgrund gemeinsamer Tätigkeitsmerkmale der ihr angehörenden Ärzte ein vergleichbarer Bedarf gerade bei den in Rede stehenden Leistungen zu erwarten ist (std. Rspr., u. a. BSG, Urt. vom 10. Mai 2000 - B 6 KA 25/99 R - SozR 3-2500 § 106 Nr. 49;… Urt. vom 27. April 2005 - B 6 KA 39/04 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 10). - BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 44/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelleistungsvergleich - offensichtliches …
- BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 1/97
Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen …
- BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 50/97 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluß der Prüfung nach Durchschnittswerten bei …
- BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 37/93
Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen …
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 7/01 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleich bestimmter Einzelleistungen mit …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 27/05 B
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung im Vertragsarztrecht, Abrechenbarkeit der …
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