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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2011 - L 4 P 18/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,929
LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2011 - L 4 P 18/09 (https://dejure.org/2011,929)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.11.2011 - L 4 P 18/09 (https://dejure.org/2011,929)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. November 2011 - L 4 P 18/09 (https://dejure.org/2011,929)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Wer bekommt die "Hausfrauenentschädigung"?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz IV-Empfänger erhalten volle Zeitaufwandsentschädigung

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Wer bekommt die "Hausfrauenentschädigung"?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze zur Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - L 2 SF 159/09

    Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2011 - L 4 P 18/09
    Der Begriff "nicht erwerbstätig" iS von § 21 S 1 JVEG lässt keine einschränkende Auslegung auf "Nur-Hausfrauen" oder "Nur-Hausmänner" zu (aA: LSG Berlin-Potsdam vom 3.5.2010 - L 2 SF 159/09 = FamRZ 2010, 2108).

    Rechtlich sei § 21 Satz 1 JVEG einschränkend auf "Nur-Hausfrauen" bzw. "Nur-Hausmänner" anzuwenden (vgl. auch Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2010 - L 2 SF 159/09, zitiert nach juris).

  • LSG Sachsen, 15.02.2011 - L 6 SF 47/09
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2011 - L 4 P 18/09
    Vielmehr bezieht § 21 S 1 JVEG die Bezieher von Ersatzeinkommen nach seinem Wortlaut ein (ebenso: LSG Chemnitz vom 15.2.2011 - L 6 SF 47/09 ERI).

    Richtig ist es vielmehr, die Entschädigung auch bei der Erzielung von sonstigen Einkommensarten zu zahlen (vgl. wie hier Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Februar 2011 - L 6 SF 47/09 ERI, zitiert nach juris;… Meyer/Höver, JVEG, 23. Auflage 2011 § 21 Rdn. 21.3;… Hartmann, Kostengesetze 40. Auflage 2010, § 21 Rdn. 4).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09

    Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2011 - L 4 P 18/09
    Allerdings darf dabei dem Gesetz kein entgegenstehender Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom 26. Juli 2010 - L 20 AY 13/09, zitiert nach juris).
  • BSG, 24.10.1984 - 6 RKa 36/83

    Arzneimittelregreß - Beschwerdewert - Berufung - Kassenärztliche Versorgung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2011 - L 4 P 18/09
    Sie kann zulässig sein, wenn die in den Gesetzesmaterialien oder der Gesetzessystematik zum Ausdruck kommende Regelungsabsicht eine analoge oder einschränkende Anwendung des Gesetzes auf gesetzlich nicht umfasste Sachverhalte gebietet und deswegen sowie wegen der Gleichheit der zu Grunde liegenden Interessenlage auch der nicht geregelte Fall hätte einbezogen werden müssen (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1984 - 6 RKa 36/83).
  • LSG Bayern, 26.11.2013 - L 15 SF 208/13

    Der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen steht bis zum …

    Rn. 36 Die Ansicht, dass der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung nicht zulasse, kann der Senat - wie auch andere Gerichte und die Literatur (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.11.2011, Az.: L 4 P 18/09; Oberlandesgericht - OLG - Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2012, Az.: 5 Ws 63/12;… Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rdnr. 21.3;… Hartmann, a.a.O., § 21 JVEG, Rdnr. 4) nicht teilen.
  • LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SF 141/13

    Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S. …

    Als Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist er jedoch nach Sinn und Zweck des § 21 JVEG einem Erwerbstätigen gleichgestellt (vgl. zu einem Bezieher von Erwerbsminderungsrente bereits Senatsbeschluss vom 08.01.2014 - L 8 SF 134/13 E - juris; ferner Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 15.02.2011 - L 6 SF 47/09 ERI - juris RdNr. 42; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2010 - L 2 SF 159/09 - juris; anderer Ansicht: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.11.2011 - L 4 P 18/09 - juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2012 - 5 Ws 63/12 - juris).

    Auch der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des JVEG einschließlich seiner §§ 17, 21 zum 01.07.2004 keine im Vergleich zur Vorgängerregelung im Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (vgl. hierzu ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2010 - L 2 SF 159/09 - juris RdNr. 11 ff.) weitergehende Regelung schaffen (so wohl aber LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.11.2011 - L 4 P 18/09 - RdNr. 19), wie im Zuge der Änderung des § 17 JVEG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nunmehr klargestellt worden ist.

  • LSG Sachsen, 08.01.2014 - L 8 SF 134/13

    Entschädigung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren

    Er bezieht jedoch eine Rente als Erwerbsersatzeinkommen (vgl. § 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) und ist damit nach Sinn und Zweck des § 17 JVEG einem Erwerbstätigen gleichgestellt (vgl. bereits Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 15.02.2011 - L 6 SF 47/09 ERI - juris RdNr. 42; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2010 - L 2 SF 159/09 - juris; a. A. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.11.2011 - L 4 P 18/09 - juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2012 - 5 Ws 63/12 - juris).

    Auch der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des JVEG einschließlich seiner §§ 17, 21 zum 01.07.2004 keine im Vergleich zur Vorgängerregelung im Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (vgl. hierzu ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2010 - L 2 SF 159/09 - juris RdNr. 11 ff.) weitergehende Regelung schaffen (so wohl aber LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.11.2011 - L 4 P 18/09 - RdNr. 19), wie im Zuge der Änderung des § 17 JVEG durch das 2. Kostenrechtsmoderni sierungsgesetz nunmehr klargestellt worden ist.

  • OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 5 Ws 63/12

    Entschädigung ehrenamtlicher Richter

    Das Kammergericht nimmt auf die inhaltsgleiche Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (FamRZ 2010, 210 ff.; ablehnend LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. November 2011, L 4 P 18/09 - zitiert nach [...]) zur Entschädigung von Zeugen nach der weitgehend wortgleichen Vorschrift in § 21 JVEG Bezug.
  • LSG Thüringen, 26.02.2014 - L 6 SF 21/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Beteiligten für Nachteile bei …

    Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2013 trug der Erinnerungsführer vor, er habe nach dem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 18. November 2011 - L 4 P 18/09 Anspruch auf die Entschädigung für Nachteile, denn er habe in der Abwesenheit seinen Haushalt nicht führen können.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2025 - L 10 KR 810/21
    § 191 SGG ist nach Auffassung des Senats in diesen Fällen nicht anwendbar, auch nicht analog (…a.A. B. Schmidt, a.a.O.;… Straßfeld, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.11.2011 - L 4 P 18/09 -, juris Rn. 16;… wohl auch Boiczenko, a.a.O.;… wie hier dagegen: Krauß, a.a.O.;… Löcken, a.a.O.; offengelassen: LSG NRW…, Beschluss vom 06.10.2014, a.a.O. Rn. 11; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2002 - L 6 B 51/01 -, juris 19 f.;… Schleswig-Holsteinisches LSG, a.a.O.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 8 SO 9/11

    Gewährung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets zur Sicherstellung der …

    Sie nimmt Bezug auf das Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der Knappschaft-Bahn-See vom 22. Februar 2011, Bl. 74 bis 90 der Gerichtsakte, einen Kostenvoranschlag des Pflegedienstes Gabi Borm vom 18. März 2011 über monatliche Kosten der Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung in Höhe von 3.236,92 EUR, Bl. 91 der Gerichtsakte, und das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem Verfahren L 4 P 18/09 vom 14. April 2011 über Ansprüche der Ast. gegen die Pflegekasse, Bl. 97 bis 98 der Gerichtsakte.
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