Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sonstige Angelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist einer KG - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

• IWW

  SGB IV § 7
  SGB IV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kommanditist kann abhängig beschäftigt sein

• IWW (Kurzinformation)

  Sozialversicherungsrecht | Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden Kommanditisten

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Tätigkeit eines Kommanditisten in der KG

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (24)

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• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R -, in juris).

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der (der jeweiligen Tätigkeit zugrunde liegenden) Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder zum Typus der selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG, Urteil vom 14.03.2018 a.a.O., Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R -, in juris).

  Erforderlich ist insoweit jedoch nicht nur eine Sperrminorität, es kommt auch darauf an, dass der Kommanditist mit seinem Stimmanteil nach dem Gesellschaftsvertrag einen ihm genehmen Beschluss gegen den Willen der weiteren Gesellschafter durchsetzen kann und damit maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nimmt (BSG, Urteil vom 14.03.2018 a.a.O.).

• BSG, 27.07.1972 - 2 RU 122/70

  Versicherung - KG - Mitarbeit eines Kommanditisten - Gesellschafterverpflichtung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Die Gesellschafterstellung in der KG schließt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ebenso wenig aus wie die Tatsache, dass es sich bei der KG um eine Personengesellschaft handelt (BSG, Urteil vom 27.07.1972 - 2 RU 122/70 -, in juris, m.w.N.).

  Erbringt der Kommanditist dagegen auf Grund eines außergesellschaftsrechtlichen Tatbestandes eine Leistung gegenüber der Gesellschaft, liegt ein Drittverhältnis vor und er kann in diesem im Verhältnis zur Gesellschaft auch Beschäftigter im Sinne des § 7 SGB IV sein (BSG, Urteil vom 26.05.1966 - 2 RU 178/64 -, in juris und Urteil vom 27.07.1972 a.a.O.).

  Rn. 71 Bei der Frage, ob es sich um eine zusätzliche Rechtsbeziehung handelt, kommt es nicht auf die zivilrechtlichen Erscheinungsformen oder auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung an (BSG, Urteil vom 27.07.1972, a.a.O.).

• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Notwendig ist regelmäßig die Angabe einer bestimmbaren Arbeit und die gerade hiermit in Zusammenhang stehende Entgeltlichkeit (vgl. näher BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R -, Urteil vom 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R -, beide in juris).

  Eine Elementenfeststellung dieser Art ist nicht zulässig (BSG, Urteil vom 11.03.2009, a.a.O.; Urteil vom 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R -, in juris m.w.N.) Die Beklagte ist diesen Anforderungen im Bescheid vom 13.07.2018 gerecht geworden.

• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 13/13

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 05.12.2018 (L 9 KR 13/13 R, in juris) zu Recht ausführt, schließt die Auferlegung von Pflichten, die inhaltlich typisch für ein Beschäftigungsverhältnis sind, nicht bereits dadurch ein Beschäftigungsverhältnis aus, dass die Auferlegung der Pflichten allein im Gesellschaftsvertrag erfolgt.

  Erfolgt die Mitarbeit eines Kommanditisten, ohne dass entweder im Gesellschaftsvertrag oder einem gesonderten schriftlichen Dienst- oder Arbeitsvertrag eine Pflicht hierzu begründet wurde, liegen aber nach dem Gesamtbild der Tätigkeit in dieser die Merkmale einer Beschäftigung vor, d.h. erfolgt sie weisungsgebunden und gegen ein Entgelt in der KG, welches die Merkmale eines Arbeitsentgelts erfüllt, ist von einem mündlich geschlossenen Vertrag über eine Mitarbeit auszugehen und auch regelhaft ein Beschäftigungsverhältnis zur KG im Sinne des § 7 SGB IV begründet, vergleichbar dem faktischen Arbeitsverhältnis nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts (so Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.12.2018, a.a.O.).

• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Erforderlich ist insoweit - und dies gilt auch bei Personengesellschaften -, dass sich der Gesellschafter mit Hilfe der Sperrminorität auch nicht genehmer Weisungen hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit erwehren kann (BSG, Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R -, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2018, - L 10 R 4670/17 -, beide in juris).
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Insbesondere die Vereinbarung einer Vergütung macht einen zusätzlichen Vertragsschluss erforderlich (BSG, Urteil vom 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R -, in juris, m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 10 R 4670/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH & Co KG - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Erforderlich ist insoweit - und dies gilt auch bei Personengesellschaften -, dass sich der Gesellschafter mit Hilfe der Sperrminorität auch nicht genehmer Weisungen hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit erwehren kann (BSG, Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R -, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2018, - L 10 R 4670/17 -, beide in juris).
• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (ständige Rechtsprechung; vergleiche zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R - und Urteil vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - ; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht (BVerfG) [Kammer], Beschluss vom 20.05.1996 - s1 BvR 21/96 -, alle in juris).
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (ständige Rechtsprechung; vergleiche zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R - und Urteil vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - ; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht (BVerfG) [Kammer], Beschluss vom 20.05.1996 - s1 BvR 21/96 -, alle in juris).
• BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Bei Kapitalgesellschaften, wie z.B. bei einer GmbH, ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob und in welchem Maße die in Rede stehende Person auf Grund einer Kapitalbeteiligung oder ggf. auf Grund gesellschaftsvertraglicher Regelungen über (Stimm-) Rechte (in der Gesellschafterversammlung) verfügt und welche Rechtsmacht ihr daraus erwächst (vgl. dazu näher etwa BSG, Urteile vom 11.11.2005 - B 12 R 2/14 R - und - B 12 KR 10/14 R -, beide in juris).
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf …
• BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R

  Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger …
• BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R

  Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
• BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R

  (Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 - keine …
• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
• BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• BSG, 26.05.1966 - 2 RU 178/64

  GbR-Gesellschafter - Gesellschaftsverhältnis - Beschäftigungsverhältnis eines …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 4078/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 KR 4009/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 224/14

  Versicherungspflicht - Mitarbeitender Kommanditist - KG - Mündlicher …

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• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - L 10 BA 3/21

  Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG mit dem Aufgabenbereich eines …

  Auch wenn der Begriff "mitarbeitender Kommanditist" (siehe zB LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2018 - L 9 KR 13/13; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2020 - L 5 BA 4158/19) von der Beklagten nicht verwendet wird, ergibt die Auslegung des Bescheides vom 9. April 2018, dass sie die Stellung des Klägers als Kommanditist der zu 1) beigeladenen KG prüft und die Stellung des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer der zu 3) beigeladenen V-GmbH nur hilfsweise argumentativ heranzieht.

  Erbringt der Kommanditist eine Leistung gegenüber der Gesellschaft dagegen auf Grund eines außergesellschaftsrechtlichen Tatbestandes, liegt ein Drittverhältnis vor und er kann in diesem im Verhältnis zur Gesellschaft auch Beschäftigter im Sinne des § 7 SGB IV sein, wenn die Leistung hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Art nach über das hinausgeht, was gesellschaftsrechtlich an Arbeitsverpflichtungen festgelegt wird, sie mithin (auch) auf der Grundlage einer neben dem Gesellschaftsrecht zusätzlich bestehenden Rechtsbeziehung erbracht wird, wobei insbesondere die Vereinbarung einer Vergütung einen zusätzlichen Vertragsschluss erfordert (zur vorstehenden Abgrenzung von Selbständigkeit bei Tätigkeitspflicht eines Kommanditisten/Gesellschafters allein aufgrund des Gesellschaftsvertrages und für ein Beschäftigungsverhältnis zusätzlich einen Anstellungsvertrag fordernd: BSG, Urteil vom 4. Juni 2009 - B 12 KR 3/08 R - juris Rn 11-12; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2018 - L 9 KR 13/13 - juris Rn 49-51; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2020 - L 5 BA 4158/19 - juris Rn 70-71; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2021 - L 11 BA 2509/20 - juris Rn 25-26; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. April 2010 - L 2 R 646/09 - juris Rn 26: keine Mitarbeit als Kommanditist im Gesellschaftsvertrag, sondern Anstellungsvertrag; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. August 2014 - L 8 KR 51/12 - juris Rn 71)..

  Erfolgt die Mitarbeit eines Kommanditisten ohne dass entweder im Gesellschaftsvertrag oder einem gesonderten schriftlichen Dienst- oder Arbeitsvertrag eine Pflicht hierzu begründet wurde, liegen aber nach dem Gesamtbild der Tätigkeit in dieser die Merkmale einer Beschäftigung vor, dh erfolgt sie weisungsgebunden und gegen ein Entgelt in der KG, welches die Merkmale eines Arbeitsentgelts erfüllt, ist von einem mündlich geschlossenen Vertrag über eine Mitarbeit auszugehen und auch regelhaft ein Beschäftigungsverhältnis zur KG im Sinne des § 7 SGB IV begründet, vergleichbar dem faktischen Arbeitsverhältnis nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2020 - L 5 BA 4158/19 - juris Rn 70-71; vgl Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November 2016 - L 5 R 1176/15 - juris Rn 57, 75 - 77 zur Bewertung der Mitarbeit in einer GbR)..

• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 BA 2509/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Gesellschafter - …

  Mitarbeitende Gesellschafter, die allein aufgrund ihrer Stellung als Gesellschafter in der Gesellschaft tätig sind und die außerhalb des Gesellschaftsvertrages keine rechtsgeschäftlichen Beziehungen zur Gesellschaft haben, sind nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sondern Mitunternehmer (vgl hierzu LSG Baden-Württemberg 22.07.2020, L 5 BA 4158/19 , juris).
• LSG Baden-Württemberg, 04.06.2025 - L 2 BA 677/24
  In Fällen wie dem vorliegenden ist der Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängender Beschäftigung die Frage vorgelagert, ob überhaupt eine sozialversicherungsrechtlich relevante "Tätigkeit" ausgeübt wird, d.h. ob sich der Rechtsgrund der zu beurteilenden Tätigkeit allein aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt oder ob daneben eine Verpflichtung aus einem außergesellschaftsrechtlichen Tatbestand vorliegt (vgl. BSG…, Urteil vom 27.07.1972 - 2 RU 122/70 - juris Rn. 28; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 05.12.2018 - L 9 KR 13/13 -, juris Rn. 49; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19 - juris Rn. 70).

  Mitarbeitende Gesellschafter, die allein aufgrund ihrer Stellung als Gesellschafter in der Gesellschaft tätig sind und die außerhalb des Gesellschaftsvertrages keine rechtsgeschäftlichen Beziehungen zur Gesellschaft haben, sind nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sondern Mitunternehmer (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2020, - L 5 BA 4158/19 -, juris).

  Gegen die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses spricht außerdem, dass entgegen der Ansicht der Beklagten kein Arbeitsentgelt (vgl. zu diesem Kriterium BSG…, Urteil vom 27.07.1972 a.a.O., Rn. 30; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 05.12.2018 - a.a.O., Rn. 55; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2020, a.a.O., Rn. 73) an den Beigeladenen zu 1. gezahlt wurde.

• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - L 5 BA 659/18

  Sozialversicherungsfreiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Ein vorrangiges Verfahren bei der Einzugs- oder der Prüfstelle war nicht eingeleitet worden (zur Verfahrenskonkurrenz vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19 - n.v.).
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2021 - L 5 BA 3808/19
  Ein vorrangiges Verfahren bei der Einzugs- oder der Prüfstelle war nicht eingeleitet worden (zur Verfahrenskonkurrenz vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19 - n.v.).