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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

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• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - L 5 KA 1909/00

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07

  Der hier angegriffene HVM habe schon mehrfach gerichtlicher Überprüfung stand gehalten (so u.a. auch Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 2003 - L 5 KA 1909/00 -).

  Diese Absenkung sei auch bereits durch die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 26. Februar 2003 - L 5 KA 1909/00 -) für Rechtens anerkannt worden.

  Der Senat hatte bereits mit Urteil vom 26. Februar 2003 (L 5 KA 1909/00) zur Rechtmäßigkeit des HVM der damaligen KZV für den Regierungsbezirk Tübingen und die Anlage hierzu zu entscheiden gehabt, damals betreffend die IBG für 1999.

  Ein Härtefall, den der Senat regelmäßig erst bei Honorarminderungen von 20 % des Gesamtumsatzes in Betracht zieht (vgl. dazu Urteil des Senats vom 5. Februar 2003 - L 5 KA 3172/02 - und vom 26. Februar 2003 - L 5 KA 1909/00 -), liegt daher nicht vor.

• BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 63/98 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - individuelle …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07

  Insbesondere sei auch nochmals auf das Urteil des BSG vom 28. April 1999 (B 6 KA 63/98 R) hinzuweisen.

  Zum einen fehlt es dafür bereits an dem Vorliegen einer atypischen Versorgungssituation (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 28. April 1999 - 6 KA 63/98 R - SGb 1999, 403), denn der Kläger macht geltend, er behandle lediglich seine Patienten auch auf kieferorthopädischem Gebiet, so dass eine ansonsten erforderliche Überweisung an einen Kieferorthopäden entfalle.

  Zum einen fehlt es dafür bereits an dem Vorliegen einer atypischen Versorgungssituation (vgl. hierzu auch BSG Urteil vom 28. April 1999 - 6 KA 63/98 R - SGb 1999, 403), denn im Jahr 2003 bestand keine Unterversorgung.

• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2003 - L 5 KA 3172/02

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07

  Dieser werde nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg erst bei Honorarminderungen von 20 % des Gesamtumsatzes in Betracht gezogen (Hinweis auf Urteil des erkennenden Senats vom 5. Februar 2003 - L 5 KA 3172/02 -).

  Eine Härtefall, den der Senat regelmäßig erst bei Honorarminderungen von 20% des Gesamtumsatzes in Betracht zieht (vgl dazu Urteil des Senats vom 5.2.2003 - L 5 KA 3172/02), liegt daher nicht vor.

  Ein Härtefall, den der Senat regelmäßig erst bei Honorarminderungen von 20 % des Gesamtumsatzes in Betracht zieht (vgl. dazu Urteil des Senats vom 5. Februar 2003 - L 5 KA 3172/02 - und vom 26. Februar 2003 - L 5 KA 1909/00 -), liegt daher nicht vor.

• BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf für überweisungsgebundene Leistungen - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07

  Die Bildung der Honorartöpfe kann nach Arztgruppen, Versorgungsgebieten oder - wie hier - Leistungsbereichen erfolgen (BSGE 83, 1, 2 f;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 31).

  Die Zulässigkeit der Anknüpfung an in früheren Jahren ausbezahlte Abrechnungsvolumina wurde vom BSG in ständiger Rechtsprechung gebilligt (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 185).

• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07

  Insbesondere muss es Praxisanfängern erlaubt sein, den Durchschnitt der Fachgruppe zu erreichen (vgl. dazu BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 28).

  Durch sie wird eine erforderliche Sonderregelung insoweit getroffen, als Vertragszahnärzten mit kleinen - im Allgemeinen erst vor kürzerer Zeit gegründeten - Praxen die Chance belassen wird, durch Steigerung der Zahlen der von ihm behandelten Patienten das durchschnittliche Umsatzniveau der Zahnarztgruppe zu erreichen (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 28).

• BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarrechtsstreit - keine Überprüfung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07

  Die Vereinbarungen über die Höhe der Gesamtvergütung seien im Honorarrechtsstreit zwischen Vertragsarzt und Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung indessen nicht zu überprüfen (BSGE 95, 86 = SozR4 - 2005, § 85 Nr. 1 ).

  Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest, zumal sie im Ergebnis auch durch zwischenzeitlich ergangene neuere Rechtsprechung des BSG (siehe Urteile vom 10. Dezember 2003 in BSGE 92, 19 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, vom 31. August 2005 in BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21 …und vom 8. Februar 2006 in BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23) bestätigt wurde.

• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 30/01 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf - Zuordnung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07

  Wie das BSG mehrfach (vgl. zuletzt BSG Urteil vom 11.09.02 - B 6 KA 30/01 R) entschieden hat, erlaubt § 85 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), der gem. § 72 Abs. 1 SGB V für Zahnärzte entsprechend gilt, iVm dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, der sich aus Art. 12 iVm. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz herleitet, die Gesamtvergütung durch Regelungen im HVM in Teilbudgets (Honorartöpfe) aufzuteilen, auch wenn dies dazu führt, dass vertrags(zahn)ärztliche Leistungen nach verschiedenen Punktwerten, die auf unterschiedlichen Mengenentwicklungen in den einzelnen Bereichen beruhen können, vergütet werden.

  Bei dieser Sachlage ist die Beklagte nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG Urteil vom 11.09.02 - B 6 KA 30/01 R mwN) berechtigt, die gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütung im Rahmen der Honorarverteilung an die Vertragsärzte weiterzugeben und das zur Verteilung stehende Honorar in den einzelnen Leistungsbereichen zu begrenzen.

• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07

  Die Bildung der Honorartöpfe kann nach Arztgruppen, Versorgungsgebieten oder - wie hier - Leistungsbereichen erfolgen (BSGE 83, 1, 2 f; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 31).

  Werden - wie hier - individuelle Bemessungsgrenzen eingeführt, so muss nach der Rechtsprechung des BSG (z.B. SozR 3-2500 § 85 Nr. 31 S.241) der Vorstand im HVM zur Prüfung und Entscheidung ermächtigt werden, ob bei sogenannten atypischen Fällen die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Freistellung von Obergrenzen erfüllt sind.

• BSG, 10.12.2003 - B 9 VS 1/01 R

  Überkreuzspende - Lebensorganspende - Nierentransplantation - Ehepaare - Schweiz …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07

  Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest, zumal sie im Ergebnis auch durch zwischenzeitlich ergangene neuere Rechtsprechung des BSG (siehe Urteile vom 10. Dezember 2003 in BSGE 92, 19 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, vom 31. August 2005 in BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21 …und vom 8. Februar 2006 in BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23) bestätigt wurde.
• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07

  Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest, zumal sie im Ergebnis auch durch zwischenzeitlich ergangene neuere Rechtsprechung des BSG (…siehe Urteile vom 10. Dezember 2003 in BSGE 92, 19 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, vom 31. August 2005 in BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21 und vom 8. Februar 2006 in BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23) bestätigt wurde.
• BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
• BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 25/02 R

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Vorrangigkeit - Weitergabe der …
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94

  Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 25/04 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Schiedsspruch - Reduzierung der …
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 63/05 B

  Höchstzulässige Ausgabenvolumina der Gesamtvergütungen in der vertragsärztlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 44/04 R

  Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 3000/01

  Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende …

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• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 1718/12
  Vielmehr habe die Klägerin ihre Fallwerte kontinuierlich gesteigert, was nach der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg (Urteile vom 01.07.2009, L 5 KA 1977/07 und L 5 KA 70/07) der Annahme eines Härtefalls entgegenstehe.

  An dieser Entscheidung hat der Senat in zwei weiteren Urteilen vom 01.07.2009 (L 5 KA 70/07 und L 5 KA 1977/07) betreffend den HVM 2001 festgehalten und sich dabei durch zwischenzeitlich ergangene neuere Rechtsprechung des BSG (…Urteile vom 10.12.2003 in BSGE 92, 19 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, vom 31.08.2005 in BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21 …und vom 08.02.2006 in BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23) bestätigt gesehen.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07 - und Beschluss vom 09.07.2008 - L 5 KA 5146/05 -) ist dies regelmäßig erst bei Honorarminderungen von 20 % des Gesamtumsatzes in Betracht zu ziehen.

  Der Senat hat schon im Urteil vom 01.07.2009 (L 5 KA 1977/07) Bedenken geäußert, ob bei einer erheblichen Fallwertüberschreitung nicht eine unwirtschaftliche Behandlungsweise anzunehmen ist.

• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 1618/12
  Eine solche Basiswertabsenkung sei vom LSG Baden-Württemberg als rechtmäßig anerkannt worden (unter Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 26.02.2003 - L 5 KA 1909/00 - ; vom 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07 -).

  Die Basiswertanpassung mittels eines Sicherheitsabschlages sei vom LSG Baden-Württemberg für rechtmäßig erachtet worden (Urteile vom 26.02.2003 - L 5 KA 1909/00 - und vom 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07 -).

  An dieser Entscheidung hat der Senat in zwei weiteren Urteilen vom 01.07.2009 (L 5 KA 70/07 und L 5 KA 1977/07) betreffend den HVM 2001 festgehalten und sich dabei durch zwischenzeitlich ergangene neuere Rechtsprechung des BSG (…Urteile vom 10.12.2003 in BSGE 92, 19 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, vom 31.08.2005 in BSGE 95, 86 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 21 …und vom 08.02.2006 in BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23) bestätigt gesehen.

• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 5 KA 1950/15
  Das LSG Baden-Württemberg habe im Urteil vom 01.07.2009 (- L 5 KA 1977/07 -, nicht veröffentlicht) insoweit eine umfassende Würdigung vorgenommen und sich dabei auch mit der - der hier maßgeblichen Regelung inhaltsgleichen Regelung - des HVM für das Jahr 2002 befasst.

  Die der linearen Honorarkürzung zugrundeliegende Regelung des HVM 2010 (§ 3 Abs. 1) sei rechtsgültig (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.07.2009, - L 5 KA 1977/07 -, nicht veröffentlicht).

  Der Senat hat sich mit den der vertragszahnärztlichen Honorarverteilung zugrundeliegenden HVM-Regelungen, wie die Beklagte und das SG dargelegt haben, wiederholt befasst und diese nicht beanstandet (vgl. Senatsurteile vom 09.12.1998, - L 5 KA 3531/96 -, nicht veröffentlicht; vom 26.02.2003, - L 5 KA 1909/00 -, in juris; vom 01.07.2009, - L 5 KA 1977/07 -, nicht veröffentlicht); auch die hier streitige lineare Honorarkürzung ist in der Rechtsprechung des Senats nicht beanstandet worden.

• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 3228/12

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztpraxen mit …

  Es seien auch in gerichtlichen Entscheidungen immer wieder Fälle dokumentiert, wonach unterdurchschnittlich abrechnende Praxen zum Durchschnitt in kürzester Zeit aufschließen oder weit über dem Durchschnitt liegende Bemessungsgrundlagen erreichen konnten (Urteil des Senats v. 01.07.2009, L 5 KA 1977/07).
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 4805/10
  Die Beklagte hat abschließend vorgetragen, die hier einschlägigen HVM-Regelungen seien rechtmäßig und in sozialgerichtlichen Verfahren bestätigt worden (Senatsurteile vom 26.2.2003, - L 5 KA 1909/00 - und v. 1.7.2009, - L 5 KA 1977/07 -).
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 4806/10
  Die Beklagte hat abschließend vorgetragen, die hier einschlägigen HVM-Regelungen seien rechtmäßig und in sozialgerichtlichen Verfahren bestätigt worden (Senatsurteile vom 26.2.2003, - L 5 KA 1909/00 - und v. 1.7.2009, - L 5 KA 1977/07 -).