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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19029
LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11 (https://dejure.org/2012,19029)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.03.2012 - L 6 AS 107/11 (https://dejure.org/2012,19029)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. März 2012 - L 6 AS 107/11 (https://dejure.org/2012,19029)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 SGB 10, § 33 Abs 1 SGB 10, § 9 Abs 2 SGB 2
    Überprüfungsantrag - Teilaufhebung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Bestimmtheitsgebotes - Einkommensverteilung auf die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II; Verletzung des Bestimmtheitsgebotes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

  • BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 66/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11
    Vielmehr hat er hierzu die jeweils betroffenen Bewilligungsbescheide nach ihrem Datum zu bezeichnen und weiterhin anzugeben, für welchen (Teil-)Zeitraum diese Bewilligungs-Verwaltungsakte in jeweils welcher Höhe zurückgenommen oder aufgehoben werden (so zutreffend LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - L 3 AS 138/08; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 9 AS 477/08; siehe auch BSG, 7. Senat, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 66/01 R - sowie Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R - jeweils zitiert nach juris).

    Das Bundessozialgericht hat zu Recht zum wochenweise bewilligten Arbeitslosengeld entschieden, dass ein Rücknahmebescheid mit einer Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrages, ohne Konkretisierung dieses Betrages für die einzelnen Wochen, nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 33 SGB X genügt (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 66/01 R -, Rdnr. 15 zitiert nach juris).

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11
    Es kommt daher nicht darauf an, dass allein bezogen auf den Erstattungsverwaltungsakt die Forderung gegenüber der Klägerin hinreichend bestimmt ist und insbesondere auch vollstreckbar wäre (vgl. dazu BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - zitiert nach juris Rdnr. 33 - 36).
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11
    Ein Rücknahmebescheid ist aufzuheben, wenn er dem Bestimmtheitsgebot nicht genügt, was der Fall ist, wenn die von dem Bescheid ausgehende Regelungswirkung bei verständiger Auslegung ohne weitere Hilfsmittel nicht zu erkennen ist (LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 1. November 2011 - L 9 AS 831/10 - zitiert nach juris Rdnr. 40; die Revision ist anhängig unter - B 14 AS 196/11 R -).
  • BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

    Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11
    Vielmehr hat er hierzu die jeweils betroffenen Bewilligungsbescheide nach ihrem Datum zu bezeichnen und weiterhin anzugeben, für welchen (Teil-)Zeitraum diese Bewilligungs-Verwaltungsakte in jeweils welcher Höhe zurückgenommen oder aufgehoben werden (so zutreffend LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - L 3 AS 138/08; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 9 AS 477/08; siehe auch BSG, 7. Senat, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 66/01 R - sowie Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R - jeweils zitiert nach juris).
  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R

    Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11
    Ob bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist, beurteilt sich nach dem zu jenem Zeitpunkt maßgebenden, ggf. jedoch aus heutiger Sicht "geläuterten" Recht (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 2002 - B 13 RJ 47/01 R - BSGE 90, 136, 138 zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11
    Bei dieser Anforderung handelt es sich nicht (nur) um eine Frage der hinreichenden - und gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X nachholbaren - Begründung (§ 35 Abs. 1 SGB X) der Verwaltungsentscheidung (in diesem Sinne jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2011 - L 29 AS 2038/09 - zitiert nach juris Rdnr. 49 - 51), sondern um eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung des Verfügungssatzes.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 9 AS 477/08

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides über die Gewährung …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11
    Vielmehr hat er hierzu die jeweils betroffenen Bewilligungsbescheide nach ihrem Datum zu bezeichnen und weiterhin anzugeben, für welchen (Teil-)Zeitraum diese Bewilligungs-Verwaltungsakte in jeweils welcher Höhe zurückgenommen oder aufgehoben werden (so zutreffend LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - L 3 AS 138/08; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 9 AS 477/08; siehe auch BSG, 7. Senat, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 66/01 R - sowie Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R - jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 831/10
    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11
    Ein Rücknahmebescheid ist aufzuheben, wenn er dem Bestimmtheitsgebot nicht genügt, was der Fall ist, wenn die von dem Bescheid ausgehende Regelungswirkung bei verständiger Auslegung ohne weitere Hilfsmittel nicht zu erkennen ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 1. November 2011 - L 9 AS 831/10 - zitiert nach juris Rdnr. 40; die Revision ist anhängig unter - B 14 AS 196/11 R -).
  • BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95

    Vorschuß auf den Sozialzuschlag, Rückforderung

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11
    Maßstab für die Auslegung des Verwaltungsaktes ist die Sicht eines verständigen Empfängers, der als Beteiligter die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen in ihre Entscheidung einbezogen hat, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BSG, Urteil vom 14. August 1996 - 13 RJ 9/95 - zitiert nach juris Rn. 38 mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 1354/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11
    Gegenstand, Ziel und Regelungsgehalt der Entscheidung müssen für den Adressaten so eindeutig und vollständig sein, dass er sein Handeln danach ausrichten und die rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung in vollem Umfange abschätzen kann (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Mai 2009 - L 28 AS 1354/08 -, zitiert nach juris Rdnr. 39).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - L 3 AS 138/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - L 19 AS 2278/12
    Dabei kann dahinstehen, ob die Frage der Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides überhaupt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gerügt werden kann (so SG Freiburg Urteil vom 15.11.2011 - S 9 AS 1729/09 = juris Rn 18; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 21.03.2012 - L 6 AS 107/11 = juris Rn 39 ff.;… zur grundsätzlichen Anwendbarkeit von § 44 Abs. 1 SGB X auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide Schütze aaO § 44 Rn 16; Merten in Hauck/Noftz, § 44 SGB X Rn 70; zur Beschränkung der Prüfung auf materielles Recht BSG Urteil vom 22.03.1989 - 7 Rar 122/87 = juris Rn 23 f.; Urteil vom 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R = juris Rn 12 f.; zur Ausdehnung dieser Prüfung auf Ermessensfehler und Vertrauensschutzgesichtspunkte BSG Urteil vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 = juris Rn 18 ff. (21 ff.); Urteil vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 = juris Rn 20 ff.; a.A. im Hinblick auf den Vertrauensschutz Steinwedel in KassKomm, § 44 SGB X Rn 41 f.).

    Auch das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bezieht in seinem Urteil vom 21.03.2012 (L 6 AS 107/11 = juris Rn 39, 43 f.) ausdrücklich die im Überprüfungsverfahren ergangenen Bescheide ein (vgl. hierzu auch BSG Urteil vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 = juris Rn 18).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09

    Adressat des Verwaltungsaktes; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Auslegung; …

    Aufgrund der tatsächlich vorgenommenen Aufgliederung des Aufhebungs- und Erstattungsbetrages auf die einzelnen Leistungsmonate muss im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, ob das Fehlen einer solchen monatsweisen Aufgliederung zur Unbestimmtheit i.S.d. § 33 SGB X führt (…vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Aufgliederung im Arbeitsförderungsrecht: BSG Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 66/01 R, SozR 3-1500 § 128 Nr. 15, Rn 15;… Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R, SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, Rn 18; ebenso für das Grundsicherungsrecht: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. März 2012 - L 6 AS 107/11, Rn 42; LSG Hessen, Urteil vom 31. August 2012 - L 7 AS 312/11, ZFSH/SGB 2012, 719, Rn 46; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2011 - L 15 AS 1036/09, Rn 20; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - L 3 AS 138/08, Rn 54; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 9 AS 477/08, ZfF 2012, 177, Rn 35; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Januar 2013 - L 11 AS 1229/09 ; Aubel in: JurisPK-SGB II, Stand 2012, § 40, Rn 14; diese Frage dagegen ausdrücklich offen lassend: BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R, SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, Rn 35;… Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R, SozR 4-1300 § 33 Nr. 1, Rn 17; anderer Auffassung : LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2011 - L 29 AS 2038/09; LSG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2012 - L 4 AS 1210/11 NZB).
  • LSG Hessen, 31.08.2012 - L 7 AS 312/11

    Rückforderung von Arbeitslosengeld II wegen Einkommenserzielung - Anforderungen …

    Zudem ist konkret mitzuteilen, in welchem Umfang die Bewilligung im benannten Zeitraum aufgehoben wird (so auch LSG Schleswig, Urteil vom 21. März 2012, Az.: L 6 AS 107/11 - juris -).
  • SG Schleswig, 05.03.2013 - S 6 AS 476/11

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    Einer Aufschlüsselung des personenindividualisierten Erstattungsbetrages auf einzelnen Kalendermonate bedarf es aber nicht (Abweichung von LSG Schleswig vom 21.3.2012 - L 6 AS 107/11 ).
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