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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 6 AS 812/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,18651
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 6 AS 812/10 (https://dejure.org/2011,18651)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.07.2011 - L 6 AS 812/10 (https://dejure.org/2011,18651)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - L 6 AS 812/10 (https://dejure.org/2011,18651)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R

    Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 6 AS 812/10
    Die Zahlung erfolgt unmittelbar an den Vermittler (§ 421g Abs. 2 Satz 4 SGB III a.F.), der auch Inhaber des Zahlungsanspruchs ist (BSG Urteil vom 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R Rn 15 m.w.N.).

    Es handelt sich um ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren, weil die Klägerin keine Leistungsempfängerin i.S.d. § 183 SGG ist (vgl. BSG Urteil vom 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R Rn 27 m.w.N.).

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 6 AS 812/10
    Die Geschäftsanweisung ist als solche gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BSG Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R Rn 19 zu ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften).
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 6 AS 812/10
    Im Gerichtsverfahren stellt dies eine zulässige Klageänderung i.S.v. §§ 99, 168 S. 1 SGG dar (vgl. z.B. BSG Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R Rn 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - L 9 AL 36/12
    Auch aus der diesbezüglichen Gesetzesbegründung (…vgl. BT-Drs. 14/8546, S. 5 und 10 und 15/3674, S. 10) ergeben sich keine Hinweise, nach denen eine solche Einschränkung vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen ist (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.07.2011 - L 6 AS 812/10 -, juris Rn.21ff).

    Rn. 91 Der Vermittlungsgutschein wird nach alledem ohne weiteres Handeln der Beklagten außer bei erfolgreichen, dauerhaften Vermittlung lediglich mit Ablauf der Gültigkeitsdauer ungültig (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.07.2011 - L 6 AS 812/10 -, juris Rn.21ff und hierauf gestützt LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Juni 2012 - L 18 AL 336/11 -, NZS 2012, 797-798, juris Rn. 18ff, jeweils ohne Revisionszulassung, NZB wurde nicht eingelegt, vgl. auch LSG Hamburg…, Urteil vom 15. August 2012 - L 2 AL 7/11 -, juris Rn. 27 in einem Fall der nachträglichen Aufhebung des Arbeitslosengeldes wegen nicht angezeigter Beschäftigung vor Erteilung des Vermittlungsgutscheines, anhängig BSG, Az: B 11 AL 19/12 R, jeweils unter Berufung auf BSG…, Urteil vom 06. Mai 2008 - B 7/7a AL 8/07 R -, BSGE 100, 238-243, juris, Rn. 17).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2012 - L 18 AL 336/11

    Vermittlungsgutschein - kein Verlust der Gültigkeit durch Arbeitsaufnahme

    Ein Zahlungsanspruch gegen den Leistungsträger entsteht erstmalig nach mindestens sechswöchiger Beschäftigung des Leistungsberechtigten (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Juli 2011 - L 6 AS 812/10 - juris).
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