Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 Abs 1 S 1 BEEG, § 3 Abs 1 S 4 BEEG, § 4 Abs 2 S 1 BEEG, § 4 Abs 3 S 2 BEEG, § 13 Abs 1 MuSchG
  Elterngeld - Bezugszeitraum - Anrechnung von anderen Leistungen - Mutterschaftsgeld - anteiliger Anspruch für einen Lebensmonat des Kindes - anteilige fiktive Elterngeldbezugszeit - Gleichheitssatz - verfassungskonforme Auslegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Elterngeld; Verbrauch bei anteiligem Anspruch auf Mutterschaftsgeld für einen Lebensmonat des Kindes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anspruch auf Elterngeld; Verbrauch bei anteiligem Anspruch auf Mutterschaftsgeld für einen Lebensmonat des Kindes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Vater erstreitet ungekürztes Elterngeld // Ein Tag Mutterschaftsgeld steht nicht einem ganzen Monat Elterngeld entgegen

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Vater erstreitet ungekürztes Elterngeld // Ein Tag Mutterschaftsgeld steht nicht einem ganzen Monat Elterngeld entgegen

• lto.de (Kurzinformation)

  Vater erstreitet ungekürztes Elterngeld

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Kindesunterhalt

  Auszug aus LSG Hessen, 22.06.2010 - L 6 EG 2/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu regeln (BVerfGE 71, 255, 271; BVerfGE 108, 52 ff.).

  Art. 3 Abs. 1 GG verbietet einerseits, Sachverhalte ungleich zu behandeln, wenn sich die Differenzierung sachbereichsbezogen nicht auf einen vernünftigen oder sonst einleuchtenden Grund zurückführen lässt und andererseits, Art und Ausmaß tatsächlicher Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, vgl. BVerfGE 108, 52 ff., m.w.N.).

• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Eintritt in den Ruhestand

  Auszug aus LSG Hessen, 22.06.2010 - L 6 EG 2/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu regeln (BVerfGE 71, 255, 271; BVerfGE 108, 52 ff.).

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• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …

  Der erkennende Senat vermag insoweit der Auffassung des Hessischen LSG (Urteil vom 22.6.2010 - L 6 EG 2/08), auf die sich der Kläger beruft, nicht zu folgen (s auch Senatsurteil vom heutigen Tage - B 10 EG 11/10 R). Danach sei zur Vermeidung von für die Betroffenen unbefriedigenden Ergebnissen § 3 Abs. 1 Satz 4 BEEG auf die in § 4 Abs. 3 Satz 2 BEEG geregelte Fiktion von Bezugsmonaten entsprechend anzuwenden.
• LSG Hessen, 26.09.2011 - L 6 EG 4/09

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …

  Die Anrechnung begegnet - wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 22. Juni 2010, L 6 EG 2/08 veröff. in Juris) - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.