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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,14071
LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05 (https://dejure.org/2005,14071)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.05.2005 - L 7 AL 753/05 (https://dejure.org/2005,14071)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 (https://dejure.org/2005,14071)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen verspäteter Meldung als arbeitssuchend; Notwendige Höhe des Werts des Beschwerdegegenstandes für die Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Folgen einer Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über das ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (22)

  • BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 4/02 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
    Schon früher war im Übrigen die besondere Verantwortung der Arbeitnehmer für die Vermeidung von Arbeitslosigkeit durch Nutzung jeder zumutbaren Möglichkeit bei der Suche und Aufnahme einer Beschäftigung allgemein normiert worden (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB III in der Fassung des AFRG), freilich ohne dass die Regelung - ebenso wie die Nachfolgebestimmungen in § 2 Abs. 5 Nr. 2 SGB III (in den Fassungen des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10. Dezember 2001 <BGBl. I S. 3443> und des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) - zur echten Obliegenheit ausgestaltet war (…vgl. hierzu BSGE 86, 147, 149 = SozR 3-4300 § 156 Nr. 1; BSGE 91, 90 ff. = SozR 4-4300 § 144 Nr. 3;… Eicher in Eicher/Spellbrink, a. a. O., § 1 Rdnr. 39).

    Allerdings war durch Richterrecht bereits zuvor im Zusammenhang mit den Regelungen zur Sperrzeit eine aus dem Versicherungsverhältnis folgende Obliegenheit entwickelt worden, den Eintritt des Versicherungsfalls der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, und zwar durch rechtzeitige Einschaltung des Arbeitsamts mit der Bitte um Vermittlung in ein anderes Arbeitsverhältnis und durch eigene Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle (…vgl. etwa BSG SozR 3-4100 § 119 Nrn. 14;… neuerdings modifizierend BSGE 90, 90 ff. = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 3-4300 § 144 Nrn. 10 und 12; BSGE 91, 90 ff.).

    Indessen ist vom BSG bereits wiederholt höchstrichterlich statuiert worden, dass Obliegenheitsverletzungen ein dem Leistungsbewerber - ggf. typisierend - zurechenbares Fehlverhalten voraussetzen (vgl. BSGE 86, 147, 150; BSGE 91, 90 ff.).

  • BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 54/99 R

    Kein unmittelbarer Anschluß nach Abschluß der Bildungsmaßnahme für …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
    Schon früher war im Übrigen die besondere Verantwortung der Arbeitnehmer für die Vermeidung von Arbeitslosigkeit durch Nutzung jeder zumutbaren Möglichkeit bei der Suche und Aufnahme einer Beschäftigung allgemein normiert worden (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB III in der Fassung des AFRG), freilich ohne dass die Regelung - ebenso wie die Nachfolgebestimmungen in § 2 Abs. 5 Nr. 2 SGB III (in den Fassungen des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10. Dezember 2001 <BGBl. I S. 3443> und des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) - zur echten Obliegenheit ausgestaltet war (vgl. hierzu BSGE 86, 147, 149 = SozR 3-4300 § 156 Nr. 1;… BSGE 91, 90 ff. = SozR 4-4300 § 144 Nr. 3;… Eicher in Eicher/Spellbrink, a. a. O., § 1 Rdnr. 39).

    Indessen ist vom BSG bereits wiederholt höchstrichterlich statuiert worden, dass Obliegenheitsverletzungen ein dem Leistungsbewerber - ggf. typisierend - zurechenbares Fehlverhalten voraussetzen (vgl. BSGE 86, 147, 150; BSGE 91, 90 ff.).

    Dies gilt umso mehr, als die nach § 37 b SGB III zur frühzeitigen Meldung Verpflichteten vor der Arbeitsuchendmeldung - im Gegensatz zu anderweitigen Tatbeständen mit Obliegenheitscharakter (z. B. § 144 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2, 3, 4 und 6 SGB III , § 66 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) - regelmäßig keine konkrete Rechtsfolgenbelehrung und Beratung seitens der Beklagten erfahren (vgl. zu diesem Aspekt auch BSGE 86, 147, 151 f.), sodass ihnen die vom Gesetzgeber vorgesehenen einschneidenden Folgen einer nicht frühzeitigen Meldung nicht unmissverständlich vor Augen geführt werden können.

  • LSG Baden-Württemberg, 03.11.2004 - L 5 AL 3835/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
    Dabei kann dahinstehen, ob dieses Schreiben überhaupt eine Regelung im Sinne des § 31 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch getroffen hat (verneinend zu einem im Wesentlichen gleichlautenden Erläuterungsschreiben LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. November 2004 - L 5 AL 3835/04 -, rechtskräftig ); denn jedenfalls hatte der genannte Widerspruchsbescheid ihm die "Gestalt" eines Verwaltungsakts gegeben (…vgl. hierzu Bundessozialgericht SozR 3-1300 § 50 Nr. 13 S. 33; ferner Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 78, 3 ff.).

    Rn. 26 Erweiternd dazu wird die Meinung vertreten, dass die Regelung in § 37 b Satz 2 SGB III als unselbständige Begrenzung des Satzes 1 a. a. O. zu sehen sei, sodass auch der befristete Beschäftigte "an sich" unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zur Meldung angehalten sei, er sich jedoch erst drei Monate vor der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses melden müsse, wenn ihm bereits vorher der Zeitpunkt der Beendigung bekannt sei (…vgl. Voelzke, a. a. O., § 12 Rdnr. 494;… ähnlich Rademacher, a. a. O.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 3. November 2004 a. a. O.).

  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
    Allerdings war durch Richterrecht bereits zuvor im Zusammenhang mit den Regelungen zur Sperrzeit eine aus dem Versicherungsverhältnis folgende Obliegenheit entwickelt worden, den Eintritt des Versicherungsfalls der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, und zwar durch rechtzeitige Einschaltung des Arbeitsamts mit der Bitte um Vermittlung in ein anderes Arbeitsverhältnis und durch eigene Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle (…vgl. etwa BSG SozR 3-4100 § 119 Nrn. 14; neuerdings modifizierend BSGE 90, 90 ff. = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSG SozR 3-4300 § 144 Nrn. 10 und 12; BSGE 91, 90 ff.).
  • BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
    Diese - als Obliegenheit ausgestaltete - Handlungspflicht (zum Rechtscharakter derartiger Pflichten vgl. BSGE 84, 270, 273 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19) und die damit einhergehende gesetzliche Folge sollen unabhängig von der entsprechenden Kenntnis des Versicherten bestehen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2004 - L 3 AL 1267/04 -, nicht rechtskräftig ;… Voelzke in Eicher/Spellbrink, a. a. O., § 12 Rdnr. 501;… Spellbrink, a. a. O., § 37 b Rdnr. 27, § 140 Rdnrn. 20 ff.; a. A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2004 - L 12 AL 2249/04 -, nicht rechtskräftig ;… Winkler in Gagel, SGB III, § 37 b Rdnr. 7).
  • LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04

    Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
    Daran ändert hier - jedenfalls schon mangels Belehrung des Klägers seitens der A - auch die mit dem 1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingefügte (durch das 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geringfügig geänderte) Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III mit der den Arbeitgebern auferlegten Sollverpflichtung zur Information nichts; diese Vorschrift zieht im Übrigen nach arbeitsgerichtlichen Instanzentscheidungen bei unterbliebenem Hinweis nicht einmal Schadenersatzansprüche des (früheren) Arbeitnehmers nach sich (vgl. zuletzt Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Hamm, Urteile vom 29. September 2004 - 12 Sa 1323/04 - und vom 23. Dezember 2004 - 11 Sa 1210/04 -, letzteres nicht rechtskräftig ).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2004 - L 3 AL 1267/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
    Diese - als Obliegenheit ausgestaltete - Handlungspflicht (…zum Rechtscharakter derartiger Pflichten vgl. BSGE 84, 270, 273 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19) und die damit einhergehende gesetzliche Folge sollen unabhängig von der entsprechenden Kenntnis des Versicherten bestehen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2004 - L 3 AL 1267/04 -, nicht rechtskräftig ;… Voelzke in Eicher/Spellbrink, a. a. O., § 12 Rdnr. 501;… Spellbrink, a. a. O., § 37 b Rdnr. 27, § 140 Rdnrn. 20 ff.; a. A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2004 - L 12 AL 2249/04 -, nicht rechtskräftig ;… Winkler in Gagel, SGB III, § 37 b Rdnr. 7).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2004 - L 12 AL 2249/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
    Diese - als Obliegenheit ausgestaltete - Handlungspflicht (…zum Rechtscharakter derartiger Pflichten vgl. BSGE 84, 270, 273 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19) und die damit einhergehende gesetzliche Folge sollen unabhängig von der entsprechenden Kenntnis des Versicherten bestehen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2004 - L 3 AL 1267/04 -, nicht rechtskräftig ;… Voelzke in Eicher/Spellbrink, a. a. O., § 12 Rdnr. 501;… Spellbrink, a. a. O., § 37 b Rdnr. 27, § 140 Rdnrn. 20 ff.; a. A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2004 - L 12 AL 2249/04 -, nicht rechtskräftig ;… Winkler in Gagel, SGB III, § 37 b Rdnr. 7).
  • SG Dortmund, 26.07.2004 - S 33 AL 127/04

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
    Von seinem Wortsinn her lässt die Regelung die Auslegung zu, dass von Gesetzes wegen nur festgelegt werden sollte, wann die Meldung frühestens erfolgen darf, nicht jedoch bis wann sie spätestens erfolgen muss (so die - soweit ersichtlich - überwiegende Auffassung der Gerichte erster Instanz; vgl. das hier angefochtene Urteil des SG Stuttgart vom 26. Januar 2005 - S 15 AL 6053/04 - ferner SG Dortmund, Urteil vom 26. Juli 2004 - S 33 AL 127/04 - SG Aachen, Urteil vom 24. September 2004 - S 8 AL 81/04 - ;… außerdem Winkler in Gagel, a. a. O., § 37 b Rdnr. 12;… die Missverständlichkeit der Formulierung räumt auch Rademacher in GK-SGB III, § 37 b Rdnr. 18 a ein).
  • LAG Hamm, 23.12.2004 - 11 Sa 1210/04

    Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen fehlender Information des …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.05.2005 - L 7 AL 753/05
    Daran ändert hier - jedenfalls schon mangels Belehrung des Klägers seitens der A - auch die mit dem 1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingefügte (durch das 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geringfügig geänderte) Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III mit der den Arbeitgebern auferlegten Sollverpflichtung zur Information nichts; diese Vorschrift zieht im Übrigen nach arbeitsgerichtlichen Instanzentscheidungen bei unterbliebenem Hinweis nicht einmal Schadenersatzansprüche des (früheren) Arbeitnehmers nach sich (vgl. zuletzt Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Hamm, Urteile vom 29. September 2004 - 12 Sa 1323/04 - und vom 23. Dezember 2004 - 11 Sa 1210/04 -, letzteres nicht rechtskräftig ).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2005 - L 8 AL 4344/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  • SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …

  • SG Stuttgart, 26.01.2005 - S 15 AL 6053/04

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  • SG Aachen, 24.09.2004 - S 8 AL 81/04

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R

    Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …

  • BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86

    Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …

  • BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92

    Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt

  • BSG, 13.05.1992 - 1 RK 26/91

    Bestimmung des pfändbaren Teils des Krankengeldanspruchs

  • BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 90/94

    Bestimmung des Bemessungszeitraums für das Arbeitslosengeld nach § 112 Abs. 2 S. …

  • BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 74/86
  • BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 37/84

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosenhilfe - Pfändungsfreigrenze - …

  • BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 12/95

    Bemessung der Höhe von Altersübergangsgeld (Alüg) - Anforderungen an die …

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 2285/07
    Die Norm ist inhaltlich ausreichend bestimmt; nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 37b Satz 2 SGB III ist die Vorschrift so auszulegen, dass "an sich" auch der befristet Beschäftigte unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zur Meldung angehalten ist, er sich jedoch erst drei Monate vor der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses melden muss, wenn ihm bereits vorher der Zeitpunkt der Beendigung bekannt ist (…vgl. BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 (jeweils Rdnr. 17);… BSG SozR 4-4300 § 37b Nr. 5 (Rdnr. 12);… BSG SozR 4-4300 § 37b Nr. 6 (Rdnr. 15); ferner die ständige Senatsrechtsprechung, vgl. schon Senatsurteil vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 - (juris)).

    Dass die mit Wirkung vom 1. Juli 2003 eingeführte Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung seinerzeit noch relativ neu war und zudem Auslegungsschwierigkeiten bestanden haben (…vgl. hierzu BSGE 95, 191 (Rdnr. 18);… BSG SozR 4-4300 § 37b Nr. 6 (Rdnr. 19); ferner schon Senatsurteil vom 12. Mai 2005 a.a.O.), exkulpiert den Kläger in Anbetracht der oben darlegten Umstände nicht, zumal er den Aufhebungsbescheid vom 10. März 2004 mit den dort enthaltenen zutreffenden Hinweisen zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung recht zeitnah, nämlich erst viereinhalb Monate vor Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags, erhalten hatte.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.08.2008 - L 7 AL 3358/08

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - …

    Darüber hinaus ist der gesetzliche Wortlaut des § 37b SGB III, wie gerade das vorliegende Verfahren zeigt, nicht so eindeutig und unmissverständlich gefasst, dass ein Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennen kann, was von ihm verlangt wird (zur Bedeutung dessen im Rahmen eines sanktionsbewehrten Obliegenheitsverstoßes vgl. bereits Senatsurteil vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 - ).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 7 AL 2996/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld, Minderung wegen verspäteter Meldung bei …

    Dabei kann dahinstehen, ob dieses Schreiben überhaupt eine Regelung im Sinne des § 31 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) enthält, da der Bewilligungsbescheid mit dem Schreiben zusammen eine rechtliche Einheit über die (verringerte) Bewilligung von Alg enthält (BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 80/04 R - so bereits Urteile des Senats vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 - und vom 12. Januar 2006 - L 7 AL 4270/05 -).
  • SG Reutlingen, 06.04.2006 - S 3 AL 424/06

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

    Die Kammer sieht sich dabei in Einklang mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen (Urteil 10.11.2005 L 8 AL 418/04), des Hessischen Landessozialgerichts (Beschluss 20.06.2005 L 7 AL 100/05 ER), des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil 09.05.2005 L 19 AL 22/05) und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil 12.05.2005 L 7 AL 753/05).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AL 3378/08
    Eine Verletzung der Obliegenheit des § 37b SGB III a.F. verlangt nach der Rechtsprechung des BSG (…SozR 4-4300 § 37b Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - (juris)), der sich der Senat anschließt (vgl. schon Senatsurteile vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 - und 19. April 2007 - L 7 AL 2996/06 -), auf Seiten des Versicherten ein Verschulden.
  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2008 - L 7 AL 5879/07
    Eine Verletzung der Obliegenheit des § 37b SGB III a.F. verlangt nach der Rechtsprechung des BSG (…SozR 4-4300 § 37b Nr. 2; BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - (juris)), der sich der Senat anschließt (vgl. schon Senatsurteile vom 12. Mai 2005 - L 7 AL 753/05 - und 19. April 2007 - L 7 AL 2996/06), auf Seiten des Versicherten ein Verschulden.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.05.2007 - L 12 AL 5780/06
    Der Wortlaut der Vorschrift lege es nahe, dass mit der Verwendung des Wortes "frühestens" gemeint sei, dass eine Meldung innerhalb der letzten drei Monate eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses ausreiche (wird ausgeführt; unter Hinweis auf, unter anderem, LSG Baden-Württemberg vom 12.05.2005 - L 7 AL 753/05 -).
  • SG Leipzig, 07.10.2005 - S 8 AL 71/05

    Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter Arbeitslosenmeldung; …

    Hierbei kann dahinstehen, ob die "Erläuterungen zum Bewilligungsbescheid - Minderung gemäß § 140 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)" - mangels Verwaltungsaktsqualität ebenfalls Streitgegenstand der gerichtlichen Entscheidung sein können (verneinend im Hinblick auf diese Praxis der Beklagten: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.05.2005, Az: L 7 AL 753/05).
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