Rechtsprechung
| LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, § 22 Abs 2 SGB 2, § 24 SGB 10, § 31 SGB 10
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur Kostensenkung - Beginn der 6-Monats-Frist - Zumutbarkeit der Untervermietung - Anforderungen an den Nachweis der Eigenbemühungen - vorherige Zusicherung für die neue Unterkunft - Heizkosten - ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Übernahme von Mietkosten i.H.v. 740,00 Euro bei einer 90 qm großen Wohnung i.R. von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ermittlung der angemessenen Wohnungskosten bei einem Ein-Personen-Haushalt; Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft unter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 22.05.2006 - S 12 AS 163/06
- LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (16)
- LSG Hessen, 28.03.2006 - L 7 AS 122/05
Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06
Entgegen der Auffassung des Antragstellers war er vor der Aufforderung zur Kostensenkung nicht anzuhören, da diese keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 24 SGB X darstellt (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 121/05 ER und 122/05 ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. November 2005 - L 19 B 88/05 AS ER).Die 6-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II beginnt mit der Aufforderung, welche insbesondere die Höhe der als angemessen anzusehenden und auf Dauer zu übernehmenden Unterkunftskosten nennt (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 121/05 ER und 122/05 ER).
- BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93
Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich
Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06
Rn. 19 Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11/93 - BVerwGE 97, 110).Die berücksichtigungsfähige Wohnfläche kann anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften (§ 5 Wohnungsbindungsgesetz i.V.m. § 27 Abs. 1 - 5 Wohnraumförderungsgesetz) beantwortet werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11/93- BVerwGE 97, 110 und Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 3/91 - BVerwGE 92, 1, 3).
- LSG Hessen, 21.03.2006 - L 9 AS 124/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit
Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06
Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, s.o.;… Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdnr. 31; HLSG, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 17. Februar 2006 - L 7 AS 96/05 ER - und vom 21. März 2006- L 9 AS 124/05 ER).Hat der Hilfeempfänger indes nur einen Anspruch auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten, besteht ein Anspruch auf Heizkosten nur anteilig im Verhältnis der angemessenen zu der tatsächlichen Wohnfläche sowie ggf. nach Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung in Höhe von 18% der ursprünglichen Heizungskosten (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. April 2006 - L 9 AS 39/05 ER; Beschluss vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - L 19 B 88/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06
Entgegen der Auffassung des Antragstellers war er vor der Aufforderung zur Kostensenkung nicht anzuhören, da diese keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 24 SGB X darstellt (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 121/05 ER und 122/05 ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. November 2005 - L 19 B 88/05 AS ER). - BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06
Soweit der Antragsteller demgegenüber vorträgt, es fehlten Hinweise auf welche Weise, mit welcher Intensität er Wohnungen zu suchen und welche Nachweise er vorzulegen habe, ist dies nach Auffassung des Senats nicht geeignet, der Obliegenheit zur Kostensenkung als solcher, die dem Antragsteller hinreichend deutlich sein musste, entgegenzustehen (a.A. Bayerisches Landessozialgericht, Urteile vom 18. August 2006 - L 7 AS 141/06 und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05, wobei das dort zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R den Sonderfall einer zum damaligen Zeitpunkt unklaren gesetzlichen Regelung in § 37 b SGB III betraf). - BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 3.91
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06
Die berücksichtigungsfähige Wohnfläche kann anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften (§ 5 Wohnungsbindungsgesetz i.V.m. § 27 Abs. 1 - 5 Wohnraumförderungsgesetz) beantwortet werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11/93- BVerwGE 97, 110 und Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 3/91 - BVerwGE 92, 1, 3). - LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 21/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06
Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm zu ermitteln ("Produkttheorie", LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 19 B 21/05 AS ER - und vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER - BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 714/03 - ZfSH/SGB 2005, 155 ff.). - LSG Hessen, 13.12.2005 - L 9 AS 48/05
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des …
Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06
Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, s.o.;… Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdnr. 31; HLSG, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 17. Februar 2006 - L 7 AS 96/05 ER - und vom 21. März 2006- L 9 AS 124/05 ER). - LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 12 AS 2023/05
Arbeitslosengeld II - Regelleistungen - Haushaltsenergie - Warmwasseraufbereitung …
Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06
Der Verweis des Gesetzgebers auf die Vorschriften im Sozialgesetzbuch XII einschließlich der Regelsatzverordnung (…vgl. BT-Drucksache 15/1516, S. 56), anhand derer sich der Anteil der Haushaltsenergie am Regelsatz ermitteln lässt, verdeutlicht dies (vgl. SG Berlin, Urteil vom 29. März 2006 - S 55 AS 5415/05; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. August 2005 - L 12 AS 2023/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2005 - L 7 AS 182/05 ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - L 19 B 28/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06
Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm zu ermitteln ("Produkttheorie", LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 19 B 21/05 AS ER - und vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER - BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2004 - 12 A 714/03 - ZfSH/SGB 2005, 155 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2004 - 12 A 714/03
Angemessenheit von Wohnungsgröße und Unterkunftskosten ; Wohnfläche, Mietzins pro …
- LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 20/05
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2005 - L 7 AS 182/05
Begehren auf darlehensweise Übernahme rückständiger Energiekosten; Sperrung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 4923/99
Bestimmung der Spannbreite sozialhilferechtlich angemessener Unterkunftskosten; …
- LSG Bayern, 18.08.2006 - L 7 AS 141/06
Bestimmung der Höhe eines Anspruchs aufÜbernahme der Unterkunftskosten wegen der …
- SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Stromkosten im Regelsatz enthalten - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
(vgl HessLSG 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER - juris), nicht nachgekommen ist.Rn. 15 Das Aufzeigen einer konkreten Unterkunftsalternative durch den Leistungsträger kann nur unterbleiben, wenn der Hilfebedürftige seiner sich aus § 22 SGB II ergebenden Pflicht, sich ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung zu bemühen (vgl HessLSG 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER - juris), nicht nachgekommen ist.
- LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06
Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
Kostensenkung als solche nicht entfallen (ebenso Hess. LSG, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - L 7 AS 126/06 ER - a.M. Bayer. LSG, Urteile vom 18. August 2006 - L 7 AS 141/06 - und vom 17. März 2006 - L 7 AS 20/05 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2006 - L 3 ER 161/06 AS - juris; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 1. November 2006 - S 22 AS 494/05 - juris).Weitergehender Hinweispflichten des Leistungsträgers bedarf es nicht, so dass das Fehlen derartiger Hinweise die Obliegenheit zur Kostensenkung als solche nicht entfallen lässt (ebenso Hess. LSG, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - L 7 AS 126/06 ER -).
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 8 AS 5755/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Bemühung um …
Der Hilfebedürftige muss sich deshalb ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung bemühen (vgl HEssLSG 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER -).Die Antragsteller waren und sind daher verpflichtet, sich ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung zu bemühen (vgl HessLSG 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER - juris).
- LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
Rn. 59 Das Aufzeigen einer konkreten Unterkunftsalternative durch den Leistungsträger kann aber dann unterbleiben, wenn der Hilfebedürftige seiner sich aus § 22 SGB II ergebenden Pflicht, sich ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung zu bemühen (Hess. LSG, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - L 7 AS 126/06 ER -), nicht nachgekommen ist. - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2007 - L 1 B 49/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, sofern nicht durchgreifende Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten gegeben sind (Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.12.2005 - Az.: L 8 AS 427/05 ER; LSG Hessen, Beschluss vom 05.10.2006 - Az.: L 7 AS 126/06 ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de;… Berlit in LPK-SGB II, § 22, Rn. 67).Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Pauschalierung in der Regel nicht die Berechnung der angemessenen Heizkosten zu ersetzen vermag (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007 - Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B; LSG Hessen, Beschluss vom 05.10.2006 - Az.: L 7 AS 126/06 ER und Beschluss vom 21.03.2006 - Az.: L 9 AS 124/05 ER; Sozialgericht - SG - Dortmund, Urteil vom 21.03.2007 - Az.: S 29 AS 498/05, www.sozialgerichtsbarkeit.de).
- SG Detmold, 25.02.2025 - S 16 AS 693/22 Insoweit obliegt es nämlich zunächst dem Hilfebedürftige substantiiert darzulegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft nicht zugänglich war (…Hessisches LSG, Urt. v. 12.03.2007, L 9 AS 260/06;… Bayerisches LSG, Urt. v. 26.10.2006, L 7 AS 72/06; Hessisches LSG, Beschl. v. 05.01.2006, L 7 AS 126/06 ER; jeweils juris).
- SG Detmold, 18.10.2013 - S 13 AS 344/10
Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Hilfebedürftige, die ihre Eigenbemühungen nicht substantiiert darlegen und glaubhaft machen, sind ihrer Obliegenheit zur Kostensenkung schon aus diesem Grund nicht ausreichend nachgekommen (Hessisches LSG, Beschluss vom 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER). - SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 2364/06
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
Rn. 48 Insoweit obliegt es nämlich zunächst dem Hilfebedürftige substantiiert darzulegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft nicht zugänglich war (SG Reutlingen 2. Kammer, Urteil vom 05.06.2007, Az: S 2 AS 1343/06; Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 260/06; Bayerisches LSG, Urteil vom 26.10.2006, Az.: L 7 AS 72/06; Hessisches LSG, Beschluss vom 05.01.2006, Az.: L 7 AS 126/06 ER). - LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - L 11 AS 34/07
Gewährung von Heizkostenbeihilfe für ein selbst bewohntes Haus
Der Senat schließt sich jedoch der überwiegend vertretenen Meinung an, dass eine Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bei der Angemessenheitsprüfung unter dem Gesichtspunkt der Geltung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigen ist (…BSG, Urt. v. 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R, FEVS 58, S. 241 ff.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 19. November 2007 - L 9 AS 669/07 ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl. v. 26. Juli 2006 - L 13 AS 1620/06 ER-B; Hessisches Landessozialgericht, Beschl. v. 5. Oktober 2006 - L 7 AS 126/06 ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschl. v. 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER). - SG Reutlingen, 17.07.2007 - S 2 AS 1775/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte …
Vielmehr muss der Hilfebedürftige substantiiert darlegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft nicht zugänglich war (Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 260/06; Bayerisches LSG, Urteil vom 26.10.2006, Az.: L 7 AS 72/06; Hessisches LSG, Beschluss vom 05.01.2006, Az.: L 7 AS 126/06 ER). - SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Kosten für …
- SG Darmstadt, 14.03.2011 - S 22 AS 395/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung bzw -grenze …
- SG Aachen, 10.06.2008 - S 11 AS 256/07
Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft im Rahmen des bewilligten …
- SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 194/07
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
- SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 3489/06
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 AS 1255/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2007 - L 7 AS 1054/06
- SG Berlin, 08.05.2007 - S 102 AS 3626/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - räumlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2007 - L 7 SO 1492/06
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2009 - L 1 AS 866/09
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".