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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,3871
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09 (https://dejure.org/2012,3871)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09 (https://dejure.org/2012,3871)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - L 7 AS 1392/09 (https://dejure.org/2012,3871)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 10 WoFG; § 8 WoGG
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; WoFG § 10; WoGG 2 § 8
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 630 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09
    Denn nach der Rechtsprechung des BSG werden die letztlich auf der Grundlage des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung - WoFG - (…vgl. BGBl. I, 2001, S. 2376) erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen über die angemessene Wohnfläche im Rahmen der sogenannten Produkttheorie lediglich zur Bestimmung der abstrakt angemessen Wohnung (-sgröße) herangezogen (vgl. Urteil vom 07.11.2006, - B 7b AS 18/06 R - vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R -).

    Rn. 42 Ist auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts oder in Anlehnung an die Wohngeldtabelle die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft abstrakt ermittelt worden, ist auf einer zweiten Stufe zu überprüfen, dass derartige angemessene Wohnungen tatsächlich zur Verfügung stehen müssen (konkrete Angemessenheit, BSG 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -).

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09
    Rn. 28 Die Angemessenheit der notwendigen, tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in mehreren Schritten zu prüfen; BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 27/09 R, B 4 AS 50/09 R, B 4 AS 19/09 R mit weiteren Hinweisen zur vorangegangenen Rechtsprechung des BSG; vgl. auch BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 74/08 R.

    Er hält daher unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 50/09 R, Rn 27) die Vorgehensweise des Beklagten grundsätzlich für rechtmäßig, nämlich von den Werten der Wohngeldtabelle plus eines Sicherheitszuschlages - im vorliegenden Fall in Höhe von 10% - auszugehen und die erforderlichen Heizkosten hinzuzurechnen.

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09
    Dies ist auch deshalb nicht der Fall, weil nicht festgestellt werden kann, dass für die Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II dieselben Zwecke zu beachten sind, die mit dem Wohnraumförderungsgesetz bzw. den Ausführungsbestimmungen der Länder - hier der Erhöhung der angemessenen Wohnfläche im Falle der Alleinerziehung - verfolgt werden (ausdrücklich: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R -, Rdnr. 15).
  • BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

    Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09
    Denn nach der Rechtsprechung des BSG werden die letztlich auf der Grundlage des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung - WoFG - (…vgl. BGBl. I, 2001, S. 2376) erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen über die angemessene Wohnfläche im Rahmen der sogenannten Produkttheorie lediglich zur Bestimmung der abstrakt angemessen Wohnung (-sgröße) herangezogen (vgl. Urteil vom 07.11.2006, - B 7b AS 18/06 R - vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R -).
  • BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09
    Denn nach der Rechtsprechung des BSG werden die letztlich auf der Grundlage des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung - WoFG - (…vgl. BGBl. I, 2001, S. 2376) erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen über die angemessene Wohnfläche im Rahmen der sogenannten Produkttheorie lediglich zur Bestimmung der abstrakt angemessen Wohnung (-sgröße) herangezogen (vgl. Urteil vom 07.11.2006, - B 7b AS 18/06 R - vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R - vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R -).
  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09
    Genauso wie bei Anlehnung an die Tabellenwerte andere Gesichtspunkte wie regionale Besonderheiten keine Berücksichtigung finden können (LSG Baden-Württemberg 22.06.2010 - L 13 AS 4212/08 -, Revision beim BSG anhängig: B 4 AS 16/11), stellt ein höherer Bedarf an Wohnfläche in den Berechnungskriterien der pauschalierenden Tabelle zum WoGG einen Fremdkörper dar, welches nicht ohne erhebliche Verwerfungen in die Systematik der Zahl von Haushaltsangehörigen operationalisierbar gemacht werden kann.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 4212/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09
    Genauso wie bei Anlehnung an die Tabellenwerte andere Gesichtspunkte wie regionale Besonderheiten keine Berücksichtigung finden können (LSG Baden-Württemberg 22.06.2010 - L 13 AS 4212/08 -, Revision beim BSG anhängig: B 4 AS 16/11), stellt ein höherer Bedarf an Wohnfläche in den Berechnungskriterien der pauschalierenden Tabelle zum WoGG einen Fremdkörper dar, welches nicht ohne erhebliche Verwerfungen in die Systematik der Zahl von Haushaltsangehörigen operationalisierbar gemacht werden kann.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2011 - L 15 AS 173/11

    Bei Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist auf die anerkannte Wohnraumgröße …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09
    Rn. 40 In Kenntnis anderer Auffassungen, z. B LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12. August 20011 - L 15 AS 173/11 B ER Rn 17 und LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 21. November 2011 - L 11 AS 16063/11 B ER verbleibt der erkennende Senat nach erneuter Überprüfung bei seiner Rechtsauffassung.
  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09
    Der Grundsicherungsträger muss mithin nicht nur ein Konzept haben, nach dem er die Referenzmiete bestimmt, sondern dieses Konzept muss zudem einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, also schlüssig sein (BSG, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R).
  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 1392/09
    Rn. 28 Die Angemessenheit der notwendigen, tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in mehreren Schritten zu prüfen; BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 27/09 R, B 4 AS 50/09 R, B 4 AS 19/09 R mit weiteren Hinweisen zur vorangegangenen Rechtsprechung des BSG; vgl. auch BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 74/08 R.
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einkommensberücksichtigung - Abzug …

  • BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …

    Soweit in der vom Klägerbevollmächtigten zitierten Entscheidung des Senats vom 18.6.2008 (B 14/7b AS 44/06 R - FEVS 60, 145 = juris RdNr 12 am Ende;… vgl auch Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 33/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 25 RdNr 19 am Ende) eine gegenteilige Auffassung angedeutet ist, ohne dass dies tragend gewesen wäre (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 28.2.2012 - L 7 AS 1392/09 - juris RdNr 30, anhängig unter B 4 AS 44/12 R; Lauterbach in Gagel SGB II/SGB III, § 22 RdNr 40; Stölting in: jurisPK-SGB XII, § 35a SGB XII RdNr 16), verfolgt der Senat diesen Ansatz nicht weiter.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 11 AS 456/12

    Angemessene Unterkunftskosten; Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten; …

    Insoweit weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass die mit der Berufung angegriffene Entscheidung des SG nicht nur im Widerspruch zur Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen steht (Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 7 AS 1258/09 B ER; Urteil vom 28. Februar 2012 - L 7 AS 1392/09), sondern auch zu der zwischenzeitlich - d.h. nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung - ergangenen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R; vgl. zu der bisherigen ebenfalls anderslautenden Rechtsprechung des erkennenden Senats: Beschlüsse vom 21. November 2011 und 16. Januar 2012 - L 11 AS 1063/11 B ER und L 11 AS 1325/11 B ER).
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