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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 7 AS 24/18 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,44887
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 7 AS 24/18 B (https://dejure.org/2018,44887)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.11.2018 - L 7 AS 24/18 B (https://dejure.org/2018,44887)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. November 2018 - L 7 AS 24/18 B (https://dejure.org/2018,44887)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2018 - L 7 AS 73/17

    Fiktiv; Terminsgebühr; gerichtlich; Missbrauchsverbot; Treu und Glauben; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 7 AS 24/18
    Wie der Senat bereits mehrfach und in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein "schriftlicher Vergleich" iSd Nr. 3106 Satz 2 Ziffer 1 VV RVG nur ein unter Mitwirkung oder auf Veranlassung des Gerichts geschlossener Vergleich nach § 202 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) und ab dem 25. Oktober 2013 auch nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. November 2018 - L 7 AS 73/17 B, vom 17. Oktober 2017 - L 7 AS 49/17 B - und vom 20. Juli 2015 - L 7/14 AS 64/14 B).

    Ist PKH jedoch gewährt worden, ist die Verweigerung eines Vergleichsbeschlusses, dessen Erlass vom Rechtsanwalt in nicht rechtsmissbräuchlicher Weise beantragt worden ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 14. November 2018 - L 7 AS 73/17 B), um die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr nach der Nr. 3106 Satz 2 Ziffer 1 VV RVG zugunsten des Rechtsanwalts zu verhindern, durch das SG willkürlich.

    Nach Erlass des Vergleichsbeschlusses dürfte auch die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr nach der Nr. 3106 Satz 2 Ziffer 1 VV RVG anzunehmen sein (zur Verknüpfung der Zustimmungserklärung zu einem Vergleich mit dem Antrag auf Erlass des Vergleichsbeschlusses vgl. auch den Beschluss des Senats vom 14. November 2018 - L 7 AS 73/17 B - zur Veröffentlichung vorgesehen in juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Begriff des …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 7 AS 24/18
    Wie der Senat bereits mehrfach und in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein "schriftlicher Vergleich" iSd Nr. 3106 Satz 2 Ziffer 1 VV RVG nur ein unter Mitwirkung oder auf Veranlassung des Gerichts geschlossener Vergleich nach § 202 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) und ab dem 25. Oktober 2013 auch nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. November 2018 - L 7 AS 73/17 B, vom 17. Oktober 2017 - L 7 AS 49/17 B - und vom 20. Juli 2015 - L 7/14 AS 64/14 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2019 - L 10 SF 909/19 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …

    Rn. 17 Keiner Erörterung bedarf vorliegend, ob und in welchem Umfang § 278 Abs. 6 ZPO nach Einfügung des § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836) mit Wirkung vom 25.10.2013 überhaupt noch (…bejahend zur Rechtslage vor Einfügung des § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 23.08.2013, B 8 SO 17/12 R, in juris, Rdnr. 33) im SGG-Verfahren anwendbar ist (bejahend z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.11.2018, L 7 AS 24/18 B, in juris, Rdnr. 18 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2016, L 12 SF 1920/15 E-B; verneinend bereits nach alter Rechtslage etwa LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.08.2013, L 20 SO 50/12, in juris, Rdnr. 10 m.w.N.;… differenzierend etwa Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 101 Rdnr. 9: nur noch § 278 Abs. 6 Satz 1 Var. 1 ZPO anwendbar).

    Ergänzend merkt der Senat an, dass die Gegenauffassung nicht nur regelmäßig vollkommen unnötige Beschlussentscheidungen - mit entsprechendem gerichtlichen Aufwand - hervorruft, sondern geradezu an sich überflüssige Gerichtstermine provoziert, wenn in einem weiteren Schritt sogar das Rechtsschutzbedürfnis für Vergleichsfeststellungsbeschlüsse abgesprochen wird (so etwa LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.08.2013, L 20 SO 50/12, a.a.O., Rdnr. 4, wobei schon die Anwendbarkeit des § 278 Abs. 6 ZPO verneint wird, s.o.; dem entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.11.2018, L 7 AS 24/18 B, a.a.O. m.w.N., das aber davon ausgeht, ein entsprechender Antrag aus reinem Gebühreninteresse sei rechtsmissbräuchlich).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 7 AS 15/17

    Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Vereitelung eines …

    Das SG hätte zwar die Protokollierung der im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlichen Kostenregelung verweigern müssen (vgl. zur Prüfungspflicht des SG auf eine etwaige missbräuchliche Beantragung eines gerichtlichen Vergleichs: Beschlüsse des Senats vom 15. November 2018 - L 7 AS 73/17 B - juris RdNr. 25, und vom 26. November 2018 - L 7 AS 24/18 B - juris RdNr. 19).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2019 - L 7 AS 12/17

    Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; …

    Das SG hätte zwar den im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich beantragten gerichtlichen Vergleichsbeschluss verweigern müssen (vgl. zur Prüfungspflicht des SG auf eine etwaige missbräuchliche Beantragung eines gerichtlichen Vergleichs: Beschlüsse des Senats vom 15. November 2018 - L 7 AS 73/17 B - juris RdNr. 25, und vom 26. November 2018 - L 7 AS 24/18 B - juris RdNr. 19).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - L 31 AS 727/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Antrags auf gerichtliche …

    Vielmehr ist zur Beendigung des Rechtsstreits dann noch eine Rücknahmeerklärung oder Erledigungserklärung des Klägers (…die in nicht gerichtskostenpflichtigen, sozialgerichtlichen Verfahren regelmäßig auch als Rücknahmeerklärung ausgelegt wird - vgl. Schmidt, a. a. O., § 102 R. 3;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 125 RdNr. 7) erforderlich (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2018 - L 7 AS 24/18 B -, juris).
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